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Trianel Kohlekraftwerk Lünen: Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil auf – BUND setzt sich vorerst durch

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Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen dem beigeladenen Energieversorgungsunternehmen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen, das mittlerweile errichtet ist und im Regelbetrieb läuft.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Bei der Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten führen könne,  sei auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abzustellen. Diejenigen Projekte, die später beantragt, aber inzwischen genehmigt worden seien, blieben danach unberücksichtigt. Das der Bestimmung des Einwirkungsbereichs der geplanten Anlage und damit des Untersuchungsraums der Verträglichkeitsprüfung dienende Abschneidekriterium sei in Höhe von nicht mehr als 0,5 % der Grenzbelastung (sog. Critical Loads) für den jeweils in Betracht kommenden Lebensraumtyp zugrunde zu legen. Bei der Prüfung der Zusatzbelastung müssten alle Projekte seit Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Dezember 2004 einbezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Bei der Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich alle Projekte zu berücksichtigen, für die eine Genehmigung bereits erteilt worden ist. Der vom Oberverwaltungsgericht gewählte Ansatz, bei der Summationsbetrachtung diejenigen Projekte unberücksichtigt zu lassen, die zwar inzwischen genehmigt, aber später beantragt worden sind, verstößt gegen die bei der Auslegung und Anwendung der nationalen Vorschriften zu berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben. Da das Oberverwaltungsgericht zu der Belastung aufgrund von Stickstoffeinträgen durch einen in die Summationsbetrachtung einzubeziehenden Kupferrecyclingbetrieb, der vor dem Kraftwerk Lünen genehmigt worden ist, keine Feststellungen getroffen hat, war das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Bei der erneuten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass für eine  Modifizierung des naturschutzfachlich allgemein anerkannten projektbezogenen Abschneidekriteriums  von 0,3 kg/N/ha/a auch bei kumulativen Belastungen kein Anlass besteht. Ebenso wenig besteht im Rahmen der Prüfung, ob ein Natura 2000-Gebiet einer schleichenden Verschlechterung durch Bagatelleinträge unterliegt, stets die Notwendigkeit, bis auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung  zurückzugehen.

 Wegen der Rückverweisung an das Oberverwaltungsgericht geht der langjährige Rechtsstreit des BUND gegen die Bezirksregierung Arnsberg damit in die nächste Runde.
 „Wir begrüßen die Aufhebung des OVG-Urteils, weil damit unsere Auffassung in Bezug auf die erforderliche Einbeziehung der Schadstoffeinträge bereits früher genehmigter Vorhaben bestätigt wurde“, sagte Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND.

Im vorliegenden Fall waren die Schadstoffeinträge des Kupferrecyclingbetriebs Aurubis im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung unberücksichtigt geblieben. Dies war damit begründet worden, dass maßgebend für die Betrachtung der Zeitpunkt der Antragstellung sei, nicht aber derjenige der Genehmigung. Diese Auslegung des so genannten Prioritätsprinzips hat das Bundesverwaltungsgericht nun gekippt. „Nach Auffassung des BUND ergibt sich daraus, dass zusätzliche Schadstoffbelastungen des FFH-Gebietes Cappenberger Wälder  durch das Kohlekraftwerk nicht zulässig sind“, so BUND-Experte Krämerkämper.
Auch im Hinblick auf das vom BUND ebenfalls beklagte Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht höchste Relevanz: Sowohl dem Bebauungsplan als auch der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Datteln 4 liegt der gleiche Rechtsfehler unterbliebener Einbeziehung bereits genehmigter anderweitiger Schadstoffausstöße zu Grunde.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht weitere Hinweise in der Sache gegeben hat, muss nun das Oberverwaltungsgericht Münster eine Klärung herbeiführen. Da das Bundesverwaltungsgericht heute bereits ankündigte, dass die Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung lange dauern könnte, richtet sich der BUND auf einen weiteren Klage-Marathon ein.

Urteil vom 15. Mai 2019 - BVerwG 7 C 27.17 -

Vorinstanz:

OVG Münster, 8 D 99/13.AK - Urteil vom 16. Juni 2016 -

erschienen am: 2019-05-15 im europaticker



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