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Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat

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Handelsabkommen zur Beilegung des Handelsstreits mit der USA können beginnen

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission Montag (15.04.2019) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.

„Die Europäische Union setzt das um, was Präsident Trump und ich bei unserem Treffen am 25. Juli 2018 vereinbart haben. Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Mandatserteilung. „Insbesondere möchten wir die Zölle auf Industrieerzeugnisse drastisch senken, was zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Mrd. Euro führen könnte. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gehören zu den wichtigsten weltweit. Auf der Grundlage des positiven Geistes vom vergangenen Juli wollen wir den Handel zwischen uns weiter ausbauen“, so Juncker weiter.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte ebenfalls die Entscheidung der Mitgliedstaaten: „Dies ist eine begrüßenswerte Entscheidung, die zum Abbau von Handelsspannungen beitragen wird. Wir sind jetzt bereit, förmliche Gespräche über diese beiden zielgerichteten Abkommen aufzunehmen, die den Menschen und den Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks greifbare Vorteile bringen werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Abbau von Handelsschranken für uns nur von Vorteil sein kann.“

Malmström betonte in einer Pressekonferenz Montag in Brüssel, dass Landwirtschaftsprodukte nicht in den Mandaten enthalten sind. Da gäbe es rote Linien, die nicht überschritten würden. Das habe Kommissionspräsident Juncker bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli klar gemacht. Die Kommissarin hob zudem hervor, dass sie bald mit den Verhandlungen beginnen und es regelmäßige Dialoge mit der Zivilgesellschaft geben werde.

Durch die Mandatserteilung kann die Umsetzung der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung weiter vorangetrieben.

„Ein politisches Signal für den Freihandel“

Der Europäische Rat hat die Verhandlungsmandate für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA erteilt. Dazu erklärt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA:

„Es ist sehr erfreulich, dass der Europäische Rat die Vorschläge der EU-Kommission für ein Freihandelsabkommen mit den USA endlich angenommen hat. Damit steht dem Beginn der Verhandlungen mit den USA nichts mehr im Wege. Die Entscheidung ist auch ein politisches Signal für den Freihandel. Nur durch Verhandlungen können die drohenden US-Strafzölle auf Automobile aus der EU verhindert werden.


Schon lange fordert der VDMA ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleichterungen bei den nicht-tarifären Handelshemmnisse schafft. Damit wäre das leidige Thema der bilateralen Zölle ein für alle Mal vom Tisch.“

BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA, dass die Bundesregierung heute die Verhandlungsmandate im Rat der EU gegen die Stimme der französischen Regierung durchgewunken hat. Solange die EU mit Strafzöllen auf Autos unter Druck gesetzt wird, sind ausgewogene Gespräche mit der Trump-Regierung nicht möglich – Verhandlungspartner müssen auf Augenhöhe agieren.

Gerade angesichts der Klimakrise wären EU-Kommission und Bundesregierung gut beraten, ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und Verhandlungen mit Ländern abzulehnen, die sich nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Anstatt selbstbewusst für das Paris-Abkommen einzustehen, duckt sich die Bundesregierung vor Trump und der Autoindustrie. Die bereits getroffenen Zusagen an die USA, mehr Gen-Soja und Fracking-Gas in die Länder der EU zu importieren sind schlimme Vorzeichen für die Nachgiebigkeit von EU-Kommission und Bundesregierung bei den Verhandlungen im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz.

Alle Beteuerungen von Bundesregierung und EU-Kommission, den Forderungen der USA, die Verhandlungen auf weitere Themen wie die Landwirtschaft auszudehnen, nicht nachzugeben, sind Schall und Rauch, so lange das alte TTIP-Verhandlungsmandat weiter besteht. Dass die Bundesregierung sich im Rat nicht zu einer Aufhebung des alten TTIP-Mandates entschlossen hat, zeigt, dass sie sich weiterhin alle Hintertüren offen hält und immer noch von einer TTIP-Neuauflage träumt.

Wir fordern alle handelnden Personen auf europäischer Seite auf, das alte TTIP-Mandat so schnell wie möglich zu beenden und alles zu unternehmen, um neue TTIP-Verhandlungen zu verhindern. Sonst landen Gentechnik und Hormonfleisch schneller wieder auf dem Verhandlungstisch als uns allen lieb sein kann.“

Die Richtlinien für die Verhandlungen umfassen zwei mögliche Abkommen mit den USA:

- Ein Handelsabkommen, das sich ausschließlich auf Industriegüter konzentriert, mit Ausnahme von Agrarprodukten;

- Eine zweite Vereinbarung über die Konformitätsbewertung, um es den Unternehmen zu erleichtern, nachzuweisen, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Im Einklang mit den von den EU-Regierungen vereinbarten Richtlinien wird die Kommission die potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens weiter prüfen und dabei die Verpflichtungen der EU in internationalen Abkommen, einschließlich des Pariser Abkommens über den Klimawandel, berücksichtigen. Diese Bewertung sowie der Verhandlungsprozess selbst werden im regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und allen relevanten Interessengruppen im Einklang mit dem Engagement der Europäischen Kommission für Transparenz durchgeführt. Im Rahmen ihres Engagements für eine integrative Handelspolitik führt die Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation zur freiwilligen regulatorischen Zusammenarbeit durch.

Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Wirtschaftsanalyse zeigt bereits, dass ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter die EU-Exporte in die USA um 8 Prozent und die US-Exporte in die EU um 9 Prozent  bis 2033 erhöhen würde. Dies entspricht einem zusätzlichen Gewinn von 27 Mrd. Euro bzw. 26 Mrd. Euro an EU- und US-Exporten.

erschienen am: 2019-04-15 im europaticker



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