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Auftragsvergabe erfolgt jederzeit transparent nach Bundesvergabegesetz
Ablenkungsmanöver zur Ibiza-Affäre?

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Strabag AG zählt jedes Jahr zu den größten Auftragsempfängern

Anlässlich des Ersuchens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, die Vergabepraxis der ASFINAG einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen, stellt das Unternehmen erneut klar, dass Bauaufträge ohne Ausnahme gemäß dem Bundesvergabegesetz und jederzeit transparent und nachvollziehbar erteilt werden. In einem Interview für den am Mittwoch erscheinenden „trend“ wirft der Bauindustrielle und Neos-Mäzen Hans Peter Haselsteiner Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vor, „erhebliche Kostennachteile für die Republik in Kauf genommen“ zu haben, „um der Westbahn zu schaden.“ Haselsteiner, Hauptaktionär des privaten Bahnunternehmens, begründet das mit Direktvergaben bei Nahverkehren, bei denen die Westbahn nicht zum Zug kam.

„Die Westbahn wurde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und die Interessen der Bahnkunden blieben unberücksichtigt“, sagt der Industrielle. Im berühmten „Ibiza-Video“ aus 2017 hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von Staatsaufträgen gesprochen, die man im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Haselsteiners Baukonzern Strabag entziehen wolle. Während er bei der Strabag keine Indizien für eine Benachteiligung sieht, will Haselsteiner nun die Westbahn-Entscheidungen „penibel untersuchen“ lassen. Er betont, dass das Ministerium nicht rechtswidrig gehandelt habe „denn es muss nicht an den billigsten Anbieter vergeben. Aber es entsteht eben ein Kostennachteil, den wir jetzt versuchen zu beziffern.“ Auf die Frage des „trend“, ob er bereits vor dem 17. Mai 2019 Kenntnis von dem Ibiza-Video gehabt hat, antwortet der Neos-Förderer mit einem klaren „Nein“. Haselsteiner schlägt in dem Interview auch ein neues System der Parteifinanzierung vor, sollten Großspender verboten werden („womit ich einverstanden wäre“).

FP-Hofer erfreut über Haselsteiner-Aussagen zu Bauaufträgen im staatsnahen Bereich

Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer ist erfreut über die Aussage Hans Peter Haselsteiners im Wirtschaftsmagazin „trend“, wonach dieser keine Indizien für eine Benachteiligung seines Bauunternehmens Strabag bei Aufträgen durch staatsnahe Unternehmen wie ÖBB oder ASFINAG sieht: „Ich bin Hans Peter Haselsteiner für diese Klarstellung dankbar. Ich selber habe von Anfang an klargestellt, dass ich keinerlei Einflussnahme auf die Vergabeentscheidungen für Bauprojekte während meiner Zeit als Minister genommen habe. ASFINAG und ÖBB haben transparente und für jedermann nachvollziehbare Vergabeverfahren.“

Die Westbahn bezeichnet Norbert Hofer als bedeutendes Infrastrukturunternehmen Österreichs. Als erster Verkehrsminister überhaupt hat Hofer dem Unternehmen daher auch einen Besuch abgestattet. „Das Gesprächsklima mit dem Management war ausgezeichnet. Die Westbahn wurde auch Mitglied der überparteilichen „Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur“ und hat dort mit anderen gewichtigen Unternehmen wie ÖBB, Siemens, Flughafen Wien, Verbund oder ASFINAG an Ideen für die Entwicklung der Infrastruktur der Zukunft gearbeitet“, erklärt Ex-Verkehrsminister und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

Die Probleme und Anliegen der Westbahn sowie die Bedeutung der europäischen Eisenbahnindustrie und die boomende chinesische Eisenbahntechnik wollte Norbert Hofer auch in einem Gespräch mit Hans Peter Haselsteiner erörtern: „Der Termin war bereits fixiert. Die politischen Ereignisse haben dieses Treffen verhindert. Ich hoffe, dass auch die neue Verkehrsministerin/der neue Verkehrsminister die Rolle der Westbahn so positiv sieht wie ich das getan habe und wünsche der Westbahn mit ihren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute für die Zukunft.“

FPÖ liefert mit Aktueller Stunde nur Ablenkungsmanöver zur Ibiza-Affäre

War Mahdaliks Aussendung seinerzeit eine „Geste des guten Willens“? Wer finanziert die Wiener FPÖ? – DAS und vieles mehr gilt es aufzuklären!

Während Österreich unter den Folgen des Ibizavideos mit den Hauptakteuren HC Strache und Johann Gudenus leidet, hat die Wiener FPÖ die Frechheit, erneut Unfrieden zu stiften. „Es ist ein blasses Ablenkungsmanöver, mit erneuten Attacken auf die Wiener Kindergärten und Schulen von der eigenen Regierungsunfähigkeit ablenken zu wollen“, erklärt SPÖ-Rathausklubvorsitzender Josef Taucher. Die FPÖ erklärt täglich von Neuem, dass sie für Regierungsverantwortung nicht geeignet ist.

Anstatt sich für den FPÖ-Skandal zu entschuldigen und die daraus resultierende Niederlage bei der EU-Wahl zu verarbeiten, glauben die VertreterInnen der selbsterkorenen „sozialen Heimatpartei“ allen Ernstes, mit den Themen Integration und Islamisierung die Wienerinnen und Wiener wieder aufhetzen zu können, so Taucher. „Dass Sie sich für die entlarvenden Worte Ihres ehemaligen Parteiobmannes und all die skandalösen Absichten nicht in Grund und Boden genieren, ist der nächste Skandal.“

Taucher fasst zusammen: „Die FPÖ ist wohl die erste soziale Heimatpartei, die im Ausland die Heimat verscherbeln will: Die Krone an eine angebliche russische Oligarchennichte verklopfen zu wollen. Dabei kritische Redakteure einfach absägen zu lassen und am Rechnungshof vorbei ordentliche Finanzspritzen einsacken zu wollen. Der Strabag keine Aufträge mehr geben zu wollen. All das ist einfach nur unfassbar, aber sehr ernst zu nehmen. Das sind keine Fakten, mit denen man einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik sei zudem eine glaubwürdige Antwort schuldig. Schließlich bat die vermeintliche russische Oligarchennichte um eine „Geste des guten Willens“. In einer Presseaussendung aus dem Jahr 2017 hat der FPÖ-Klubobmann Mahdalik den Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner kritisiert – ganz wie gewünscht“, so der SPÖ-Rathausklubvorsitzende.

Die FPÖ wäre nach Straches Aussagen gut beraten, die Parteispenden der letzten Jahre offen zu legen. Denn was genau geht da am Rechnungshof vorbei? „Die Wiener FPÖ sollte sich einmal den internen Wickeln widmen und dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener durch Ihr Handeln keinen Schaden nehmen können. Die Hoffnung, mit Ablenkungsmanövern im Wiener Gemeinderat Ihr Wählerklientel alles vergessen machen zu können, ist ein Schuss in den Ofen“, so Taucher abschließend.

Strabag AG zählt jedes Jahr zu den größten Auftragsempfängern

Anlässlich des Ersuchens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, die Vergabepraxis der ASFINAG einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen, stellt das Unternehmen erneut klar, dass Bauaufträge ohne Ausnahme gemäß dem Bundesvergabegesetz und jederzeit transparent und nachvollziehbar erteilt werden.

Überwiegend kommt das sogenannte offene Verfahren zur Anwendung, bei dem eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen EU-weit zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. Standardisierte Leistungsbeschreibungen in der Ausschreibung garantieren den freien Wettbewerb und die Bietergleichbehandlung. Die Veröffentlichung und Abwicklung erfolgt über die elektronische Vergabeplattform „Provia“, die ein Höchstmaß an Transparenz bietet und jegliche Einflussnahme ausschließt. Über dieses System kennen die Bieter bereits zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung ihre Mitbewerber und deren Angebotspreise.

Jedes Angebot wird standardisiert einer formalen Prüfung unterzogen. Im Fall eines Einspruchs durch einen unterlegenen Bieter wird das Verfahren durch das dafür zuständige Bundesverwaltungsgericht geprüft. Erst nach dessen Entscheidung starten die Bauarbeiten.

Ab einem Auftragswert von einer Million Euro werden Bauleistungen nach dem Bestbieterprinzip vergeben. Somit werden neben dem Preis für den Zuschlag auch vorher festgelegte Qualitätsmerkmale in den Angeboten (etwa Fachpersonal, Bauzeitverkürzung, etc.) berücksichtigt.

Auftragsvolumen Strabag AG

Die Strabag AG zählt über die letzten Jahre und aktuell zu den wichtigsten Auftragnehmern der ASFINAG. In der nachstehenden Darstellung veröffentlicht die ASFINAG das jährliche Auftragsvolumen an die Strabag AG als Einzelbieter. Darüber hinaus tritt das Unternehmen auch als Partner innerhalb von sogenannten Bietergemeinschaften (ARGEs) auf, die einen weiteren großen Teil des ASFINAG Auftragsvolumens erhalten.

Jahr     Auftragsvolumen Strabag AG (Einzelbieter)

2014    54,1 Millionen Euro

2015    48,9 Millionen Euro

2016    85,0 Millionen Euro

2017    38,5 Millionen Euro

2018    92,5 Millionen Euro     

Die ASFINAG ist überzeugt, dass sich durch die Rechnungshof-Prüfung sämtliche Mutmaßungen in dieser Angelegenheit als gegenstandslos erweisen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der österreichische Bundespräsident Van Der Bellen und Bundeskanzler Kurz
ihre Absicht formuliert, Anfang September Neuwahlen durchzuführen

Nach dem Bruch: Österreich braucht stabile Regierung

erschienen am: 2019-06-10 im europaticker



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