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IMK: Binnennachfrage durch niedrigere Sozialbeiträge stärken, Euro gegen Brexit-Schock sichern,
offensiv Zollsenkungen verhandeln

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Wirtschaftspolitische Empfehlungen für 2019

Trotz der Risiken und Belastungen durch den erratischen Ablauf des Brexits und die aggressive US-Handelspolitik haben die Bundesregierung und die europäische Politik realistische Chancen, die Fortsetzung des moderaten Aufschwungs in Deutschland und der EU abzusichern. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Mit Blick auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist laut IMK eine Entschärfung des Zollkonflikts nötig und möglich, ohne europäische Verbraucher- und Sozialstandards aufzuweichen. Für die Europäische Währungsunion empfehlen die Forscherinnen und Forscher weitere Maßnahmen, um sie – aufbauend auf Fortschritten, die in diesem Jahr gemacht wurden – widerstandsfähiger gegen Schocks zu machen. Parallel sollte insbesondere die deutsche Politik den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und durch Reformen am Arbeitsmarkt und bei Steuern und Abgaben die Binnennachfrage im Land stärken. Diese sei das zentrale „Gegengewicht“ gegen die weltwirtschaftlichen und Brexit-Turbulenzen, schreiben die Wissenschaftler in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Er wird heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Die Forscher raten in diesem Zusammenhang dazu, auf die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, da dadurch ganz überwiegend nur Haushalte mit höherem Einkommen entlastet werden. Stattdessen solle das Aufkommen aus dem „Soli“ genutzt werden, um die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und so die Sozialbeiträge zu senken. Dadurch hätten auch Haushalte mit geringerem Einkommen mehr Geld zur Verfügung, das bei ihnen größtenteils in den Konsum fließen würde. „Nachdem von den Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre unter dem Strich nur die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen profitiert haben, würde so auch die breite Mehrheit entlastet“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Auf diese Weise können wir drei Ziele verfolgen: Für mehr Gerechtigkeit sorgen, es für Minijobberinnen und Minijobber attraktiver machen, ihre Arbeitszeit auszudehnen und die private Konsumnachfrage weiter stärken.“ In die gleiche Richtung sollten auch Reformen zur „Reregulierung“ des Arbeitsmarkts zielen.

Zölle senken, Arbeits- und Verbraucherschutz verteidigen
In seiner aktuellen Prognose rechnet das IMK für die deutsche Wirtschaft 2019 mit einem BIP-Wachstum von 1,7 Prozent, warnt aber auch vor steigenden Risiken, die den moderaten Aufschwung in seinem siebten Jahr ausbremsen könnten. Sowohl die konfrontative Politik der US-Regierung in Handelsfragen als auch den Brexit bewerten die Wissenschaftler als Teil von „tektonischen Verschiebungen in der Welthandelsarchitektur“ hin zur „außenwirtschaftlichen Konfrontation“.

Das IMK empfiehlt den Europäern, die außenwirtschaftlichen Konflikte insbesondere mit den USA über eine Verhandlungsstrategie anzugehen, „die sich „für niedrige Zollschranken auch für Importe in die EU stark macht“. Gleichzeitig sollten Standards des Arbeits- und Verbraucherschutzes aber entschlossen verteidigt werden, um die „wirtschaftlichen und sozialen Interessen der europäischen Beschäftigten gegen Standarddumping“ zu schützen.

Vor und zurück bei der Stabilisierung der Währungsunion
Als Folge des Brexits, vor allem, wenn dieser chaotisch verläuft, befürchten die Experten zusätzliche Gefahren für die europäische Währungsunion. Für das gerade abgelaufene Jahr konstatiert das IMK Vor- und Rückschritte bei der Stabilisierung der Eurozone. So sei es sehr sinnvoll, dass nun der Euro-Krisenfonds ESM mit erweiterten Kompetenzen zu „einer Art Währungsfonds“ ausgebaut werde. Auch das kürzlich in Brüssel beschlossene Euroraum-Budget weise in die richtige Richtung. Konterkariert werde das aber zum Teil dadurch, dass die EU-Regierungschefs vereinfachte Umschuldungsklauseln für notleidende Staatskredite von Euro-Ländern beschlossen – und damit die Möglichkeit von Schuldenschnitten noch einmal betont haben.

Das verschärfe das Problem, „dass die Staatsanleihen mehrerer Euroländer nicht als sichere Aktiva angesehen werden“ – nach Analyse des IMK eine gefährliche Sollbruchstelle für den Euro. Als pragmatische Absicherung befürworten die Ökonomen Vorschläge, Staatsanleihen der Euroländer zu bündeln und in mehreren Tranchen als neue Wertpapiere herauszugeben. Für die risikoreichste Tranche sollten die Euroländer gemeinsam garantieren. Zudem sei es derzeit alternativlos, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen nahe bei Null belasse und auch nach Beendigung der aktiven Ankäufe von Staatsanleihen fällig werdende öffentliche Obligationen reinvestiere.

Für den Fall, dass es zu einem Brexit ohne Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU komme und infolgedessen Panik auf den Märkten entstehe, fordern die Wissenschaftler einen pragmatischen Umgang mit Budgetregeln, um stabilisierend einzugreifen: „Alle Länder, insbesondere die besonders betroffenen, müssen zumindest ihre automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang spielen lassen dürfen.“ Zudem müsse es möglich sein, die irische Wirtschaft in einer akuten Krisensituation zu unterstützen.

Weniger Ungleichheit, mehr Stabilität
Dass der Aufschwung der deutschen Wirtschaft und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt trotz nicht immer günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen bis heute anhalten, führen die Forscher auch auf eine „gewisse Normalisierung der Lohnentwicklung“ in Deutschland zurück. Anders als in den Nullerjahren leisteten kräftigere Einkommenssteigerungen bei vielen Arbeitnehmern heute „einen wesentlichen Beitrag zur Binnennachfrage“. Die Bundesregierung habe mit dem Mindestlohn und ersten gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystems zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, so das IMK. Dieser Weg solle durch eine „wirkliche und nachhaltige Stärkung der kollektiven Lohnfindung“ und zeitweilig stärkere Anhebungen des Mindestlohns fortgesetzt werden. Auch die Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen und die Brückenteilzeit seien richtig, um den Trend zur „Zerklüftung“ auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen, der auch durch eine „Förderung kurzer Teilzeitbeschäftigung ohne soziale Sicherung“ geprägt wurde. Auch angesichts des demografischen Wandels empfehlen die Wissenschaftler stattdessen ein „Leitbild einer vollzeitnahen Teilzeitbeschäftigung, die vollständig in die sozialen Sicherungssysteme integriert ist und die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Erwerbsleben hinweg ermöglicht.“

Richtige Ansätze konstatieren die Ökonomen auch bei der Aufstockung öffentlicher Investitionen sowie beim 2019 in Kraft tretenden Familienentlastungsgesetz, das vor allem Haushalten mit kleinerem oder mittlerem Einkommen zugutekomme. Insgesamt setze der Staat in diesem Jahr einen positiven fiskalischen Impuls von knapp 20 Milliarden Euro, der ebenfalls die inländische Nachfrage stärke.

Niedrigere Beitragssätze statt Soli-Streichung
Sehr kritisch sieht das IMK dagegen die von der Großen Koalition geplante ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese wäre mit jährlichen Ausfällen von zunächst 10, später 20 Milliarden Euro nicht nur teuer, sie würde auch zu knapp 90 Prozent den einkommensstärksten 30 Prozent der Haushalte zugute kommen, während die untere Hälfte praktisch leer ausginge. Selbst beim ersten Schritt der geplanten Streichung, bei dem die Bundesregierung ab 2021 den Soli für die knapp zehn Prozent einkommensstärksten Haushalte noch beibehalten will, „würden sich mehr als drei Viertel der Entlastung auf die oberen drei Dezile konzentrieren“, schreiben die Experten. Diese seien aber bereits – als einzige – durch die Steuerreformen zwischen 1998 und 2015 kumuliert begünstigt worden. Dagegen wurden die unteren sieben Dezile zum Teil deutlich stärker belastet, weil indirekte Steuern erhöht wurden. „Die Forderung nach einer Entlastung für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen“ sei „durchaus angebracht“, betont das IMK. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – ganz oder auch nur in Teilen – ist dafür aber überhaupt nicht geeignet.“

Als bessere Alternative empfehlen die Forscher, den „Soli“ künftig in den Einkommensteuertarif zu integrieren „und die Mittel, die bisher für eine Entlastung der Besserverdienenden und Unternehmen vorgesehen sind, den Sozialversicherungen zukommen“ zu lassen. Eine stärkere Steuerfinanzierung sei absolut angebracht, betonen die Wissenschaftler. Eine vom IMK geförderte Studie zeigt, dass vor allem die Kranken- und die Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen von jährlich mindestens 60 Milliarden Euro finanzieren, die bislang nicht durch Steuerzuschüsse abgedeckt sind. Dazu zählen etwa die sogenannte Mütterrente oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und Empfängern von Arbeitslosengeld II. Diese Leistungen seien gesellschaftlich sinnvoll, sollten aber nicht nur von den gesetzlich Versicherten finanziert werden, sondern auch von Beamten und Selbständigen, mithin aus Steuern, so die Wissenschaftler.

Würden die Einnahmen aus dem „Soli“ zur Entlastung der Sozialversicherungen genutzt, könnten die Beiträge in einem ersten Schritt um 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte sinken, rechnen die IMK-Experten vor. Da Sozialbeiträge ab einem deutlich geringeren Einkommen anfallen als die Einkommensteuer und erst recht der Solidaritätszuschlag, würde ein im Vergleich deutlich größerer Anteil der Entlastung unteren Einkommensgruppen zugute kommen.

erschienen am: 2019-01-10 im europaticker



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