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BfE erweitert Informations- und Dialogangebote mit Veranstaltungsreihe für Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Landkreisen und Kommunen
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. will kritisches Informationsmaterial zur Standortsuche vor den Veranstal

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Endlagersuche: Eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Die erfolgreiche Suche nach einem Endlager in tiefen geologischen Schichten und damit einem sicheren Verwahrungsort für die hochgefährlichen radioaktiven Abfälle ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. „Das Suchverfahren hat begonnen. Ergebnisse der ersten Phase der Standortsuche sind für das Jahr 2020 angekündigt. Bereits jetzt werden aber die Vorbereitungen für eine Umsetzung des Beteiligungsverfahrens getroffen“, sagt Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). „Noch haben wir die Möglichkeit, uns in Ruhe dem Thema zu nähern, um offene Fragen zum Verfahren zu klären. Sobald konkrete Orte im Raum stehen, prägen erfahrungsgemäß nicht allein Fakten die Debatten“, so König.

Aufgabe des BfE ist es, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie das Standortauswahlverfahren abläuft. Das Verfahren sieht eine Reihe von Gremien vor, die die Öffentlichkeit in das Auswahlverfahren einbinden. Damit dies gelingt, ist die frühzeitige Information eine zentrale Grundlage. Das BfE beaufsichtigt das Standortauswahlverfahren und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH beauftragt.

Neben einer Reihe von Veranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit, die bereits in den vergangenen Monaten stattfanden, sucht das BfE zudem bei seiner Informationsarbeit den Kontakt und Austausch zu speziellen Zielgruppen wie Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Städten und Landkreisen. Vier Dialogveranstaltungen sind im aktuellen Monat geplant - unterstützt von den kommunalen Spitzenverbänden. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird das BfE zum einen das Standortauswahlverfahren darstellen, die BGE mbH wird den Stand ihrer Arbeit bei der Suche erläutern. Zum anderen sollen Erwartungen und Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den einzelnen Regionen gesammelt und diskutiert werden.

Sobald konkrete mögliche Regionen in den Blick geraten, werden Kreistagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister im Verfahren eine besondere Rolle einnehmen, so König. Wenn in ihrem Kreis oder ihrer Gemeinde das Thema aufkommt, sind sie meist diejenigen, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern als erste angesprochen werden. „Hier wollen wir ein Verständnis für ein komplexes Vorgehen wecken und frühzeitig Informationsangebote schaffen.“

Atommüll-Bundesamt informiert einseitig

Bundesweite Veranstaltungen für Kommunen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es fehlt an Transparenz, an Mitbestimmung und an Wissenschaftlichkeit im Suchverfahren für ein Atommüll-Lager. Welche Gemeinde bekommt den strahlenden Abfall aus den Atomkraftwerken"

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das Atommüll-Bundesamt gaukelt mit den Veranstaltungen etwas vor, was es nicht gibt: Es verspricht umfassende Information, obwohl es keine Transparenz über die geologische Datengrundlage von zukünftigen Standort-Entscheidungen gibt. Es spricht von Dialog, obwohl die betroffenen Kommunen laut Standortauswahlgesetz zwar viel sagen können, aber nicht gehört werden müssen. Zudem steht das ganze Verfahren unter immensem Zeitdruck, der wenig Raum lässt für die Infragestellung einmal getroffener Annahmen und so zu eklatanten Fehlentscheidungen führen kann.

Und schließlich wird den potenziell betroffenen Gemeinden suggeriert, es gäbe ein faires Verfahren nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Doch bei der Festlegung der im Gesetz beschriebenen Kriterien für die Standortauswahl waren nicht ausschließlich geologische Erwägungen und Sicherheits-Überlegungen ausschlaggebend. Sie sind stattdessen Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses in der Atommüll-Kommission, in der jede Landesregierung bemüht war, Gesichtspunkte nach vorne zu stellen, die das eigene Territorium ausschließen. Das führt dazu, dass einige Kriterien nur sehr vage formuliert sind und damit der politischen Manipulation im Auswahlprozess Tür und Tor geöffnet ist.

Die Gefahr ist groß, dass am Ende nicht der beste Standort ausgewählt wird, sondern diejenige Gemeinde das strahlende Erbe aufgezwungen bekommt, die sich am schlechtesten wehren konnte.

Die Veranstaltungen für die Kommunen informieren einseitig. Sie sind nicht öffentlich, so dass die dort vertretenen Städte und Landkreise keine Argumente von kompetenten Kritikerinnen und Kritiker des Suchverfahrens hören können. .ausgestrahlt hat sich deshalb dazu entschieden, kritisches Informationsmaterial zur Standortsuche vor den Toren der jeweiligen Veranstaltung an die Teilnehmenden zu verteilen. Darin bieten wir den Kommunen auch unsere Beratung an," sagt der Sprecher der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

In Kürze: Der Stand der Endlagersuche

Im Mai 2017 trat das novellierte Standortauswahlgesetz in Kraft, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle regelt. Für die konkrete Suche hat der Bund ein Unternehmen beauftragt, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). In einem ersten Schritt sammelt und ermittelt die BGE derzeit geologische Daten aus ganz Deutschland. Die Endlagersuche befindet sich in einem frühen Stadium, konkrete Gebiete stehen noch nicht zur Diskussion. Die BGE, die ebenfalls an der Veranstaltungsreihe für die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter teilnimmt, hat erste Ergebnisse ihrer Datenabfrage und Auswertung für das Jahr 2020 angekündigt.

erschienen am: 2019-01-10 im europaticker



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