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Beteiligen können wie die Behörden und die Öffentlichkeit des Ursprungsstaats

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Deutsch-polnisches Umwelt-Abkommen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt. In der Sitzung am Mittwochmorgen votierten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509). Die Vertreter der AfD-Fraktion enthielten sich mit Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung zu dem Entwurf.


Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen. Mit dem Abkommen regeln die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie strategischen Umweltprüfungen. Das vorliegende Abkommen aktualisiert eine frühere Vereinbarung von 2006.

Grenzüberschreitende Umweltprüfungen sind bewährte Instrumente des vorsorgenden Umweltschutzes. Sie beruhen auf der Erkenntnis, dass mögliche Umweltauswirkungen eines Projekts, Plans oder Programms sich häufig nicht auf das Gebiet des Ursprungsstaats begrenzen lassen. Behörden und Öffentlichkeit betroffener Staaten sollen sich deshalb grundsätzlich ebenso an einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen können wie die Behörden und die Öffentlichkeit des Ursprungsstaats. Damit leisten diese grenzüberschreitenden Verfahren auch einen wertvollen Beitrag zur Wahrung und Verbesserung eines kooperativen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und seinen Nachbarn. Die rechtlichen Grund - lagen für grenzüberschreitende Umweltprüfungen ergeben sich insbesondere aus dem UN ECE-Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (sog. Espoo-Übereinkommen), dem UN ECE-Protokoll vom 21. Mai 2003 über die Strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (sog. SEA-Protokoll), der UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der SUP-Richtlinie 2001/42/EG. Die Vorgaben dieser Übereinkommen und Richtlinien können durch zwischenstaatliche Vereinbarungen näher konkretisiert werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen

(Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. 2007 II S. 595, 596) erstmals die Durchführung der grenzüberschreitenden Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die sach - gerechte Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte untereinander vertraglich näher ausgestaltet. Diese Vereinbarung wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Damit soll zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung Rechnung getragen, zum anderen soll der Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, ausgedehnt werden. Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthält die hierzu erforderlichen Regelungen.

erschienen am: 2019-05-15 im europaticker



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