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Abgeordnete: Zeitgerechten Ausbau der Nordzulaufstrecke des Brenner-Basistunnels sichern

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Österreich will Gespräche mit Bayern über Ausbau des Nordzulaufs zum Brenner-Basistunnel

Der Verkehrsausschuss gab Mittwoch (09.01.2019) grünes Licht für die Novellierung von drei Verkehrsgesetzen. Anlass dafür gaben zum einen eine Reihe von technischen Neuerungen, auf die mit Anpassungen im Kraftfahrgesetz, in der Straßenverkehrsordnung und im Kraftfahrliniengesetz reagiert wird. Zudem will Verkehrsminister Norbert Hofer verkehrspolitische Vorhaben umsetzen. Dazu gehören Änderungen der StVO, mit denen Pilotversuche für Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht werden. Zudem sollen einige Regelungen für RadfahrerInnen vereinfacht und der Radverkehr so gefördert werden. Die Regelungen für Rechtsabbiegen bei Rot wurde allerdings nur von ÖVP, FPÖ und NEOS unterstützt, SPÖ und JETZT lehnen sie ab. Das Kraftfahrgesetz soll künftig eine Handhabe bieten, um Dokumentenbetrug bei Fahrzeugen vorzubeugen. Die Manipulation an emissionsmindernde Einrichtungen bzw. der Einbau von Abschalteinrichtungen werden verboten. Diese Novelle wurde nur von den Koalitionsparteien unterstützt. Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrliniengesetz wurden hingegen einstimmig angenommen.

Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Abgeordneten der Koalition für politische Gespräche mit Bayern ein, um einen zeitgerechten Ausbau der Nordzulaufstrecke des Brenner-Basistunnels sicherzustellen. Der Antrag fand die Zustimmung aller Fraktionen. Abgelehnt wurden der Antrag der NEOS auf die Zulassung von Quads mit mehr als 15 kW für den Straßenverkehr. Ein Antrag der NEOS auf ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen wurde von ÖVP und FPÖ vertagt.

Abgeordnete: Zeitgerechten Ausbau der Nordzulaufstrecke des Brenner-Basistunnels sichern

Allgemeinen Zuspruch fand auch ein Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek (FPÖ) und Josef Lettenbichler (ÖVP). Er wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Die Abgeordneten weisen in Zusammenhang mit den gemeinsamen Planungen von ÖBB und der Deutschen Bahn für den Ausbau des Nordzulaufes zum Brenner-Basistunnel auf politische Aussagen in Bayern hin, welche die Trassenauswahl wieder in Frage stellen. Die Abgeordneten ersuchen daher den Verkehrsminister, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten in konstruktive Gespräche zu treten ( 443/A(E) ), damit rasche Entscheidungen für den Ausbau fallen. Die ÖVP-Abgeordneten Walter Rauch und Josef Lettenbichler bedauerten, dass sich in der Frage des zeitgerechten Baus des Nordzulaufs, über den schon ein allgemeiner Konsens bestanden habe, sich die Haltung Bayerns nun verändert habe. Es gelte, dafür zu sorgen, dass das Jahrhundertprojekt Brenner-Basistunnel, erfolgreich umgesetzt werde und alles getan wird, um eine Verkehrsentlastung des Unterinntals zu erreichen, betonten auch die SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic, Maximilian Unterrainer und Alois Stöger.

Verkehrsminister Hofer unterstrich, dass er die Gespräche zu diesem Thema bald aufnehmen wolle. Er erwarte sich zudem, dass die Entscheidung über die deutsche Autobahnmaut für Österreich neue Spielräume ermöglichen werde. Er halte es nach wie vor richtig, gegen eine einheitliche europäische Mautlösung aufzutreten, da Österreich als Alpen- und Transitland vor völlig anderen Voraussetzungen stehe und die Bevölkerung der Alpentäler besonderen Belastungen ausgesetzt sei.

  BUND: Brenner-Nordzulauf - der Weg ins Milliardengrab

Der Brenner-Basistunnel (BBT) wird gebaut. Rollen nach seiner für 2026 geplanten Inbetriebnahme täglich 400 Züge auf uns zu? Muss daher mit höchster Priorität der Aus- und Neubau einer Zulauftrasse über Rosenheim und Kiefersfelden bis zur Bundesgrenze nach Österreich vorangetrieben werden, wie es im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht und einige Politiker und Wirtschaftsvertreter behaupten?

Baukonzerne und Banken dürfen sich freuen: Am Haupttunnel des BBT wird gebaut, trotz vieler ernstzunehmender Gegenargumente wie z. B.:

Dass nun am Haupttunnel gebaut wird, bedeutet freilich keineswegs wie häufig behauptet, dass nach Inbetriebnahme des BBT täglich 400 Züge durch das Inntal rollen werden. Diese Zahl ist nur eine Bemessungsgrundlage; belastbare Prognosen gibt leider es nicht. Auch aus Sicht der Bahn werden die Zugzahlen nur über Jahrzehnte gesehen ansteigen.
Aus vielen Gründen ist nur mit einer mäßigen Erhöhung zu rechnen:

Brauchen wir eine neue Trasse?

Selbst bei einem drastischen Anstieg des Güterverkehrs auf der Schiene müsste keine neue Trasse durch das Inntal gebaut werden. Denn derzeit fahren dort nur etwa 180 Züge pro Tag. Auch im österreichischen Unterinntal wurde erst bei einer deutlich höheren Belastung durch Fern- und Regionalverkehr in Ost-West-Richtung neu gebaut. Eine neue Trasse sollte man sich aus vielen Gründen gerade im dicht besiedelten und teilweise sehr engen Inntal nicht wünschen:

Bei ehrlicher Analyse hätte eine aufwändige Neubaustrecke, die hauptsächlich für wenig nachgefragten Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaut wird, ein inakzeptables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Sie darf schon deshalb keinesfalls im Bundesverkehrswegeplan bleiben, erst recht nicht im "vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung", wie es im aktuellen Plan der Fall ist.

Sinnvolle Maßnahmen für die Bahn...

Der Lärmschutz auf der gesamten Bestandstrasse zwischen München und Kiefersfelden muss wie versprochen auf den Stand einer Neubaustrecke angehoben werden. Darüber hinaus ist der Lärmschutz in angemessenen Abständen zu überprüfen und durch technische Maßnahmen wie besserer Gleisaufbau, wirksamere Lärmschutzwände oder lokale Einhausungen an die Verkehrsentwicklung anzupassen.

Dringend notwendig sind auch die angekündigten generellen Maßnahmen, um den Schall an der Quelle zu bekämpfen, wie die konsequente Einführung von "Flüsterbremsen" und eine regelmäßige Wartung von Schienen und fahrendem Material.

Die Zahl der Züge im Inntal ließe sich vermutlich auf das Doppelte steigern, z. B. durch signaltechnische Maßnahmen. So wurde die 2-gleisige Strecke Augsburg-München lange Zeit im Mischverkehr mit über 350 Zügen pro Tag betrieben.

Dazu wird es aller Voraussicht nach aus den oben erwähnten Gründen nicht kommen. Einen erheblichen Teil des Mehrverkehrs könnte man - soweit auch in Italien möglich - durch längere Güterzüge auffangen. Der Personenverkehr wird auch in Zukunft nur eine mäßige Steigerung erfahren.

Ein Neubau im Inntal einschließlich der Umgehung Rosenheims wäre erst dann erforderlich, wenn absehbar ist, dass trotz der oben genannten Maßnahmen der Zugverkehr auf der Bestandstrasse nicht mehr vernünftig abzuwickeln ist oder die Anwohner deutlich stärker belastet werden als heute. Für diese Entscheidung sind klare, objektive Kriterien anzuwenden.

Beim Planungsdialog müssen sämtliche in Frage kommenden Neubautrassen diskutiert und alle betroffenen Bürger bestmöglich eingebunden werden. Wichtigstes Kriterium für die Auswahl ist die Verträglichkeit für Mensch und Natur; die Kosten dürfen aber nicht außer Acht gelassen werden, auch im Interesse anderer wichtiger Bahnprojekte.

Der West-Ost-Fernverkehr für Personen und Güter im Raum Rosenheim könnte davon profitieren, dass die Züge auf der Höhe von Pfraundorf über eine neue Trasse direkt entlang der A8 nach Bernau geführt werden. Dies ist jedoch nur dann vorstellbar, wenn ein Ausbau der A8 über 4+2 Spuren hinaus unterbleibt und es zu einer wirksamen Entlastung der Inntalautobahn und der A8 kommt.

Zur Umgehung Münchens für Güterzüge bietet sich der zweigleisige Ausbau, zumindest aber die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Mühldorf-Rosenheim zur Fortführung der Ausbaustrecke Hof-Regensburg an; dies wäre eine kürzere Verbindung als die Umleitung über Freilassing und würde auch Verbesserungen im Personenverkehr ermöglichen.

... und für die Straße

Um den ungehemmten Lkw-Transitverkehr insbesondere im sensiblen Alpenraum wirksam zu drosseln, reicht die Bereitstellung neuer Kapazitäten auf der Schiene keinesfalls aus. Es sind Maßnahmen erforderlich wie:

Solche Maßnahmen würden auch den Anwohnern im Inntal sofort und besser helfen als eine Milliarden teure Neubautrasse, für die zumindest derzeit kein Bedarf in Sicht ist. Sie dienen auch dem Klimaschutz!

Weitere Informationen

Bis zum Mai 2016 bestand für Bürger und Verbände die Möglichkeit, zum Bundesverkehrswegeplan Stellung zu nehmen, wovon auch der BUND Naturschutz Gebrauch gemacht hat. Im Dezember 2016 wurde der Plan vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die aktuellen Unterlagen (Stand August 2016) sind in Form des gesamten Bundesverkehrswegeplans und projektbezogen über das Projektinformationssystem (PRINS) einsehbar.

Im Rahmen des Planungsdialogs wurden im Oktober 2016 erste Korridor-Überlegungen für das Inntal veröffentlicht. Diese riefen insbesondere in den Gemeinden östlich des Inns Entrüstung hervor. Aus diesem Anlass gründeten sich einige Vereine und Bürgerinitiativen.

(Stand 6.2.2017, Autoren: S.Storandt, G. Polz, P. Kasperczyk)

erschienen am: 2019-01-10 im europaticker



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