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Tirols LH Platter: Für eine wirkliche Transitlösung braucht es die gebündelten Kräfte aller

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Treffen der Verkehrsausschüssen des Landtages und Nationalrates

Freitag, begrüßte der Verkehrsausschuss des Tiroler Landtages sein Pendant auf Bundesebene in Innsbruck: Beim Besuch der Ausschuss-Mitglieder des österreichischen Nationalrates standen einmal mehr die Transitproblematik in Tirol sowie aktuelle Entwicklungen im Fokus. LH Günther Platter, Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und LHStvin Ingrid Felipe tauschten sich mit den Abgeordneten sowie ExpertInnen der entsprechenden Abteilungen aus und resümierten: „Wir standen und stehen in Tirol vor einer großen Herausforderung – nämlich der effektiven Eindämmung des massiven Transitverkehrs. Wir nehmen uns dieses Problems voll und ganz an. Für wirkliche Lösungen, die greifen und von denen unser Land nachhaltig profitiert, braucht es aber die gebündelten Kräfte auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene – diese fordern und fördern wir.“

Forderung: Konstruktive Gespräche zwischen Österreich und Bayern

Eine gemeinsame Forderung des Verkehrsausschusses ist der Ausbau der Zulaufstrecken der Brenner Basistunnels, welche „ehestmöglich geplant und bis zur Inbetriebnahme des BBT im Jahr 2027 fertiggestellt sein müssen. Wir haben die Unterstützungszusagen seitens der EU – es müssen nun endlich auch von unseren Nachbarländern Taten folgen. Denn eine Verlagerung auf die Schiene kann nur gelingen, wenn unsere Nachbarstaaten ihre Hausaufgaben machen. Ein solches Jahrhundertprojekt, das langfristig die Gesundheit der Menschen und Umwelt schützen kann, nicht mit höchster Priorität zu verfolgen, ist eine Farce – ich erwarte mir, dass die Länder zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen“, so LH Platter.

Gemäß dem von allen Parteien getragenen Entschließungsantrag seitens des österreichischen Verkehrsausschusses wird gefordert, dass zwischen Österreich und Bayern konstruktive Gespräche sichergestellt werden. LTPin Ledl-Rossmann fügt hinzu: „Der Ausbau dieser Verkehrsachse im Herzen Europas ist Voraussetzung, um die Schiene gegenüber der Straße international wettbewerbsfähig zu gestalten und den LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Der Vorsitzende des Tiroler Verkehrsausschusses, Jakob Wolf, betont: „Wir bauen an dem größten Eisenbahnprojekt Europas. 100 Kilometer wurden bereits gebaut. Nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Verlagerung umgesetzt wird.“

Umsetzung der Wegekostenrichtlinie

Dahingehend brauche es Kostenwahrheit auf der Straße, was LHStvin Felipe im Gespräch mit den Abgeordneten bekräftigte: „Mit einer Umsetzung der europäischen Wegekostenrichtlinie würden wir Kostenwahrheit auf Tirols Straßen schaffen. Umwelteinflüsse wie Lärm oder Luftverunreinigungen wären dann nach dem Verursacherprinzip auch in den Mauttarif für den Schwerverkehr miteinzurechnen und würde damit gleichzeitig auch die Bahn als Transportalternative attraktivieren. Durch dieses Instrument würden wir eine großflächige Verlagerung erreichen.“

Europaweit – von Hamburg bis Mailand – vereinheitlichte Sicherheitsbestimmungen gelten in den Ausschüssen als zentrale Forderung. „Dass es auch künftig Tempobeschränkungen auf transitgeplagten Strecken wie Tirol geben wird und dass sich der Bund in Sachen einheitlicher Korridormaut von München bis nach Verona sowie in Sachen LKW-Dosierung bei Kufstein Nord unterstützend hinter das Land Tirol stellt, ist die Voraussetzung für die Verlagerung. Damit die im Vorjahr angekündigte Pilotregion zur Korridormaut nun auch initiiert wird, müssen wir gemeinsam auch die Gesprächsintensität erhöhen“, unterstrich auch Alois Stöger, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Nationalrates.

Bild: LH Günther Platter hob vor den Abgeordneten der Verkehrsausschüssen einmal mehr hervor, dass es konkrete Schritte brauche, um den Transitverkehr endlich einzudämmen.

 

erschienen am: 2019-05-13 im europaticker



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