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Land Niedersachsen fördert den Bau der Lagerstätten - Zehn Millionen Euro für Güllelager

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BUND kritisiert Förderung von Güllelagern in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen stellt zehn Millionen Euro für Investitionen in Lagerstätten von Gülle, Jauche oder Festmist zur Verfügung. Die Förderrichtlinie gab Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bekannt. Die Antragsfrist läuft vom 11. bis 27. Juni 2019. Anträge nimmt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen entgegen. Zu der heutige Vorstellung eines Förderprogramms für Güllelager mit 10 Mio. Euro durch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kritisiert der BUND Niedersachsen das Festhalten an Massentierhaltung und agrarindustrielle Strukturen insbesondere im Westen des Landes.

10 Millionen Euro verschwendet - BUND kritisiert Förderung von Güllelagern in Niedersachsen

Dazu sagt Tilman Uhlenhaut, Agrarexperte des BUND Niedersachsen: „Mit der Förderung von Güllelagern hält die Landesregierung - trotz des Widerstandes in der Bevölkerung - an der Massentierhaltung im Weser-Ems-Raum fest. Der jüngste Nährstoffbericht vom April 2019 hat gezeigt, dass in Niedersachsen durch Gülle- und Gärreste-Überschüsse 50.000 Tonnen Stickstoff und 24.000 Tonnen Phosphor zu viel im Umlauf sind. Gülle länger zu lagern, löst das Problem der Überdüngung von Böden und Gewässern nicht im Geringsten. Damit hält man weiterhin an den bestehenden Strukturen der Massentierhaltung fest. Wann ergreift die Landesregierung endlich Maßnahmen, um die exorbitanten Güllemengen zu verringern?

Der BUND fordert den Abbau von Massentierbeständen in Niedersachsen. Die Landesregierung muss den Rahmen für einen Umbau der Nutztierhaltung schaffen, um weitere Belastungen des Grundwassers und der Flüsse zu verhindern. Dieser Umbau kostet Geld, das man jetzt nicht für unnütze Güllelager verschwenden darf.“

Die Eckpunkte der Förderrichtlinie:
•Förderfähig sind separate Baukörper zur Lagerung von Gülle, Jauche und Festmist sowie die erforderlichen Nebenbestandteile und Nebenkosten.

•Zuwendungsempfänger sind landwirtschaftliche Unternehmen. Betriebe mit mehr als 2,0 Großvieheinheiten pro Hektar (GV/ha) werden nur gefördert, wenn die Verbringung des Dunganfalls des über 2,0 GV/ha hinausgehenden Viehbesatzes auf Grundlage von Abnahmeverträgen gewährleistet ist.

•Der Fördersatz beträgt 35 Prozent, für Junglandwirte 40 Prozent.

•Die Investition muss sich auf mindestens 25.000 Euro netto belaufen. Maximal förderfähig sind Kosten von 200.000 Euro. Die Errichtung darüber hinausgehender Lagerkapazitäten steht der Förderung nicht entgegen.

•Prosperitätsgrenze (Summe der positiven Einkünfte): 150.000 Euro bzw. bei Ledigen 120.000 Euro.

•Falls die Baugenehmigung nicht wie vorgesehen mit dem Antrag vorgelegt werden kann, ist sie nachzureichen. Eine Bewilligung kann erst nach Vorlage erteilt werden, was aber noch 2019 erfolgen muss.

•Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

•Der Verwendungsnachweis mit Auszahlungsantrag ist bis zum 1.11.2020 vorzulegen.

erschienen am: 2019-05-14 im europaticker



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