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Altmaier: Energiewende ist eines der größten Modernisierungsprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Bundeskabinett beschließt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende

Das Bundeskabinett hat Donerstag (06.06.2019) den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung: Wo stehen wir bei der Zielerreichung und wie geht es weiter. Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission wissenschaftlich begleitet.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Der Fortschrittsbericht zeigt: Wir haben bereits einiges erreicht, ein gutes Stück des Weges liegt aber auch noch vor uns. Eines ist gerade für mich als Wirtschaftsminister klar: Geschäftsmodelle werden in Zukunft nur noch dann erfolgreich sein, wenn sie die Energiewende und den Klimaschutz mitdenken. Hierin liegt eine Herausforderung. Hierin liegt aber auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Energiewende ist nicht nur ein zentrales energiepolitisches Projekt, sie ist zugleich eines der größten Modernisierungsprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Potenziale müssen wir noch besser nutzen und zeigen, dass wir mit Energiewende und Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen können. Wir sehen bereits jetzt, dass sich das Wirtschaftswachstum von den Treibhausgasemissionen entkoppelt hat. Während unser BIP stetig gestiegen ist, sind die Treibhausgasemissionen gerade in den letzten beiden Jahren gesunken, in 2018 sogar deutlich. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegen wir voll auf Zielkurs. Jetzt geht es darum, die Energiewende weiter sicher, bezahlbar und umweltverträglich voran zu bringen.“

Zentrale Ergebnisse des Berichts:

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zum „Zweiten Fortschrittsberichts der Energiewende“ der Bundesregierung

„Der Bericht bestätigt erneut, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht werden – im Strombereich sogar übererfüllt. Die Energiewirtschaft erfüllt kontinuierlich ihre Klimaschutzziele. Jetzt kommt es darauf an, dass der Ausbau für Erneuerbaren Energien nicht zum Erliegen kommt. Wenn das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel für 2030 erreicht werden soll, müssen heute die Weichen richtig gestellt werden. Dazu gehört eine  grundlegende Reform der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik. Dazu gehören jedoch auch weitere Maßnahmen: etwa die Flächenausweitung für PV-Freiflächenanlagen, die Aufhebung des 52-GW-PV-Deckels oder eine klare Regelungen in Bezug auf Funkfeuer bei Windenergieanlagen. 

Besonders bei der Windenergie an Land gibt es gegenwärtig erhebliche Probleme bei der Genehmigung neuer Standorte. Die Stadtwerke stehen bereit, den Windenergieausbau gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort voranbringen. Dazu braucht es jedoch rechtssichere Flächenausweisungen und klare Genehmigungsbedingungen. Den regionalen Genehmigungsbehörden muss der Rücken gestärkt werden.“

Bundesverband Erneuerbare Energi: Fortschrittsbericht erhöht Handlungsdruck – Energiewende muss endlich alle Sektoren erreichen

„Der Fortschrittsbericht zur Energiewende macht deutlich, dass Deutschland zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele große Herausforderungen zu meistern hat. Die Bundesregierung muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, um aufzuzeigen, wie die Energiewende in allen Sektoren gelingen soll“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich des heute veröffentlichten zweiten Fortschrittsberichts zur Energiewende.

Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende beschreibt den Stand der Energiewende auf Grundlage einer mehrjährigen Datenbasis und vertiefter Analysen. Er legt dar, inwieweit die im Energiekonzept genannten Ziele erreicht werden und nennt weitere Maßnahmen zur Zielerreichung und Umsetzung der Energiewende. Laut dem Fortschrittsbericht steht den relativ guten Fortschritten im Stromsektor eine Stagnation bzw. sogar eine leichte Verschlechterung in den Sektoren Gebäude und Verkehr gegenüber.

„Die Entwicklungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen des Energiekonzepts. Das macht der Fortschrittsbericht deutlich. Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr die Trendwende schaffen. Im geplanten Klimaschutzgesetz braucht es deutlich stärkere und verbindlichere Anstrengungen zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes in beiden Sektoren.

Eine CO2-Bepreisung würde schnell Dynamik in die Emissionseinsparung bringen, da es den klimaschädigenden CO2-Ausstoß mit Kosten belegt und stattdessen saubere Energieträger sowie Energiesparen belohnt. Im Gebäudeenergiegesetz braucht es ambitionierte Standards und steuerliche Anreize, etwa für die energetische Gebäudesanierung. Im Verkehrsbereich müssten alternative Antriebe und erneuerbare Kraftstoffe gegenüber fossilen eine klare Bevorzugung erhalten und der Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen eingeleitet werden“, kommentiert Dr. Simone Peter.

Explizit verweist der Fortschrittsbericht auf die Innovationspotenziale durch Digitalisierung, Sektorenkopplung und Energieforschung. Zudem beschreibt er die Energiewende als Modernisierungs- und Beschäftigungsstrategie für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte aufhören, Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen. Stattdessen müssen die Vereinbarungen zum Kohleausstieg endlich in Gesetz gegossen und der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) nachgeschärft werden. Es ist vollkommen klar, dass die digitalisierte Energiewende eine der größten ökonomischen Chancen unserer Zeit ist. Sie schafft innovative Lösungen, für die auf den globalen Green Tech-Märkten starke Nachfrage besteht. Das gilt für unseren Anlagenbau ebenso wie für alternative Antriebstechnologien und digitalisierte Systemdienstleistungen. Die Energiewende sichert Wettbewerbsfähigkeit, hochwertige Beschäftigung und dauerhaften Wohlstand in Deutschland“, macht Dr. Simone Peter deutlich.

Julia Verlinden, GRÜNE Sprecherin für Energiepolitik: „Der heute vorgestellte Bericht der Bundesregierung zur Energiewende ist vielmehr ein Rückschrittsbericht als ein Fortschrittsbericht. In zentralen Feldern der Energiewende ist die Regierung weit von ihren Zielen entfernt - und noch weiter vom Pariser Abkommen. Das gilt für Treibhausgasminderung, Energieeinsparung und auch für den Erneuerbaren-Anteil im Verkehr und in der Wärmeversorgung. Das ist ein miserables Zeugnis für die Regierungsarbeit in der Energie- und Klimapolitik. Der Regierung fehlt es an konkreten Vorschlägen, wie sie den dramatischen Rückstand bei ihren eigenen Energie- und Klimazielen aufholen will. Einmal mehr zeigt sich in den vorgelegten Zahlen der fehlende Wille der großen Koalition, eine innovative und klimaschonende Energiepolitik zu gestalten. Dabei liegen die wesentlichen Maßnahmen längst auf dem Tisch: der Kohleausstieg, eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz, massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad sowie ein angemessener CO2-Preis."

Den Bericht sowie weitere Unterlagen finden Sie hier:

erschienen am: 2019-06-06 im europaticker



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