europaticker:
Kommissarin Vestager in Berlin: Können europäische Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben
Handelskommissarin Malmström zu Gesprächen in Washington

..................

Europa muss alle Instrumente für fairen globalen Wettbewerb nutzen – nicht nur das Wettbewerbsrecht

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat beim WELT-Wirtschaftsgipfel heute (Mittwoch) vor Unternehmenslenkern und Politikern in Berlin ihre Vorstellung von „europäischen Champions“ in der Wirtschaft ausgeführt. Es reiche nicht, auf den Weltmärkten erfolgreich die europäische Flagge zu schwenken. Unternehmen müssten auch dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Die Antwort auf wachsenden Wettbewerb aus China könne nicht sein, durch Großfusionen den Wettbewerb in Europa einzuschränken. Am Nachmittag nimmt Vestager an einer Debatte der Huffington Post über die Zukunft der EU, die anstehenden Wahlen, über fairen Wettbewerb und über den richtigen Umgang mit den Internetriesen Google und Facebook teil.

„Es ist leicht sich vorzustellen, dass der Wohlstand Europas, unsere Stabilität, selbstverständlich wären - sozusagen die natürliche Ordnung der Dinge. Aber das sind sie nicht. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, des Aufbaus einer Demokratie, die für die Menschen funktioniert, von Märkten, die für die Verbraucher funktionieren, einer Gesellschaft, die für alle funktioniert“, sagte Vestager beim WELT-Wirtschaftsgipfel.

„Das hat das Europa von heute zum besten Ort zu leben in der gesamten Geschichte gemacht – vor allem, wenn man eine Frau ist. Aber wenn sie in die Zukunft schauen, fühlen sich viele Europäer unwohl. Sie sorgen sich, wie Technologie, Klimawandel und globaler Wettbewerb die Welt verändern werden, die sie kennen. Und ob diese Gesellschaft auch in Zukunft für sie funktionieren wird. Unsere größte Herausforderung heute ist es daher, dazu beizutragen, das Vertrauen der Menschen in eine faire und erfolgreiche Zukunft wiederherzustellen. Und dazu tragen wir alle - auch die Unternehmen – bei“, sagte Vestager.

Jedes Unternehmen beeinflusse durch den Umgang mit seinen Mitarbeitern das Wohlbefinden und den Selbstwert der Menschen. Jedes Unternehmen, mit der Steuer, die es bezahlt, könne der Allgemeinheit helfen, ein starkes Sicherheitsnetz und eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Jedes Unternehmen treffe Entscheidungen, die das Klima schützen - oder es schädigen können.

Europa muss alle Instrumente für fairen globalen Wettbewerb nutzen – nicht nur das Wettbewerbsrecht

„Wenn ich also höre, dass unsere Unternehmen europäische Champions werden müssen, stimme ich völlig zu. Es ist nur so, dass Champion zu sein in diesen herausfordernden Zeiten mehr bedeuten muss, als nur eine europäische Flagge zu schwenken. Es muss bedeuten, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen“, sagte Vestager weiter. „Und wir können diese Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben. Wir können sie nicht mit Fusionen aufbauen, die dem Wettbewerb schaden, oder indem wir wegsehen, wenn die europäischen Unternehmen unsere Regeln brechen.“ 

Manchmal stoße sie auf das Argument, dass die EU-Wettbewerbshüter, da der globale Wettbewerb nicht auf gleicher Augenhöhe stattfindet, mit einer Einschränkung des Wettbewerbs in Europa reagieren sollten. „Aber das ist nicht die richtige Antwort“, sagte Vestager. „Es ist wahr, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen mehr erfordern als die Durchsetzung des Wettbewerbs in Europa. Wir wollen auch einen fairen globalen Wettbewerb. Deshalb arbeiten wir daran, die Regeln der Welthandelsorganisation für Subventionen zu verschärfen, und deshalb haben wir mit China einen Dialog über Subventionen und fairen Wettbewerb aufgenommen.“

„Wir müssen die Instrumente, die wir bereits haben, gut nutzen“, so Vestager. „So müssen wir beispielsweise unsere Handelsschutzinstrumente einsetzen, um einen fairen Wettbewerb weltweit aufrechtzuerhalten. Und wir müssen die Flexibilität unserer gemeinsamen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen voll ausschöpfen, die es einem Käufer ermöglichen, ein unrealistisch billiges Angebot abzulehnen oder viele andere Kriterien als den Preis einzubeziehen.

Aber das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sollten auch beim Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines internationalen Vergabeinstruments vorankommen, damit sich Drittländer nicht auf den Zugang zu unseren öffentlichen Beschaffungsmärkten verlassen können, während sie uns gleichzeitig den Zugang zu ihren Märkten verwehren.“ Das werde die Verhandlungsposition der EU in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlich stärken.

Handelskommissarin Malmström zu Gesprächen in Washington

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich gestern (Dienstag) in Washington zu Beratungen über die beiderseitigen Handelsbeziehungen getroffen. Die Beratungen fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt.

Die Kommissarin und der US-Handelsbeauftragte zogen Bilanz der bisherigen Arbeit und erörterten, wie diese Gespräche fortgesetzt werden können. Die Gespräche auf technischer Ebene werden diese Woche in Washington fortgesetzt.

Die EU-Kommission hat nun beschlossen, die entsprechenden Verfahren einzuleiten, um den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zur Beseitigung der Zölle auf Industriegüter an die EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die Ziele dafür wurden in der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung vereinbart.

Darüber hinaus bereiteten Malmström und Lighthizer das heute (Mittwoch) stattfindende trilaterale Treffen zwischen der EU, den USA und Japan vor, um die gemeinsame Diskussion über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in globalen Fragen wie handelsverzerrenden Praktiken fortzusetzen. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit den USA und Japan im Laufe des Jahres fortsetzen.

erschienen am: 2019-01-09 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken