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VIER PFOTEN begrüßt den Antrag des Landes Berlin für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht

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Schweinehaltung auf dem Prüfstand

Mittwoch Vormittag (09.01.2019) hat Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Peter Vierhaus und der Landestierschutzbeauftragten Diana Plange darüber informiert, dass das Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen einen Normenkontrollantrag gegen die Anforderungen an die Schweinehaltung in Deutschland einreichen wird. VIER PFOTEN begrüßt, dass die immensen Missstände in der Schweinehaltung verfassungsrechtlich überprüft werden.

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer Deutschland von VIER PFOTEN: „Die katastrophale Haltung von Schweinen in Deutschland wird einer Verfassungsprüfung nicht standhalten. Wir hoffen, dass das Resultat ähnlich positiv wie beim Normenkontrollverfahren zur Käfighaltung von Legehennen ausfällt: Diese ist seitdem verboten."

In Deutschland werden Millionen Ferkel und Mastschweine in der Intensivtierhaltung in Beton-Vollspaltenbuchten gehalten. Es mangelt an Platz, weichen Liegeflächen, Beschäftigung und an frischer Luft. Zuchtsauen werden monatelang in körperenge Metallkäfige, sogenannte Kastenstände, gesperrt, in denen ein Umdrehen der Tiere und jegliche Fortbewegung unmöglich ist. Obwohl im deutschen Tierschutzgesetz eine verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gefordert wird und der Schutz von Tieren seit 2002 im Grundgesetz verankert ist, wird andererseits auf dem Verordnungswege eine Tierhaltung erlaubt, die diesen Ansprüchen vollkommen zuwiderläuft. Mit dem Normenkontrollantrag wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine gegen die Verfassung verstoßen. So werden die Paragrafen 28, 29 und 30, welche die Mindestanforderungen für die Haltung von Ferkeln, Mastschweinen und Sauen regeln, auf den Prüfstand gestellt.

Agraringenieurin Ina Müller-Arnke von VIER PFOTEN: „Die Schweinehaltung muss insgesamt neu geregelt werden, und zwar in allen Bereichen der Produktionskette. Ganz besonders begrüßen wir deshalb, dass auch die Kastenstandhaltung von Sauen mit auf den Prüfstand gestellt wird. Gerade jetzt, wo die längst überfällige Entscheidung für eine Neuregelung der Sauenhaltung ansteht, muss eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die den Bedürfnissen der Tiere Rechnung trägt. Dazu gehört die Abschaffung des Kastenstandes, denn die Dauerfixierung ist ein krasser Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und verfassungswidrig.“

Die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn hat im Auftrag von VIER PFOTEN ein Gutachtenerstellt, das den Verstoß gegen das Tierschutzrecht und die Verfassungswidrigkeit der Kastenstandhaltung nachweist. Mit diesem Gutachten ist VIER PFOTEN an Berlin herangetreten und hat angeregt, den Kastenstand in die Normenkontrollklage mit aufzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/schweine-haltung

erschienen am: 2019-01-09 im europaticker



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