europaticker:
Besonders wichtig waren Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, zum Schutz der biologischen
Vielfalt sowie zur Überwindung von Armut und Ungleichheit

..................

Finnland: Regierungsprogramm ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Zukunft

Ich war fasziniert davon, welche Art von Empfang das Programm für normale Bürger erhalten würde und wie die verschiedenen NGOs darauf reagieren. Insgesamt war das Feedback positiv. Obwohl das Programm viele Kompromisse zwischen den fünf Parteien enthält, wird es als willkommener Richtungswechsel für Finnland empfunden. Die gemeinsame Sitzung der Grünen Delegation und der Fraktion hat das Programm am Dienstag 4.6 einstimmig gebilligt. - Nach einer gründlichen Diskussion von fünf Stunden.

Wir haben die Parlamentswahlen in diesem Frühjahr mit der Idee begonnen, dass es an der Zeit ist, die Entwicklung Finnlands in eine nachhaltigere und humanere Richtung zu lenken. Wir wollten Finnland aufbauen, das sich für eine ehrgeizige Klimapolitik einsetzt, Bildung zu einer ehrenvollen Rückkehr macht und Armut und Ungleichheit bekämpft. Wir wollten die Gleichstellung in Finnland aufbauen. Finnland, das auch globale Verantwortung trägt.

All diese Dinge spiegeln sich stark im Regierungsprogramm wider, und neue grüne Minister spielen eine Schlüsselrolle bei deren Umsetzung: Maria Ohisalo als Innenministerin, Krista Mikkonen als Ministerin für Umwelt und Klima und unterzeichnet als Außenministerin. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass neben dem wichtigen Umweltschutz nun auch Klimaprobleme in den Titel des Ministers geraten.

Als die grüne Bewegung zu gegebener Zeit geboren wurde, wurde ihre Geburt von vielen "One-thing-Bewegungen" vorangetrieben - die Bürger hatten es satt, destruktiv zu handeln. In Koijärvi wurden Vogelseen geschützt und in Ilomantsis Hattuvaara machten sich Aktivisten auf den Weg, um Brunnenkresseflüge zu bekämpfen. Es ging um erneuerbare Energien, und viele Menschenrechtsverletzungen führten Finnland zur Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten.

In diesem Frühjahr haben junge Kletterer freitags die Stufen des Parlamentshauses bewältigt. Sie waren auch während der Regierungsverhandlungen vor dem Ständehaus im Dienst - ebenso wie Studenten, Naturschützer, Tierpfleger, Menschenrechtsaktivisten und viele andere NGOs. Dieser Frühling war eine freudige Art, die Macht der bürgerschaftlichen Aktivität zu demonstrieren.

Das Regierungsprogramm schreibt jetzt eine Geschichte der Klimapolitik. Ziel ist es, Finnlands erste sozialversicherungsfreie Gesellschaft zu werden. Die Umstellung ist so gut gelungen, dass alle mitmachen. Das Regierungsprogramm sieht erstmals eine Frist für die CO2-Neutralität Finnlands vor. Diese Frist ist 2035.

Das Klimagesetz wird ratifiziert, um CO2-Neutralität zu erreichen. Finnlands Kohlenstoffsenken werden gezielt angebaut und das Ziel ist die Erhöhung der Nettolebensdauer. Energiereparaturen werden gefördert, die Ölheizung in öffentlichen Gebäuden eingestellt und der Kohleaustausch beschleunigt. Die Reform der Ökosteuer macht Fortschritte. Rückerstattungen von Energiesteuern für die stark verschmutzende Industrie gehören der Vergangenheit an, und es werden weniger umweltschädliche und ineffiziente Unternehmenshilfen eingesetzt. Der Übergang zu einem emissionsfreien Finnland wird durch umfangreiche Investitionen beschleunigt, die neue Arbeitsplätze und Erfolgschancen schaffen. Die Bahnverbindungen werden verbessert und die Anstrengungen zur Förderung des Radverkehrs werden vervielfacht.

Dieses Regierungsprogramm ist gut für die finnische Natur. Der alarmierende Rückgang der Artenvielfalt wird jetzt ernst genommen. Ein Rekordbetrag von 100 Millionen Euro mehr wird pro Jahr in den Naturschutz investiert. Durch den Schutz der Umwelt haben wir einen größeren Anteil an der finnischen Natur als je zuvor. Die Tierwelt Südfinnlands ist dankbar, wenn das METSO-Programm erweitert wird. Spiel und Wasserwege werden geschützt und degradierte Lebensräume verbessert. Der Umweltschutz im Bergbau wird im Zuge der Reform der Bergbaugesetzgebung verbessert. Der Wanderbestand wird regeneriert und das Nationalparknetz ausgebaut.

Das Refresher-Training schreitet voran. Dieses Regierungsprogramm wird eine Milliardstel zusätzliche Investition in Bildung tätigen. Das Recht aller Kinder auf frühkindliche Bildung wird wiederhergestellt und die Gruppengröße verringert. Finanzierung und Gleichstellung in der Grundschule werden gestärkt. Die Teilnahme wird verlängert und gleichzeitig die Sekundarstufe frei. Der Lehrermangel an Berufsschulen wird angegangen und die Unterstützung der Schüler gestärkt. Universitäten und Fachhochschulen erhalten eine pauschale Aufstockung der Mittel, und Indexerhöhungen werden während der gesamten Amtszeit der Regierung durchgeführt.

Viele Dinge im Zusammenhang mit Menschenrechten und Gleichstellung werden ebenfalls vorangebracht. Beispielsweise wird die Definition von Vergewaltigung in mangelnde Zustimmung umgewandelt, der Translak wird reformiert, der rechtliche Schutz von Asylbewerbern wird gestärkt, die Anzahl der Flüchtlingsquoten wird erhöht und die Familienzusammenführung wird erleichtert und der Familienurlaub wird reformiert, um die Gleichheit zu gewährleisten.

In der internationalen Interaktion wackelt Finnland nicht, sondern will ein größerer Akteur in der Welt für Frieden, Bekämpfung des Klimawandels und Stärkung der Menschenrechte sein.

Die beiden erfolgreichen Frühjahrswahlen gaben uns Gelegenheit und Verpflichtung, alles zu tun, um die Richtung Finnlands grüner zu machen. Das Regierungsprogramm und der gute Konsens zwischen den fünf Parteien bieten jede Gelegenheit, eine nachhaltige Zukunft aufzubauen. Die Arbeit für ein nachhaltiges Finnland und zukünftige Generationen beginnt jetzt wirklich.

erschienen am: 2019-06-10 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken