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„Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verabreden intensivere Zusammenarbeit

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Ministerpräsidenten sehen auch den Bund in der Verantwortung

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Zusammen stehen die drei Automobilstandorte für weit über eine Million Arbeitsplätze. Mit einem Gesamtumsatz von über 420 Milliarden Euro ist sie der mit Abstand bedeutendste Industriezweig der Republik, ihr Anteil am gesamtdeutschen Export beträgt mehr als 17 Prozent. Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen die Initiative ergriffen und in Berlin ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Für die drei Ministerpräsidenten ist klar, dass das Automobil, wie wir es kennen, in den nächsten Jahren neu erfunden wird. „Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, die Digitalisierung oder auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle markieren den Wandel in der Automobilbranche", so Ministerpräsident Markus Söder. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergänzte: „ In Zukunft werden vor allem Anbieter von Lösungen für eine - 2 - emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben."

„Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt müssen soweit wie irgend möglich zusammengeführt werden - das klappt nur mit einer gemeinsamen Anstrengung", so Ministerpräsident Stephan Weil.

Für die drei „Autoländer", aber auch für das Hochtechnologieland Deutschland insgesamt, steht dabei viel auf dem Spiel. Söder unterstrich: „Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima."

Man wolle, so Winfried Kretschmann, dass das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt. Es gehe um die Technologieführerschaft Deutschlands, um zukunftsfähige Arbeitsplätze, um den Erhalt der Prosperität und den Schutz des Klimas.

Stephan Weil: „Deutschland will und muss einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung leisten. Dabei verstehen wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz als zwei Seiten einer Medaille"

Zu den Forderungen der Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil zur Zukunft der Automobilindustrie erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Die Automobilländer sind zu Recht in Sorge. Denn wenn die Großen Koalition nicht schnell ihre Politik ändert, werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen oder ins Ausland abwandern. Die von der Politik verordnete planwirtschaftliche Festlegung auf die batteriebetriebene E-Mobilität ist industriepolitisch und ökologisch fragwürdig. Zudem kann sie nur durch viel Steuergeld realisiert werden. Um die Automobilindustrie zukunftsfit zu machen, brauchen wir aber nicht mehr Subventionen und Kaufprämien, sondern mehr Marktwirtschaft und einen technologieoffenen Ansatz. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Ministerpräsidenten dieses Bekenntnis von ihren Parteifreunden einfordern. Zudem muss eine möglichst flächendeckende Infrastruktur für alle Antriebsarten aufgebaut werden, damit der Kunde eine echte Wahlfreiheit bekommt, mit welchem Fahrzeug er künftig fährt. Zusätzlich muss die CO2-Flottenregulierung geändert werden, E-Fuels sollten nicht weiter außen vor bleiben.“

Intensivere Zusammenarbeit vereinbart Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen unterstützen den Wandel ihrer Automobilbranche bereits seit Jahren. Da jedoch kein Land allein den gewaltigen Umbruch in der Automobilindustrie meistern kann, haben sich die drei Ministerpräsidenten auf eine engere Kooperation unter anderem in den folgenden Bereichen verständigt:


Bund in der Verantwortung
Die Ministerpräsidenten sehen aber auch den Bund in der Verantwortung. „Wir gehen als ‚Automobilländer, voran. Nur mit länderübergreifenden Initiativen werden wir unser Ziel aber nicht erreichen. Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr. Auch der Bund steht in der Pflicht", so die drei Ministerpräsidenten. Zu den konkreten Schritten, die die Ministerpräsidenten vom Bund verlangen, gehören zum Beispiel

Darüber hinaus gehen die drei Ministerpräsidenten davon aus, „dass wir in die längst überfällige und nun vom Bund geplante ,‚Konzertierte Aktion Mobilität,, einbezogen werden. Denn an den Autoländern führt hier kein Weg vorbei."

Anlage zu PM 60 - Positionspapier der Autoländer zur Zukunft der Automobilindustrie

erschienen am: 2019-06-08 im europaticker



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