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Umweltministerin Siegesmund: So schützen wir unsere Gewässer, sorgen flächendeckend für besseren
Hochwasserschutz und stärken die Abwasserentsorgung

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Thüringer Wassergesetz vom Landtag verabschiedet - umfangreiche Änderungen zum Schutz unserer Gewässer

Der Thüringer Landtag hat Freitag (10.05.2019) das „Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts“ verabschiedet. Dazu erklärt Umweltministerin Siegesmund: „Mit dem Gesetz lösen wir endlich Probleme, die von Vorgängerregierungen nur verschleppt wurden. Wir erreichen einen besseren Hochwasserschutz mit starken und vorsorgenden neuen Verbänden. Wir erreichen einen bessere Wasserqualität mit Gewässerrandstreifen, die Böden und Grundwasser vor Gülle und Pestiziden schützen. Und wir erreichen einen besseren Umweltschutz und faire Kostenverteilung bei Abwasseranschlüssen auf dem Land.“

LINKE: Wassergesetz ist Förderprogramm für den ländlichen Raum

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Förderprogramm für den ländlichen Raum“, weil die finanzielle Ausstattung der Programme, z. B. für die Abwasserentsorgung oder die Gewässerunterhaltung, bedeutend aufgestockt wurde. So stehen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 15 Millionen Euro mehr für den Bereich Abwasser zur Verfügung.

Ziel der Neuregelung der Abwasserentsorgung ist es, dass Solidarprinzip im ländlichen Raum wieder herzustellen und Einwohner vorrangig an öffentliche Abwasserentsorgungsanlagen anzuschließen. Dabei sollen Kleinkläranlagen die absolute Ausnahme sein, bei der Zweckverbände betroffene Grundstückseigentümer umfangreich beraten und rechtzeitig informieren müssen. Bereits jetzt gibt es eine höhere Förderung für die Errichtung von vollbiologischen Kleinkläranlagen als Einzel- und Gruppenlösung.

Ein weiterer Schwerpunkt des Wassergesetzes ist die Einführung einzugsgebietsbezogener Gewässerunterhaltungsverbände in Thüringen. Hierfür werden die finanziellen Mittel vollständig vom Land getragen. Da bisher, nicht zuletzt aufgrund zu geringer finanzieller Ausstattung von Gemeinden, Maßnahmen der Gewässerunterhaltung oft unzureichend waren, sind in mehreren Gebieten Thüringens Defizite festzustellen, beispielsweise Schäden an Gebäuden oder infrastrukturellen Einrichtungen infolge des Hochwassers 2013. Mit dem neuen Gesetz sollen insgesamt 20 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet werden, in denen alle Gemeinden Mitglieder werden. Das Land deckt die anfallenden Kosten für die Gewässer 1. und 2. Ordnung vollständig. Eine Belastung von Grundstückseigentümern mit Beiträgen in Höhe von insgesamt durchschnittlich 15 Millionen Euro jährlich, wie in anderen Bundesländern, konnte somit vermieden werden.

Abschließend bringt Abgeordneter Tilo Kummer seinen großen Dank an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten zum Ausdruck. „Insbesondere geht mein Dank an das federführende Umweltministerium, das Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, die Landtagsverwaltung, aber auch an viele Verbände und Vereine, die kommunalen Spitzenverbände, kommunale Vertreter, viele Landwirtschaftsbetriebe, die künftig Überschwemmungsflächen und Uferrandstreifen zur Verfügung stellen werden, und andere Partner mehr, die sich auf unterschiedliche Weise am öffentlichen Diskurs beteiligten.“

Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Becker: „Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben damit etwas geschafft, woran die letzte Landesregierung und hier insbesondere der damalige CDU-Umweltminister Reinholz noch gescheitert waren. Deshalb gilt mein Dank für die gemeinsam geleistete, durchweg konstruktive Arbeit insbesondere dem Gemeinde- und Städtebund, dem Thüringer Bauernverband, den Naturschutzverbänden, zahlreichen Gewässerunterhaltungsverbänden und auch verschiedenen Wasser- und Abwasserzweckverbände, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir haben gemeinsam intensiv fachliche Fragen und Rechtsfolgen miteinander diskutiert – und in fast allen Fällen gute Kompromisse gefunden.“

Becker erläutert weiter, dass das Gesetzgebungsverfahren so schwierig war, weil so viele unterschiedliche Bereiche betroffen seien, nämlich unter anderem die Gewässerunterhaltung, die Abwasserbeseitigung, Uferrandstreifen, der Hochwasserschutz aber auch das Thema Fracking.

Becker weiter: „Heute ist ein guter Tag für Thüringen – insbesondere für den ländlichen Raum. Denn wir steigen wieder ein in eine nennenswerte Förderung im Bereich Abwasser und stellen hier über den „Abwasserpakt“ künftig 30 Mio. Euro dafür bereit. Daneben nehmen wir über 15 Mio. Euro jährlich in die Hand, um eine Gewässerunterhaltung entlang der Gewässereinzugsgebiete aus einer Hand zu gewährleisten. Dazu werden 20 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet, die ab 01. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die Finanzierung dafür – und das ist deutschlandweit einmalig – übernimmt zu 100 Prozent der Freistaat. Die unsägliche und unpraktikable Trennung zwischen Landesgewässern (Gewässer I. Ordnung) und kommunalen Gewässern (Gewässer II. Ordnung) hat damit ein Ende. Wir haben zahlreiche Probleme einer vernünftigen, finanzierbaren Lösung zugeführt, die den Menschen vor allem im ländlichen Raum und auch unserer Umwelt wirklich helfen, wie beispielsweise bei den künftig verpflichtend einzuhaltenden Uferrandstreifen. Und wir haben dabei darauf geachtet, dass die Vorgaben leistbar sind – und sind hier vor allem auch unseren Landwirten und den Forderungen des Thüringer Bauernverbandes weit entgegengekommen.“

Dagmar Becker sieht nun eine weitere Herausforderung darin, der Erzeugung von erneuerbarer Energie an Fließgewässern mehr Raum zu geben: „Es muss uns gelingen, die Durchgängigkeit von Gewässern weiter zu verbessern, ohne die bestehenden Nutzungen, etwa in Bezug auf die Energieerzeugung, unmöglich zu machen. Hier liegt ein erhebliches Potential, das wir im Sinne der Ziele des Thüringer Klimagesetzes nutzen müssen. Es braucht auch hier gute Kompromisse in jedem Einzelfall, denn Wasserkraft hat eine lange Tradition in Thüringen.“

Das Gesetz sieht u.a. diese Änderungen vor:

Gewässerrandstreifen:

Noch immer weisen 80 Prozent der Thüringer Gewässer wegen Überdüngung zu hohe Nährstoffbelastungen auf. Verschlämmte Gewässersohlen, Sauerstoffmangel und lokale Fischsterben sind die Folge. Damit weniger Düngemittel und Pestizide in die Gewässer gelangen, sollen sie durch Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Bundesweit einmalig ist das neue Optionsmodell für Gewässerrandstreifen, das außerorts Gewässerschutz und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert. Der Landwirt kann zukünftig wählen, ob er 5 Meter am Gewässer dauerhaft begrünt oder einen mindestens 10-Meter- Streifen zwar als Ackerland nutzt aber dort auf jeglichen Chemie-Einsatz verzichtet. „Nur wenige Gewässer in Thüringen sind ökologisch intakt. Und bei besonders intensiver landwirtschaftlicher Düngung und starkem Pestizideinsatz sind Flüsse wie die Helme, Wipper oder Unstrut besonders bedroht. Unsere Bäche und Flüsse brauchen mehr Schutz“, so Umweltministerin Anja Siegesmund.

Gewässerunterhaltungsverbände:

Durch die Klimaveränderungen häufen sich Wetterextreme. Thüringen war in den vergangenen Jahren von einigen Hochwasser- und Starkregenereignissen mit zum Teil immensen Schäden betroffen. Die Auswertung der Ereignisse hat gezeigt, dass ein Teil der Schäden auf unzureichende Gewässerunterhaltung zurückzuführen ist. Mit 20 neuen Gewässerunterhaltungsverbänden soll, wie es in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt seit über 25 Jahren der Fall ist, das nötige Fachwissen für alle Fragen um die Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz aufgebaut werden. Bundesweit einmalig ist, dass die Kosten der Gewässerunterhaltung vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Ab 2020 stehen dafür voraussichtlich 15,5 Mio. € pro Jahr zur Finanzierung der Verbände zur Verfügung. „Mit unseren Gewässerunterhaltungsverbänden kann Hochwasserschutz aus einer Hand geplant werden und hört nicht mehr an der Gemeindegrenze auf. Das Land stellt dafür den finanziellen Löwenanteil bereit. In ganz Thüringen wird der Schutzstandard endlich auf ein gutes Niveau gebracht. So können wir künftige Schäden besser begrenzen“, erklärt Umweltministerin Siegesmund.

Abwasser(pakt):

Bislang sind nur rund 80 Prozent der Thüringer Haushalte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Damit ist Thüringen bisher bundesweit Schlusslicht. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 stellt das Thüringer Umweltministerium insgesamt zusätzlich rund 30 Mio. EUR für die Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung bereit. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sollen mit dem neuen Gesetz vom Anschluss an zentrale Kläranlagen profitieren. Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden. „Der Pakt mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund ist unser gemeinsames Bekenntnis: Wir wollen gemeinsam eine seit Jahren bestehende Gerechtigkeitslücke schließen. Wir wollen, dass mehr Grundstücke in Thüringen an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen werden, wir so die Umwelt besser schützen und die Kosten dafür fair verteilt sind“, so Umweltministerin Siegesmund.

Fracking:

Wichtig für den Schutz des Grundwassers ist, auch beim Thema Fracking Klarheit zu schaffen. Wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Menschen und Umwelt verhindern die Regelungen im Gesetzentwurf die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen auf Thüringer Boden und sichern damit langfristig den Schutz unserer Trinkwasser-Ressourcen.

Herrenlose Speicher:

Neu geregelt wird auch der Umgang mit den 59 sogenannten herrenlosen Speichern in Thüringen. Diese sind vor 1990 entstanden und dienen überwiegend dem Bewässern von Ackerflächen. Der bauliche Zustand vieler Speicher ist mangelhaft. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken, wenn die Wasserreservoirs große Starkregen-Mengen aufnehmen müssen. Zukünftig wird die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) Sanierung oder Abbruch der Speicher übernehmen. Dabei bekennt sich das Land klar zum Erhalt der Speicher, an denen Landesinteresse besteht. Zudem wird es faire Übernahmeangebote an Kommunen oder Dritte wie Landwirte oder Anglerverbände geben. Sie können einen Speicher bei Interesse selbst übernehmen und bewirtschaften. Die übrigen Speicher werden durch die TFW Schritt für Schritt zurückgebaut.

erschienen am: 2019-05-11 im europaticker



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