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Ein Verbot der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen in ganz Europa

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BDE–Forderungen zur Europawahl – Kreislaufwirtschaft will Europa weiterentwickeln

Unter dem Motto „Gemeinsam. Nachhaltig. Erfolgreich.“ hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. am Donnerstag seine Forderungen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 vorgelegt. Zuvor hatten Präsidium und Vorstand des Verbandes das Papier mit insgesamt sieben Punkten jeweils einstimmig beschlossen.

So setzt sich der Verband insbesondere für ein Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa ein und fordert den gezielten Einsatz europäischer Finanzmittel zum Aufbau einer ambitionierten Kreislaufwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Zudem spricht sich der BDE gegen eine europäische Kofinanzierung von Beseitigungsanlagen durch Brüssel aus.

Mehr Engagement auf europäischer Ebene fordert der Verband auch beim Thema Produktverantwortung, mit der eine Mitwirkung der Wirtschaft an einer an der Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Produktionsweise erreicht werden soll. Um den Kreislauf für Rohstoffe wirklich zu schließen, muss Europa die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen fördern, damit ein echter Markt für Rezyklate entstehen kann.

Beim Stopp ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile für öffentliche Unternehmen fordert der BDE ebenfalls Unterstützung aus Brüssel: „Fairer Wettbewerb braucht Hilfe aus Europa“, heißt es wörtlich in dem Papier.

BDE-Präsident Peter Kurth: „In den letzten Jahren haben die EU-Institutionen beispielhafte Akzente für eine europäische Politik der Kreislaufwirtschaft gesetzt. Die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftspakets oder der EU-Kunststoffstrategie waren dabei wichtige Schritte. Diese Politik muss fortgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist eine hohe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament.“

Die BDE-Gremien haben außerdem beschlossen, ihre Forderungen den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Stellungnahme vorzulegen. „Es ist der Wunsch unserer Mitgliedsunternehmen und des Verbandes, die Positionen der Parteien zu unseren Forderungen zu kennen und bei den Wahlen zu berücksichtigen“, kommentierte Kurth.

BDE-Forderungen zur Europawahl 2019:

• Ein Verbot der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen in ganz Europa. Nur so wird überall die Basis für den Aufbau einer ambitionierten Kreislaufwirtschaft gelegt.

• Die EU muss beim Vollzug Ernst machen. Sie muss sich verstärkt für eine pünktliche Umsetzung der Ziele des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets einsetzen.

• Die EU muss den Binnenmarkt für Abfälle voranbringen. Durch eine funktionierende, grenzüberschreitende Abfallverbringung in der EU kann die Abfallbehandlung dort erfolgen, wo sie ökologisch und ökonomisch den größten Mehrwert erbringt.

• Die europäischen Finanzmittel müssen konsequent für den Aufbau von Kreislaufwirtschaften genutzt werden, für Beseitigungsanlagen darf es keine Kofinanzierung aus Brüssel mehr geben.

• Die Produktverantwortung muss weiter gestärkt und gefördert werden. So erreichen wir die Mitwirkung der Wirtschaft für eine an der Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Produktionsweise.

• Kommunen können in der EU immer noch zu viele ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für sich beanspruchen. Fairer Wettbewerb braucht Hilfe aus Europa.

• Der Kreislauf für Rohstoffe muss wirklich geschlossen werden: Die EU muss sich weiter dafür einsetzen, dass die Nachfrage für Recyclingrohstoffe gefördert wird und ein echter Markt für Rezyklate entsteht.

Das Papier mit den BDE-Forderungen zur Europawahl 2019 finden Sie hier.

erschienen am: 2019-04-15 im europaticker



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