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Hinz: Mit der Veröffentlichung von Hygienemängeln in hessischen Restaurants sorgen wir für
Transparenz und stärken den Verbraucherschutz

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Zentrale Plattform für Hygienemängel in Hessen jetzt online

In Hessen werden ab sofort Meldungen zu gravierenden Hygienemängeln in Restaurants, Cafés und Gaststätten im Internet unter https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform veröffentlicht. „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, ob sie ohne Bedenken das Restaurant um die Ecke besuchen können. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden überprüfen dies und wir stellen diese Ergebnisse nun auf unserer Online-Plattform den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung. Damit sorgen wir für Transparenz und mehr Verbraucherschutz. Außerdem bietet dies Restaurants einen Anreiz sich zu verbessern“, sagte die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. „Wir kämpfen schon seit langem dafür, dass Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle bundesweit einheitlich veröffentlicht werden. Der Bund ist unserer Aufforderung aber bisher nicht nachgekommen“, ergänzte die Ministerin.

Auf der Plattform werden Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlicht, wenn zulässige Grenzwerte oder Höchstgehalte, beispielsweise von Pestizidrückständen, überschritten werden. Wenn in Betrieben wiederholt hygienische Anforderungen nicht eingehalten wurden, wird dies ebenfalls dort zu finden sein. Dabei werden nur erhebliche Mängel bekannt gegeben, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Die Namen der Unternehmen werden dabei, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, genannt. Die Daten werden nach sechs Monaten wieder gelöscht. Die Plattform enthält eine regionale Suchfunktion, so dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher schnell über Hygienemängel in ihrem jeweiligen Landkreis informieren können. Für den Inhalt der jeweils veröffentlichten Informationen sind die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Sie geben eigenverantwortlich die Daten auf der zentralen Plattform ein.

Die Gesetzesgrundlage zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht wurde am Freitag vom Bundesrat verabschiedet. Eine Änderung war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht mit Frist bis zum 30. April Nachbesserungen an der Gesetzesgrundlage gefordert hatte.

Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

§ 40 Abs. 1 a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung des Verantwortlichen und der Bezeichnung des Lebensmittels bzw. Futtermittels zu informieren, wenn hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass

  1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder
  2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

Für den Inhalt der jeweils veröffentlichten Informationen sind die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich.

Die Veröffentlichung dient der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verbesserung der Transparenz im gesundheitlichen Verbraucherschutz und stellt keine Warnung für die aufgeführten Lebensmittel oder Betriebe dar. Öffentliche Warnungen, insbesondere vor gesundheitlich bedenklichen Erzeugnissen finden Sie auf der bundesweiten Internetplattform www.lebensmittelwarnung.de.

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer müssen vor einer Veröffentlichung der o. g. Rechtsverstöße angehört werden. Aufgrund der Untersuchungszeiten in den Laboratorien sowie den üblichen Fristen für Anhörungsverfahren können Veröffentlichungen mit einer zeitlichen Verzögerung erfolgen.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen die o. g. Informationen nicht auf unbegrenzte Dauer veröffentlicht werden. Daher werden die Datensätze sechs Monate nach ihrer Einstellung automatisch gelöscht.

erschienen am: 2019-04-14 im europaticker



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