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Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise, gegen Wahlkampfunterstützung beeinflusst -

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Ehemaliger Südharzer Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Im Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz ist am Dienstag (04.06.2019) ein weiteres Urteil verkündet worden. Dirk Schatz erhielt wegen Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Der ehemalige CDU-Politiker Schatz soll das Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Dafür soll er im Gegenzug vom Investor Geld für seinen Landrats-Wahlkampf erhalten haben. Vor allem ein Vorkommen streng geschützter Milane stand der Genehmigung des Windparks entgegen, hatte der Chef des Umweltamtes ausgesagt. Dessen ungeachtet hatte Schatz unter anderem in Verfahrensunterlagen vermerkt, dass die Genehmigung zu erteilen sei, da ansonsten monatliche Schadenersatzforderungen in Höhe von 800.000 Euro auf den Landkreis zukämen. Schatz war von 2007 bis 2014 Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz. Wiedergewählt wurde er nicht.

Auch der Windparkbetreiber wurde am Dienstag verurteilt – wegen Vorteilsgewährung auf zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Daneben stand der Chef einer Werbefirma vor Gericht, der wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung acht Monate Haft, ebenfalls auf Bewährung, erhielt.

Ende 2018 war Dirk Schatz bereits in einem anderen Prozess wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle hatte ihn im Dezember zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten in der sogenannten "Küchenaffäre" verurteilt. Außerdem musste er 20.000 Euro Strafe zahlen. Schatz hatte vor knapp zehn Jahren für Aufträge zur Sanierung der Küche des Landratsamts Sangerhausen eine fünfstellige Summe angenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.

Schatz absolvierte bis 1987 die Polytechnische Oberschule, bevor er nach zwei weiteren Jahren an der Betriebsberufsschule 1989 sein Abitur erwarb. Anschließend studierte er bis 1993 Jura an der Universität Jena, bevor er von 1993 bis 1997 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung seinen Abschluss als Diplom-Finanzwirt erwarb. Ab 1997 war er Finanzbeamter beim Finanzamt Halle-Nord in der allgemeinen Rechtsbehelfsstelle.

Von 2001 bis 2003 war Schatz Mitglied der SPD, bevor er 2003 in die CDU eintrat. Von 1999 bis 2001 war er parteiloser Gemeindevertreter in Volkstedt und stellvertretender Bürgermeister. Seit 2001 ist er Ortsbürgermeister. 2004 wurde er in den Kreistag des Landkreis Mansfelder Land gewählt und 2007 wurde er Landrat des neugegründeten Landkreises Mansfeld-Südharz. Am 15. Juni 2014 verlor er die Stichwahl bei der Landratswahl gegen Angelika Klein. Am 14. November 2015 gab er seinen Austritt aus der CDU bekannt.

Vom 26. März 2006 bis zum 27. Juli 2007 war Schatz Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt, nachdem er die Wahl im Wahlkreis 33 (Eisleben) mit 32,2 % gewann. Er überließ seinen Abgeordnetenplatz Wolfgang Böhmer. Er war zu seiner Abgeordnetenzeit Mitglied im Ausschuss für Finanzen sowie im Unterausschuss Rechnungsprüfung.

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erschienen am: 2019-06-04 im europaticker



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