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Benachteiligung der Erneuerbaren Energien beenden

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Schleswig-Holstein für Reform der Energieumlagen

Der Bundesrat debattierte am 7. Juni 2019 über einen Entschließungsantrag Schleswig-Holstein zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft. Ministerpräsident Daniel Günther verwies in seiner Rede auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Senkung des CO2-Ausstoßes. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse jeder seinen Beitrag leisten. Deutschland habe das Potential dazu. Dafür ist es nach Ansicht Schleswig-Holsteins jedoch zwingend erforderlich, vor allem im Verkehrs- und Wärmesektor klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Im Vergleich zu fossilen Heiz- und Kraftstoffen sei regenerativ erzeugter Strom durch das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile benachteiligt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Wettbewerbsverzerrungen müssten beendet und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden. Die Bepreisung von CO2 könne hier Abhilfe schaffen. Erforderlich seien einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren, erklärt Schleswig-Holstein.

EEG-Umlage absenken

Auch bei der EEG-Umlage sieht das Land Änderungsbedarf: Sie soll bei Erneuerbaren Energien mindestens gesenkt werden oder ganz entfallen. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher höher belastet werden, unterstreicht der Entschließungsantrag - die soziale Verträglichkeit müsse gewahrt werden.

Ausschussberatungen werden fortgesetzt

Nach der Plenardebatte wurde die Vorlage wieder zurück in die Ausschüsse verwiesen - diese hatten ihre Beratungen zu der bereits im Februar eingebrachten Landesinitiative vertagt. Daher kam es am 7. Juni 2019 nicht zu einer Abstimmung im Plenum. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Initiative erneut ins Plenum. Dann entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen will.

erschienen am: 2019-06-08 im europaticker



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