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Umweltminister senden klares Signal für mehr Arten- und Klimaschutz

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Umweltministerkonferenz fasst Beschlüsse zu Düngerecht, Klimaschutz und Artenvielfalt

Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich auf der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) Freitag(10. Mai 2019) in Hamburg für eine ambitionierte Reform des Düngerechts ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie eingeleitet. "Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Wir brauchen eine wirksame Reform der Düngeverordnung, damit unser Trinkwasser geschützt wird und landwirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung der Vorgaben Verlässlichkeit und Unter-stützung erhalten", sagte Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.

Auf Initiative von Schleswig-Holstein fassten die Umweltminister weiter einen Beschluss zu mehr Klima- und Ressourcenschutz bei modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). "Der Megatrend Digitalisierung darf nicht zum Beschleuniger des Klimawandels werden. Stattdessen müssen wir uns die neuen Möglichkeiten zunutze machen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sind dabei in Schleswig-Holstein schon auf dem Weg Green-IT umzusetzen und wollen uns dazu künftig noch enger mit dem Bund und den anderen Ländern austauschen", so Minister Albrecht. Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland hat sich laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums im Zeitraum 2001 bis 2015 mehr als verdoppelt und ist bis 2017 weiter auf über 13 TWh angestiegen. Bis zum Jahr 2025 wird ein Anstieg bis auf 16,4 TWh pro Jahr erwartet.

Intensiv berieten die Umweltminister weiter über die Herausforderungen beim Klimaschutz. So forderten sie den Bund auf, eine CO2-Bepreisung zu prüfen, wobei zusätzliche sozial- und steuerpolitische Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen mitzudenken sind. Energiewendeminister Albrecht ist erfreut über dieses Bekenntnis und sagt: "Der Beschluss der Umweltministerkonferenz ist weiterer Rückenwind für unsere schleswig-holsteinische Initiative im Bundesrat für eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich. Ich bin überzeugt davon, dass die nötigen weiteren Schritte der Energiewende nur mit einem erkennbaren Preisschild für CO2 gelingen können."

Auch das Thema Windenergie war Gegenstand der Konferenz. Konkret adressierten die Umweltminister den immer wieder aufkommenden Konflikt zwischen der Windenergie-planung und der Flugsicherung. Zwar ist man in Schleswig-Holstein hier in den vergangenen Jahren mehrere Schritte vorangekommen, deutschlandweit blockiert die Flugsicherung jedoch immer wieder die Neuerrichtung von Windenergieanlagen und das Repowering - häufig zu einem Zeitpunkt, wenn die Projekte schon weit fortgeschritten sind. Die Umweltminister baten daher den Bund zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die Flugsicherung bei der Regionalplanung Wind künftig verbindlich Auskünfte hinsichtlich der Eignung von Flächen für Windenergieanlagen erteilt. Für weiteren Klimaschutz wurde dabei auch ein Antrag aus Schleswig-Holstein für mehr Klimabildung beschlossen.

Mit Blick auf den alarmierenden Bericht des Weltbiodiversitätsrates hat die Umweltministerkonferenz weitere Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt von Bund und Ländern eingefordert. Zudem wurde der Bund aufgefordert, dieses Thema auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 aufzugreifen. Um einen Beitrag gegen das bedrohlich zunehmende Insektensterben zu leisten, wollen die Umweltminister von Bund und Ländern eine bundesweite Kampagne "Insektenfreundliche Privatgärten" unter Beteiligung der betroffenen Verbände starten. Anstelle steriler und insektenfeindlicher Stein- und Schottergärten sollen wieder mehr arten- und blütenreiche Gärten treten. Finanziert werden soll das Programm aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes. Naturschutzminister Albrecht sagt dazu: "Für die Bienen zählt jede noch so kleine Schotterfläche, die durch eine insektenfreundliche Bepflanzung ersetzt wird."

Beim Umgang mit dem Wolf hat die Umweltministerkonferenz mit dem Bund vereinbart, dass zeitnah Vorschläge für mögliche Anpassungen des bundesrechtlichen Rahmens vorgelegt werden und im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ein kontinuierlicher Austausch über den Bestand der Wölfe in Deutschland stattfinden soll. "Es ist wichtig, dass wir die konkreten Probleme beim Umgang mit dem streng geschützten Wolf zügig angehen und insbesondere die Unterstützung für Weidetierhalterinnen und -halter weiter ausbauen. Ich bin guter Dinge, dass wir auf der Grundlage der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zeitnah zu konkreten Ergebnissen kommen", sagt Albrecht.

Umweltminister senden klares Signal für mehr Arten- und Klimaschutz

Als Reaktion auf den aktuellen Bericht des Biodiversitätsrats sollen weitergehende Maßnahmen für mehr Artenschutz ergriffen werden. Außerdem sollen mit stärkeren Akzenten im Baurecht und einer neuen Kampagne wertvolle neue Flächen für die Artenvielfalt gewonnen und Verbesserungen beim Klimaschutz in Städten erreicht werden. Das beschlossen die Umweltminister bei ihrer aktuellen Konferenz auf Vorschlag unter anderem des Freistaats. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Wir wollen die Trendumkehr beim Artenschwund schaffen. Der Bericht des Biodiversitätsrats zeigt: Es ist dringend notwendig, das globale Artensterben stärker in den Fokus zu nehmen. National und international müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu begrenzen. Wir dürfen unseren Kindern keine Welt hinterlassen, die Artenvielfalt nur noch in Büchern bieten kann. Bayern geht mit gutem Beispiel voran. Das Volksbegehren Plus ist ein entscheidender Schritt, den Artenschutz mit vielfältigen Maßnahmen auf Spitzenniveau zu heben. Und es zeigt: Artenschutz geht jeden an. Eine neue bundesweite Kampagne soll an alle Menschen appellieren, sich auch zu Hause gegen den Artenschwund und für unsere Natur einzusetzen." Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, zeitnah das angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz zu veröffentlichen und zügig mit ausreichenden finanziellen Mitteln umzusetzen. Nach dem Beschluss der Umweltminister soll der Bund außerdem eine Informationskampagne vorbereiten, die Grundstücksbesitzer darüber aufgeklärt, wie sie ihre Gärten insektenfreundlich gestalten können. Um für dieses Thema auch auf Landesebene zu werben, bereitet das Umweltministerium im Rahmen des "Blühpakts Bayern" aktuell ebenfalls entsprechende Informationsangebote für Gartenbesitzer vor.

Auch neue Instrumente im Bereich des Baurechts sollen die Artenvielfalt stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Klimaschutzgedanken bei der baulichen Entwicklung der Städte noch stärker als bisher berücksichtigt werden. "Wir brauchen neue Anreize vom Bund, um Bauen in der Stadt nachhaltiger, moderner und ökologischer zu machen. Die Stadt der Zukunft benötigt eine funktionierende grüne Infrastruktur. So verknüpfen wir in Zeiten des Klimawandels den Artenschutz mit den Anforderungen an eine hohe Lebensqualität für die Menschen. Wir wollen die Kommunen bei dieser zentralen Herausforderung unterstützen", so Glauber. Ein wesentlicher Punkt dabei ist es, Grün- und Wasserflächen zu erhalten und zu entwickeln sowie Flächen freizuhalten, um Starkregen abzuleiten.

Rheinland-Pfalz erfolgreich mit Forderung, Hemmnisse der Energiewende abzubauen

Die Umweltministerinnen und Umweltminister sowie die Umweltsenatorinnen und -senatoren der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Hamburg vehement für bessere Rahmenbedingungen für die Energiewende, für ein Bundesklimaschutzgesetz und die Prüfung einer CO2-Bepreisung ausgesprochen. In einer alternativen Ausdehnung des Emmissionshandelssystems sieht die UMK hingegen in absehbarer Zeit keine zielführende Lösung. „Unser Signal an den Bund lautet: Wenn Deutschland die Klimaziele erreichen will, muss die Bundesregierung das Ruder rumreißen: Weg von der Blockade, hin zu einer wirklichen Gestaltung der Energiewende und einem Bundesklimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele vorschreibt. Darin sind wir uns alle einig“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken nach Abschluss der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

„Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten und Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen umsetzen. Daher muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems prüfen – nur so werden sich mittelfristig die Treibhausgasemissionen reduzieren lassen“, so Höfken. „Bei unserem Treffen in Hamburg wurde noch einmal deutlich: Wir Umweltministerinnen und -minister stehen hinter der Klimaschutz-Jugendbewegung „Fridays for Future“. Wir erwarten von der Bundesregierung zeitnah ein Bundesklimaschutzgesetz, das Klimaschutzziele und Treibhausneutralität bis 2050 verbindlich umsetzt und den eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommt.“
Erfolg mit Antrag zur Energiewende

Rheinland-Pfalz selbst hatte einen umfangreichen Beschlussvorschlag zur Energiewende mit nach Hamburg gebracht: „Wir hatten rundum Erfolg mit unserer Forderung, Hemmnisse für die Energiewende und den Klimaschutz abzubauen“, freute sich Höfken. „Die Energiewende zu gestalten bedeutet nicht nur, das Steuer- und Abgabensystem im Energiebereich zu erneuern, sondern auch das Erneuerbare Energien-Gesetz so zu ändern, dass der Bau von umweltgerechten Windenergieanlagen bundesweit wieder attraktiv und wirtschaftlich ist. Gerade unser Wald und die Natur leiden massiv unter den Folgen der Treibhausgase der fossilen Energieverbrennung für Strom, Wärme oder Verkehr.“ Im rheinland-pfälzischen Beschlussvorschlag wird der Bund aufgefordert, den 52-Gigawatt-Deckel für Solarstromanlagen und die Deckelung der Flexibilisierungsprämien von Biogasanlagen zu streichen sowie Stromspeicher und Power-to-X-Anlagen von Letztverbraucherabgaben zu befreien.

„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdige Antworten auf den Atom- und Kohle-Ausstieg und für den Klimaschutz geben. Wir brauchen endlich Planungssicherheit für die Akteure der Energiewende“, so Höfken. „Rheinland-Pfalz steht für eine flexible, moderne, dezentrale Energiewende. Dazu gehören auch Mieterstrommodelle sowie dezentrale Strom-Wärme-Systeme. Diese müssen vom Bund gefördert und erleichtert werden“, sagte Höfken. Die Umweltministerkonferenz bekräftigte zudem eine Forderung ihres Treffens Ende 2018, die Verteilnetzbetreiber und kommunalen Akteure besser beim Aufbau von Ladeinfrastruktur zu unterstützen. „Stadtwerke haben nicht uneingeschränkten Zugang zu allen Netzzugangsdaten. Den benötigen sie aber, um einen sicheren Systembetrieb zu gewährleisten“, so Höfken. Schließlich fordern die Fachministerinnen, -minister, -senatoren und -senatorinnen ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für flexible Nahwärmenetze und Quartierssanierungen.

Dünge-Verordnung: UMK fordert zügige Nachbesserungen

„Die Botschaft aus Hamburg ist eindeutig: Wir alle sind sehr unzufrieden mit der bisherigen, fachlich schlechten Anpassung der Dünge-Verordnung. Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen muss Landwirtschaftsministerin Klöckner zügig nachbessern. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen ihren Einsatz von Wirtschafts- und Mineraldünger reduzieren, aber den Bedarf der Pflanzen unter Vermeidung von Nitrat-Austrägen decken können. Die besonders im Wasserschutz erfolgreich ökologisch und nachweislich gewässerschonend arbeitenden Betriebe aber müssen berücksichtigt und dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Wir haben konkrete Vorschläge zum Erreichen der Wasserschutzes beschlossen“, sagte Umweltministerin Höfken. 

Kerosin-Gutachten erst im Juli
„Enttäuscht bin ich, dass der Bund uns weiterhin kein abschließendes Gutachten zu den Auswirkungen von Treibstoffablässen vorgelegt hat: Angesichts der erneuten Treibstoffablässe im April gibt es zahlreiche Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger. Heute wurden wir darüber informiert, dass das Gutachten erst im Sommer vorliegen wird und nicht, wie in einem gerade veröffentlichten Positionspapier angekündigt, im Mai“, sagte Höfken. „Wir haben im Land nicht nur Messstellen nachgerüstet, sondern auch den Bund aufgefordert, das wissenschaftliche Gutachten zu erstellen. Denn wir benötigen dringend Unterstützung zur Bewertung und bei der Ermittlung und Eingrenzung der Verteilung und Ausbreitung des abgelassenen Kerosins.“

erschienen am: 2019-05-11 im europaticker



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