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Kraftfahrliniengesetz: Vereinfachung von Beurkundung und Haltestellenverfahren
finden breite Zustimmung

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Nationalrat: Verhinderung von Dokumentenbetrug und Abschaltung emissionsmindernder Einrichtungen

Das Kraftfahrgesetz (KFG) soll mit der 36. KFG-Novelle ( 471 d.B. ) eine zeitgemäße Anpassung erfahren. Neben einer Reihe von Begriffsbestimmungen, welche im Gesetz vorgenommen werden, ist auch geplant, dem Betrug durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen einen Riegel vorzuschieben. Die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten soll erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein. Außerdem werden Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens zur Folge haben, ausdrücklich für unzulässig erklärt. Abschalteinrichtungen oder Gegenstände zum Deaktivieren oder Manipulieren von emissionsmindernden Einrichtungen dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Verboten wird auch das Anbieten oder Bewerben der Durchführung solcher Änderungen und von nicht genehmigungsfähigem Chip-Tuning.

NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff war der Ansicht, dass die Neuregelungen nur mehr Unübersichtlichkeit schaffen werden. Dem Problem illegaler Abschalteinrichtungen und ähnlicher Apparaturen werde man auf nationaler Ebene so nicht beikommen, es brauche eine europäische Lösung. Ein besonderes Problem sah er, wie auch Abgeordnete Stephanie Cox (JETZT) und die SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck und Alois Stöger, bei den vorgesehenen Datenbanken. Es gebe keine ausreichende Vorsorge, dass diese nicht missbraucht werden, um personenbezogene Daten zu ermitteln, an denen etwa Versicherungen interessiert sein könnten, lautete die Befürchtung der Abgeordneten. ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf meinte hingegen, es bestehe keine erhöhte Gefahr, dass personenbezogene Daten ermittelt und weitergegeben werden können, 

Auf Widerspruch seitens der SPÖ stieß zudem die Regelung, wonach in Zukunft mehrere Fahrschulbewilligungen für eine Person möglich sein sollen, womit die so genannten Außenkursbewilligungen entfallen. Keck (SPÖ) befürchtete Probleme vor allem für kleinere Fahrschulen im ländlichen Raum, diese würden durch den Entfall solcher Außenkurse benachteiligt. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine Beibehaltung der Möglichkeit von Außenkursbewilligungen vorsieht. Er fand aber nur die Zustimmung der Opposition und wurde damit abgelehnt.

Günther Kumpitsch (FPÖ) sowie Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) widersprachen Keck und verwiesen darauf, dass die Änderung dem Wunsch des Fachverbandes der Fahrschulen nachkomme, welche daran interessiert seien, dass Missbrauch mit solchen Kursbewilligungen abgestellt wird. FPÖ-Abgeordnete Sandra Wassermann begrüßte die Regelungen, die Manipulationen an Fahrzeugmotoren unter Strafe stellen. Wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger begrüßte sie es außerdem, dass Organisationen wie Berg-, Höhlen und Wasserrettung sowie für FachärztInnen, die zu Hausgeburten unterwegs sind, die Verwendung von Blaulicht gestattet wird.     

Verkehrsminister Norbert Hofer hielt den Einwänden der Opposition entgegen, die Regelung der Fahrschulbewilligungen beruhe auf den Vorstellungen des Fachverbandes der Fahrschulen. Die geplanten Datenbanken würden keine personenbezogenen Daten enthalten und seien daher datenschutzrechtlich unbedenklich. Das sei auch die Auffassung des Datenschutzrates. Sollten tatsächlich Probleme in dieser Richtung auftreten, werde er selbstverständlich eine Reparatur der Regelung anstreben, betonte Hofer. Was die Bewilligungen zur Führung von Blaulicht betreffe, so bedeute das nicht, dass eine solche nur für die im Gesetz angeführten Organisationen möglich sei. Auch weiterhin bestehe die Möglichkeit, eine solche Bewilligung auf Landesebene zu beantragen, hielt der Verkehrsminister fest.

Die Novelle wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Eine von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Ausschussfeststellung, welche unterstreicht, dass es keine Verringerung der Sicherheit von Kindersitzen geben darf, erhielt neben den Stimmen der Koalition auch die Zustimmung der SPÖ.

NEOS: Quads mit mehr als 15 kW für den Straßenverkehr zulassen

Zur Debatte stand auch ein Antrag des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker, der aber neben den NEOS nur die Zustimmung der SPÖ erhielt und damit abgelehnt wurde. Der Antrag spricht sich dafür aus, der zunehmenden Beliebtheit von Quads und All Terrain Vehicles (ATVs) gesetzlich Rechnung zu tragen. Fahrzeuge dieser Kategorien über 15 kW seien nämlich derzeit aus rein bürokratischen Gründen nicht auf Österreichs Straßen zugelassen, erläuterte NEOS-Verkehrssprecher Hoyos-Trauttmansdorff. Die Antwort bestehe in einer Anpassung der Fahrzeugklassen des Kraftfahrgesetzes, damit auch Quads, ATVs und Side-by-Side Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW berücksichtigt werden ( 426/A(E) ).

Kraftfahrliniengesetz: Vereinfachung von Beurkundung und Haltestellenverfahren finden breite Zustimmung

Mit einer Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes ( 448 d.B. ) soll Forderungen der Konzessionsbehörden entsprochen werden. Sie fand allgemeine Zustimmung und wurde einstimmig beschlossen. Ziel ist es, die Beurkundung von Bescheiden für nationale Kraftfahrlinienverkehre zu vereinfachen. Erleichtert werden soll auch das Haltestellenverfahren, da bisher nach jedem Wechsel eines Betreibers einer Kraftfahrlinie ein solches Verfahren erneut durchzuführen ist. Nun kann darauf verzichtet werden, wenn die Haltestelle schon vorher genehmigt war. Der Rufbusverkehr wird auf den innerstaatlichen Bereich eingeschränkt. ÖVP-Abgeordneter Johann Rädler sagte, die Vereinfachungen des Haltestellenverfahrens erfülle einen Wunsch der Gemeinden und sei daher zu begrüßen.

NEOS fordern allgemeines Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen

Auf die ständige Zunahme des Schwerverkehrs auf Österreichs hochrangigem Straßennetz verweist NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Der Abgeordnete fordert daher eine Verordnung des Verkehrsministers, die gezielte Überholverbote für den Schwerverkehr auf zweistreifigen Richtungsfahrbahnen vorsieht ( 526/A(E) ). Nach wie vor seien es vor allem überholende Schwerfahrzeuge auf zweispurigen Autobahnstrecken, die Probleme für den Verkehrsfluss verursachen, begründete der Abgeordnete seinen Antrag. Ausschussobmann Alois Stöger (SPÖ) unterstützte den Vorschlag. FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker hatte ebenfalls Verständnis für das Anliegen. Das aufgezeigte Problem bestehe, es gebe jedoch bereits die Möglichkeit von Überholverboten. Verbote für weitere Streckenabschnitte würden geprüft, bis dahin sei eine Vertagung des Antrags sinnvoll. ÖVP-Abgeordnete Kirchbaumer schloss sich der Argumentation an und gab außerdem zu bedenken, dass ein allgemeines Überholverbot nicht in allen Bereichen sinnvoll sei.

erschienen am: 2019-01-10 im europaticker



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