europaticker:
Gebühr für die Prüfung von Optierungsanzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist rechtmäßig

..................

Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen

Die stiftung ear erhebt für die Prüfung der Anzeige eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, der Sammelbehältnisse mit Elektro- und Elektronikaltgeräten von der Bereitstellung zur Abholung durch die Hersteller ausnehmen und zur Eigenverwertung übergehen will (sog. „Optierungsanzeige“), eine Verwaltungsgebühr aufgrund der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV). Der Gebührensatz (Nr. 18 der Anlage 1 zur ElektroGGebV) wurde zuletzt zum 01.01.2019 auf EUR 140,80 zzgl. MwSt. gesenkt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte sich bei der Einführung der ElektroGGebV im Jahr 2015 gegen eine Gebühr für diese Leistungen der stiftung ear ausgesprochen. Bei der stiftung ear hatten in der Folge einige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt. Um möglichst große Mengen von Elektro- und Elektronikgeräten einer umweltfreundlichen Entsorgung zuzuführen, wurden kommunale Sammelstellen eingerichtet, die mit einer ausreichenden Zahl an Behältnissen zur Aufnahme der Altgeräte ausgestattet sein mussten. Die weitere Verwertung und das Recycling der Altgeräte werden von den Herstellern der Elektro- und Elektronikgeräte finanziert, die in Deutschland einer Registrierungspflicht unterliegen. Sie müssen nachweisen, dass die Finanzierung der Entsorgung ihrer nach August 2005 zur Verwendung in privaten Haushalten hergestellten Geräte gesichert ist. Durch die Registrierungspflicht soll verhindert werden, dass Hersteller wettbewerbswidrig Geräte in Verkehr bringen, ohne ihren jeweiligen Rücknahme- und Entsorgungspflichten nachzukommen.

Zwei Gebührenschuldner hatten Klage gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2016 erhoben und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung geltend gemacht. Die stiftung ear hat hingegen daran festgehalten, dass die Gebührenerhebung rechtmäßig war. Am 05.04.2019 fand dazu nun die mündliche Verhandlung vor der 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach statt. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der stiftung ear bestätigt und die Klagen der Gebührenschuldner abgewiesen (Aktenzeichen: AN 11 K 16.01800 und AN 11 K 16.00461).

Für gewerblich genutzte Geräte wurden entsprechende Regelungen eingeführt. Die Hersteller sind für die Rücknahme und Verwertung der ab August 2005 verkauften Geräte verantwortlich, allerdings nicht für den auf dem Markt vorhandenen gewerblichen Bestand. Das Recyceln oder Beseitigen dieses Altbestandes muss von den gewerblichen Besitzern selbst organisiert werden. Vertragliche Vereinbarungen mit Dritten bezüglich der Altgeräterücknahme und der Kostenaufteilung sind möglich.

erschienen am: 2019-04-15 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken