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Vor den Veröffentlichungen sind die Lebensmittelunternehmen nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen anzuhören

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Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

Lebensmittelüberwachung - Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018 wird eine vor einigen Jahren gerichtlich beanstandete Regelung zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen unter Benennung der Lebensmittelbetriebe inzwischen wieder angewandt.

In Übereinstimmung auch mit früherer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Januar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht in der bisherigen Norm das Fehlen einer gesetzlich vorgegebenen Frist für die Löschung der Eintragungen beanstandet. Dieser formale Fehler wird momentan in einem Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung behoben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür eine Frist bis 30.04.2019 eingeräumt und solange ist die Regelung kraft Beschlluss des Bundesverfassungsgerichts direkt wieder anwendbar.

Danach sind insbesondere wiederholte oder erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße bei einem zu erwartendem Bußgeld von mindestens 350 Euro unter Benennung der Lebensmittelbetriebe zu veröffentlichen. Für die schnellstmögliche Behebung der Hygieneverstöße sind nach der Systematik des EU-Lebensmittelhygienerechts weiterhin die Lebensmittelunternehmen primär verantwortlich. Die Lebensmittelüberwachung überwacht die Mangelbeseitung und veranlasst erforderlichenfalls die Unternehmen zur Beseitigung der Beanstandungen durch lebensmittelrechtliche (Eil-)Anordnungen einschließlich möglicher vorläufiger Betriebsschließungen. Daneben kommen Bußgeld- und Strafanzeigen in Frage.

Vor den Veröffentlichungen sind die Lebensmittelunternehmen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen anzuhören und eine Gelegenheit für Rechtsmittel ist einzuräumen. Demnach kann erfahrungsgemäß ca. zwei Wochen nach den behördlichen Feststellungen mit den Veröffentlichungen gerechnet werden. Im Falle von Rechtsmitteln und folgenden gerichtlichen Entscheidungen kann sich eine Veröffentlich noch weiter verzögern. Oftmals sind die Mängel bei der Veröffentlichung dann auch bereits behoben und dies wird entsprechend vermerkt. Folglich stehen die Veröffentlichungen nicht im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz.

Weitere Informationen und die Tabelle über die Veröffentlichungen finden Sie auf den Internetseiten des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz und des Landes Baden-Württemberg.  

erschienen am: 2019-05-12 im europaticker



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