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EU-Prüfer: Die Betrugsbekämpfungspolitik muss reformiert werden, um den Betrug zulasten
des EU-Haushalts besser zu bekämpfen

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Betrug im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln ist oft mit Korruption verknüpft

Die EU muss ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug verstärken. Die Europäische Kommission sollte hierbei eine Führungsrolle übernehmen und Rolle sowie Zuständigkeiten ihres Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) überdenken, da das derzeitige Betrugsbekämpfungssystem inhärente Mängel aufweist. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Derzeit mangelt es der Kommission an umfassenden Informationen zu Umfang, Art und Ursachen von Betrug. Dies steht nach Auffassung der Prüfer einer wirksamen Verhinderung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts im Wege.

Betrug ist ein verdecktes und komplexes Phänomen, und der Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug erfordert umfassende und systematische Bemühungen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Kommission. Der Hof bewertete, ob das Risikomanagement der Kommission in Bezug auf betrügerische Handlungen zum Nachteil des EU-Haushalts angemessen ist. Insbesondere untersuchte er die Informationen, die zu Umfang, Art und Ursachen von Betrug bei den EU-Ausgaben vorliegen. Er analysierte, ob der strategische Rahmen für das Risikomanagement der Kommission wirksam ist und ob die verwaltungsrechtlichen Untersuchungen des OLAF zu Strafverfolgung und Wiedereinziehung führen.

Der Hof stellte fest, dass der Kommission keine umfassenden und vergleichbaren Informationen zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU-Ausgaben vorliegen. Darüber hinaus hat die Kommission bisher weder eine Bewertung des nicht aufgedeckten Betrugs noch eine eingehende Analyse dazu vorgenommen, was die Ursachen dafür sind, dass Wirtschaftsteilnehmer betrügerische Handlungen begehen. Diese fehlenden Kenntnisse mindern nach Auffassung der Prüfer den praktischen Wert und die Wirksamkeit der Pläne der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug.

"Sieben von zehn EU-Bürgern nehmen den Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts als ein relativ häufiges Phänomen wahr – auch wenn dies möglicherweise nicht der Wirklichkeit entspricht. Leider sind die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen bisher noch unzureichend", so Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Es gilt nunmehr, effektive Maßnahmen zu ergreifen: Die Kommission sollte ein wirksames System zur Betrugsverhinderung einrichten, mit dem Betrüger ermittelt und abgeschreckt werden. Eine Reform des OLAF wird den Lackmustest für das Engagement der Kommission bei der Betrugsbekämpfung bilden."

Die Prüfer gelangen zu dem Schluss, dass das derzeitige System, wonach auf die verwaltungsrechtlichen Untersuchungen des OLAF bei Betrugsverdacht strafrechtliche Ermittlungen auf nationaler Ebene folgen, viel Zeit in Anspruch nimmt und die Chancen auf Strafverfolgung verringert. Im Durchschnitt zogen pro Jahr 17 Fälle, in denen das OLAF Empfehlungen aussprach – weniger als die Hälfte aller dieser Fälle – eine Strafverfolgung der mutmaßlichen Betrüger nach sich. Außerdem betonen die Prüfer, dass die Abschlussberichte des OLAF in etlichen Fällen nicht genügend Informationen enthalten, um eine Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten EU-Mitteln einzuleiten. Zwischen 2012 und 2014 wurden lediglich 15 % des empfohlenen Gesamtbetrags tatsächlich wiedereingezogen.

Die Prüfer halten die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für einen Schritt in die richtige Richtung, weisen aber warnend darauf hin, dass die derzeitige EUStA-Verordnung mehrere Risiken birgt. Eines der Hauptprobleme betrifft die Aufdeckungs- und Untersuchungsarbeit, die in hohem Maße von den nationalen Behörden abhängt. In der Verordnung ist jedoch kein Mechanismus vorgesehen, der es der EUStA gestattet, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die erforderlichen Ressourcen für die proaktive Untersuchung von Betrug bei den EU-Ausgaben zuzuweisen.

Damit bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU erzielt werden können, unterbreiten die Prüfer der Europäischen Kommission die folgenden Empfehlungen:

• Die Kommission sollte ein solides System zur Berichterstattung über Betrug und zu seiner Messung einrichten, über das Informationen zu Umfang, Art und zugrunde liegenden Ursachen von Betrug bereitgestellt werden.

• Sie sollte das Betrugsrisikomanagement und die Verhinderung von Betrug ausdrücklich in das Portfolio eines Kommissionsmitglieds aufnehmen und eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie annehmen, die auf einer umfassenden Risikoanalyse fußt.

• Sie sollte ihre Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug intensivieren und die entsprechenden Instrumente verstärkt nutzen.

• Sie sollte Rolle und Zuständigkeiten des OLAF im Lichte der Errichtung der EUStA überdenken und vorschlagen, dem OLAF eine strategische und Aufsicht führende Rolle bei den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der EU einzuräumen.

Betrug im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln ist oft mit Korruption verknüpft

Betrug bezeichnet jegliche vorsätzliche Handlung oder Unterlassung in der Absicht, andere zu täuschen mit dem Ergebnis, dass dem Opfer ein Schaden entsteht und dem Täter ein Vermögensvorteil erwächst. Betrug im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln ist oft mit Korruption verknüpft. Korruption bezeichnet im Allgemeinen jegliche vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, mit der öffentliche Gewalt missbraucht oder versucht wird, den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer öffentlichen Funktion herbeizuführen, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und Korruption zuständig. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist derzeit die wichtigste mit Betrugsbekämpfung betraute Stelle der EU. Es trägt zur Gestaltung und Umsetzung der Betrugsbekämpfungspolitik der Kommission bei und führt verwaltungsrechtliche Untersuchungen im Bereich Betrug zulasten des EU-Haushalts durch. Vor Ende des Jahres 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mit der Befugnis, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in 22 Mitgliedstaaten zu verfolgen, ihre Arbeit aufnehmen.

Am 22. November 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof außerdem eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Reform des OLAF im Hinblick auf seine Zusammenarbeit mit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Wirksamkeit seiner Untersuchungen. Zeitgleich wurde auch eine Stellungnahme zu den Plänen für das nächste EU-Betrugsbekämpfungsprogramm veröffentlicht.

Der Europäische Rechnungshof stellt seine Sonderberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU sowie anderen betroffenen Parteien wie nationalen Parlamenten, Wirtschaftsakteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft vor. Der weitaus größte Teil der Empfehlungen, die der Hof in seinen Berichten ausspricht, wird umgesetzt. Dieses hohe Maß an Umsetzung macht deutlich, welchen Nutzen die Arbeit des Hofes für die Bürgerinnen und Bürger der EU hat.

Der Sonderbericht Nr. 01/2019 "Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Es muss gehandelt werden" ist in 23 EU-Sprachen auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) abrufbar.

erschienen am: 2019-01-11 im europaticker



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