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Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

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EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos

Der Rat der EU-Staaten hat Montag (15.04.2019) neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.

Schulze: Neue EU-Grenzwerte machen Neuwagen sparsamer und klimafreundlicher

In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit auch der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw auch nach 2020 weiter deutlich sinken. Das gilt ebenfalls für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Die entsprechende EU-Verordnung wurde heute im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die neuen europaweiten Grenzwerte für die Autoflotten sind nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Denn sie werden künftig aus einem besseren Angebot an sparsamen Fahrzeugen wählen können. Die Autoindustrie wird künftig auch deutlich mehr attraktive und erschwingliche Fahrzeuge mit abgasfreien Antrieben anbieten. Für die Automobilwirtschaft gibt es mit dem heutigen Beschluss verlässliche Rahmenbedingungen bis ins Jahr 2030. Die Hersteller können ihre Produktion rechtzeitig auf neue Antriebe umstellen. Das ist wichtig, damit Deutschland auch in Zukunft führender Automobilstandort bleibt und die Zukunftsjobs nicht nur in China, sondern auch bei uns entstehen. Die neuen Flottengrenzwerte wirken bereits jetzt, erste Hersteller setzen bereits stark auf Elektromobilität.“

EU-Rat segnet Verhandlungserfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft ab: 37,5 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen

„Wir haben unter österreichischer Ratspräsidentschaft die CO2-Reduktion bei PKW um 37,5 Prozent beschlossen. Nach der Bestätigung im heutigen EU-Rat wird diese Realität. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz“, betont Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Dem vorangegangen waren lange Trilog-Verhandlungen und die Einigung unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Dezember. Erstmals werden mit der Richtlinie Autohersteller in die Pflicht genommen, einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ab 2030 muss der durchschnittliche CO2 Ausstoß von neu zugelassenen PKWs um 37,5 Prozent und bei leichten Nutzfahrzeugen auf 31 Prozent niedriger sein als jener 2021. Zur Erreichung dieses Zieles gibt es Zwischenschritte. In beiden Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Zwischenetappe mit einer Minderung um 15 Prozent erreicht werden.

Der Vorschlag der Kommission lag ursprünglich bei 30 Prozent (2030), das EU-Parlament forderte 40 Prozent. Die Mitgliedsstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen auf 35 Prozent festgelegt. Nun liegt das finale Ergebnis bei 37,5 Prozent Einsparung. „Gerade der Verkehr hat einen großen Anteil an CO2-Emissionen. Die Einigung war ein enormer Kraftakt für unsere Ratspräsidentschaft. Wir haben damit einen Meilenstein für den Klimaschutz in Europa erreicht. Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, das Richtige zu tun. Mit der CO2-Reduktion bei Neuwagen nimmt die EU eine große Verantwortung wahr“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.

Die EU-Verordnung legt neue CO2-Ziele für die Fahrzeugflotten der Autohersteller fest. Demnach muss der CO2-Ausstoß von Pkw bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen. Dieser Wert konnte mit Unterstützung Deutschlands deutlich erhöht werden. Für Niedrig- und Nullemissions-Fahrzeuge gelten besondere Anreize.

Bereits 2013 war vereinbart worden, dass ab 2021 neu zugelassenen Pkw in der EU im Schnitt nur noch 95g CO2/km ausstoßen dürfen. Dieser Wert entspricht einem Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin auf 100 Kilometern. Er bezieht sich aber nicht auf das einzelne Fahrzeug, sondern auf die EU-Fahrzeugflotte eines Herstellers, also auf die gesamte Palette an Neuwagen, die Autohersteller jährlich in der EU verkaufen. Dieser Wert muss nun in zwei Schritten weiter sinken: bis 2025 um 15 Prozent, bis 2030 um 37,5 Prozent. Für leichte Nutzfahrzeuge ist bis 2025 eine Minderung von 15 Prozent vorgesehen, bis 2030 sind es 31 Prozent. Die CO₂-Absenkung wird auf die Hersteller verteilt, entscheidend für den Verteilungsschlüssel ist die durchschnittliche Masse ihrer Fahrzeugflotte.

Fahrzeug-Hersteller, die überdurchschnittlich viele Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge anbieten, dürfen ihr CO2-Flottenziel um bis zu 5 Prozent überschreiten. Durch diesen Bonus werden voraussichtlich vor allem Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge, aber in geringerem Umfang auch Plug-in Hybride, gefördert.

Verbessert werden soll auch die Kontrolle der Verbrauchsangaben der Hersteller. Insbesondere soll sich die Lücke zwischen Testzykluswerten und Realemissionen nicht weiter vergrößern.

Nachdem das EU-Parlament der Verordnung bereits zugestimmt hatte, ist das Gesetzgebungsverfahren mit dem heutigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen.

erschienen am: 2019-04-15 im europaticker



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