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Daneben gibt es in manchen Bundesländern noch gesetzliche Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe

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Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft wird erhöht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich gemeinsam mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V (BDE) auf eine dreistufige Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt. Danach wird der Mindestlohn, wenn die jeweiligen Gremien zustimmen, ab dem 1. Oktober 2019 auf 10,00 Euro pro Stunde, am 1. Oktober 2020 auf 10,25 Euro und am 1. Oktober.2021 auf 10,45 Euro erhöht.

Der BDE hat sich frühzeitig zu einem Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bekannt. Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist aber seit 2017 bei 9,10 Euro nicht mehr verhandelt worden. .Der seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Mindestlohn lag zunächst bei 8,50 EUR und liegt ab 01.01.2019 bei 9,19 EUR je Zeitstunde. Die Arbeitgeber sehen in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Tarifautonomie, da dieser bestehende Tarifverträge verdrängt. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die diese immer wieder und gerade in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in den Jahren 2008 und 2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen.

Vergabespezifische Mindestlöhne erhöhen Bürokratieaufwand

Daneben gibt es in manchen Bundesländern noch gesetzliche Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe, in denen besondere – in den Bundesländern unterschiedliche – sogenannte „vergabespezifische Mindestlöhne“ gefordert werden.  Schon für ein nur bundesweit (also nicht EU-weit) tätiges Unternehmen ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Der BDE sieht sie daher sehr kritisch.

ver.di begrüßt die Einigkeit der Arbeitgeberverbände für einen neuen starken Mindestlohn in der Entsorgungsbranche. Zwei Jahre hat ver.di sich für die Akzeptanz und die Neuverhandlungen des Mindestlohns Abfallwirtschaft eingesetzt.

„Es ist erfreulich, dass auch die Arbeitgeberverbände die Notwendigkeit eines Mindestlohns erkannt haben“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Der Mindestlohn Abfallwirtschaft ist ein wichtiges Signal für die tariflos Beschäftigten in der Entsorgungsbranche. Die Tarifbindung innerhalb der Branche hat über die Jahre zugenommen und doch gibt es noch zahlreiche Arbeitgeber, die sich der Tarifbindung entziehen. Durch den Mindestlohn Abfallwirtschaft haben wir eine finanziell verbesserte Grundlage für die Beschäftigten geschaffen.“

erschienen am: 2019-06-10 im europaticker



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