europaticker:
illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen

..................

Abfall-Transporte: RP beteiligt sich an Schwerverkehrskontrollen auf der Autobahn

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat sich zum wiederholten Male an einer länderübergreifenden Kontrolle des Straßen-Schwerverkehrs beteiligt. An zwei Tagen wurden fast 90 Fahrzeuge mit nationalen und internationalen Abfalltransporten auf der A9 in Thüringen inspiziert, wobei es bei etwa jedem Zweiten Beanstandungen gegeben hat. Die beim RP angesiedelte Abfallbehörde trug damit abermals zur Gefahrenabwehr und zum Umweltschutz auf der Straße bei und setzte im Verbund mit den zahlreichen anderen beteiligten Behörden aus dem gesamten Bundesgebiet ein Zeichen im Kampf gegen unerlaubte bzw. unsichere Transporte.

Festgestellt wurden Mängel bei der Ladungssicherung, außerdem Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten sowie die zulässige Höchstgeschwindigkeit und das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ein mit Elektroschrott beladener Laster auf dem Weg in die Niederlande wurde gestoppt und an den Absender in Tschechien zurückgeschickt, da die Ladung Beimischungen von Batterien enthielt, die der Empfänger nicht annehmen darf – dies geschah unter Beteiligung der niederländischen Umweltbehörden. Bei einem weiteren Transporter mit gefährlichem Asbest war die Verpackung beschädigt und Asbest ausgetreten. Dieser Mängel musste abgestellt werden, bevor die Fahrt weitergehen konnte.

Bereits am vergangenen Donnerstag stoppte die Autobahnpolizei einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz. Die deutsche Spedition hatte den Auftrag, Abfall von Italien nach Sachsen in eine Deponie zu bringen. Laut den Fahrzeugpapieren sollte es sich bei der Ladung um gefährlichen Abfall in Form von Dämmmaterial handeln, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält. Auf einer nahen Deponie wurde der Lkw genauer unter die Lupe genommen. Die Big Bags waren beim Verladen jedoch so verdichtet worden, dass sich das Entladen schwierig gestaltete. Statt der verzeichneten 84 Big Bags wurden nach Entladung des Lkws 211 gezählt. Zudem wurden viele Säcke durch der Verdichten unerlaubt beschädigt.

Neben den genehmigten Abfällen fand die Polizei in den Säcken auch für diesen Transport unerlaubte Baustellenabfälle und Behälter mit Fetten und Ölen. Die zuständige Genehmigungsbehörde für Abfalltransporte in Sachsen entzog dem italienischen Abfallexporteuer die Erlaubnis für weitere Abfalltransporte nach Sachsen. Der Abfall wird nun wieder zurück nach Italien geschickt, und zwar verteilt auf zwei Lastzüge. Es wurde Strafanzeige erstattet wegen des Verdachtes der illegalen Einfuhr von gefährlichen Abfällen, die das Landeskriminalamt Thüringen bearbeitet.

illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen

Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte erst am 25.03.2019 über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz. Dieser habe den Auftrag gehabt, Abfall von Italien nach Sachsen in eine Deponie zu bringen. Der Lkw war nicht nur massiv überladen, sondern transportierte auch nicht genehmigte Abfälle.

"Dieser erneute illegale Transport zu einer sächsischen Deponie wirft empfindliche Fragen auf. Offenbar können Abfallexporteure und Speditionen davon ausgehen, dass sie in Sachsen allen Müll schon irgendwo losbekommen, auch wenn dieser falsch deklariert oder ungenehmigt ist", ist Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, empört. "Diese illegale Praxis darf nicht Schule machen. Sachsen darf nicht das Müllklo Europas werden!"

Zschocke hat erneut Anfragen zu diesen illegalen und halsbrecherischen Transportpraktiken an die Staatsregierung gestellt: "Ich will wissen, welche Mengen welcher Abfälle auf Grund welcher vertraglichen Vereinbarungen zu welcher Deponie in Sachsen am 25.03. transportiert werden sollten. Umweltminister Thomas Schmidt muss darüber aufklären, was die betreffende Spedition bisher an Müll nach Sachsen gekarrt hat und in welchem Auftrag. Auch müssen Praxis und Ablauf der Eingangskontrollen an sächsischen Deponien genauer kontrolliert werden. Ich will wissen, ob die Deponiebetreiber solche Transporte wieder nach Italien zurückschicken oder am Ende den illegalen Müll trotzdem annehmen, damit er nicht irgendwo verklappt wird und weil es auch Einnahmen bringt."

Diese Missstände dürfen sich aus Sicht von Zschocke nicht wieder zu einem regelrechten Geschäftsmodell entwickeln – wie es in der Vergangenheit schon einmal geschehen ist: "Um die Lenkungs- und Kontrollfunktion des Freistaates besser ausüben zu können, haben wir GRÜNEN daher die Einrichtung einer staatlichen Sonderabfallagentur vorgeschlagen. Alle gefährlichen Abfälle, die in Sachsen entsorgt werden sollen, sollten nach unserer Meinung einer Sonderabfallagentur angedient werden. Diese Andienungspflicht ermöglicht die Durchsetzung einer gesicherten, ordnungsgemäßen und umweltgerechten Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle – gerade wenn diese aus dem Ausland kommen."

Bild: Ein RP-Mitarbeiter nimmt eine Ladung in Augenschein © Regierungspräsidium Darmstadt

erschienen am: 2019-06-10 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken