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BMEL hat in seinem Haushalt Vorsorge getroffen, um die Bewältigung der Extremwetterfolgen
im Wald finanziell zu unterstützen

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Dreyer/Höfken: Klima schützen, heißt Wald schützen

„Der Klimawandel hinterlässt besorgniserregende Spuren in unseren Wäldern: vertrocknete Bäume, Schäden durch Stürme oder Starkregen und eine massive Ausbreitung von Schädlingen. Darum stellen wir für Kommunal- und Privatwaldbesitzer zusätzliche Mittel zur Verfügung: Gegenüber 2018 werden die Fördermittel für 2019 und 2020 um 3,5 Millionen Euro erhöht. Diese zusätzlichen Fördermittel sind Bestandteil des ‚Sofortprogramms Borkenkäferschäden‘“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Forstministerin Ulrike Höfken im Rahmen des Spitzentreffens „Wald“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Waldbesitzerverband, den Forstgewerkschaften und den Naturschutzverbänden.

Für die kommunalen Spitzenverbände erklärten Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages, und Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages: „Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die kommunalen Waldbesitzer sind auf finanzielle Hilfen sowohl des Bundes als auch des Landes angewiesen. Die bislang zugesagten Fördermittel werden bei weitem nicht ausreichen. Es geht um den Wald, den wir künftigen Generationen hinterlassen. Im Sinne eines fairen Lastenausgleichs muss der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ etabliert werden. Dies stellt ein Stück gelebte gesellschaftliche Solidarität dar, da der Wald mit seinen vielfältigen Leistungen der Daseinsvorsorge und den Bedürfnissen der Menschen dient.“

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, führte an: „Die Eindämmung der Käferkalamität in diesem Jahr muss gelingen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels zählt eine langfristige Stabilisierung, Mehrung und nachhaltige Nutzung der Wälder zu den zentralen Aufgaben. Der Bund und das Land müssen gemeinsam wirksam und dauerhaft die Waldbesitzenden bei dieser Arbeit unterstützen.“

Im Anschluss an das Gespräch unterzeichneten die Ministerpräsidentin, die Ministerin, der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sowie der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“. Die zeigt mit ihren drei Handlungsfeldern „Anpassungsstrategie Wald im Klimawandel“, „Unterstützung für Wald und Waldbesitzende“ sowie „Umweltpolitische Initiativen“ konkrete Lösungsansätze und Maßnahmen auf.

„Die Landesregierung hat den Kommunen, Landkreisen und Privatwaldbesitzern ihre Unterstützung zugesagt. Diese wiederum verpflichten sich, den Wald durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung anpassungsfähiger zu machen. Wald ist nicht nur Lebens- und Erholungsraum, er ist ein enorm wichtiger Faktor für den Klimaschutz“, so die Ministerpräsidentin. 

Forstministerin Höfken ergänzte: „Wir alle sehen die Schäden in unseren Wäldern mit großer Sorge. Die extremen Wetterereignisse haben unsere Wälder geschwächt. 84 Prozent der Bäume waren bereits 2018 geschädigt. Mehr denn je sind wir auf einen gesunden und klimastabilen Wald angewiesen: Er ist nicht allein Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, Ort der Naherholung und des Tourismus, Rohstofflieferant und wichtiger Bestandteil regionaler Wirtschaft, sondern auch wichtiger Klimaschützer. Denn der Wald und die Holzprodukte speichern CO2. Damit ist der Wald ein Teil der Lösung im Klimawandel. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wald zu erhalten und zu schützen.“

Ein weiteres Ziel ist es, auf Bundes- und EU-Ebene zu erreichen, dass die öffentlichen Leistungen des Waldes stärker und dauerhaft unterstützt werden. „Dazu haben wir und werden wir politische Initiativen ergreifen, denn bislang ist die Unterstützung von Seiten des Bundes nur marginal. Die Klima-Folge-Schäden können nicht von Landes-, kommunaler oder privater Seite alleine getragen werden“, betonte Forstministerin Höfken.

BMEL hat in seinem Haushalt Vorsorge getroffen, um die Bewältigung der Extremwetterfolgen im Wald finanziell zu unterstützen

„Wir haben intensiv die aktuellen Schäden im Wald analysiert und konkrete Lösungen gefunden. Der Wald ist Opfer, aber er ist auch Teil der Lösung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Denn der Waldspeicher, der Holzproduktionsspeicher, die Energie- und Materialsubstitution sowie Windenergieanlagen im Wald kompensieren 26 Prozent der jährlichen Emissionen in Rheinland-Pfalz. „Vor dem Hintergrund weltweiten Raubbaus sind auch die Zertifizierung des Holzes nach FSC oder einem anderen glaubwürdigen Nachhaltigkeitszertifikat und die Verhinderung illegaler Holzimporte wichtig. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wald fit zu machen für den Klimawandel. Es ist wichtig, dass wir hier im Schulterschluss mit Kommunen und Privatwaldbesitzern stehen und sie sich mit uns gemeinsam dem Klimaschutz im Wald verpflichten“, so Höfken. „Wir wollen es daher nicht bei dem heutigen Waldgespräch belassen, sondern werden nach der Sommerpause zu verschiedenen Waldforen einladen, um den fachlichen und politischen Dialog fortzusetzen.“ 

„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Auftrag von Bundesministerin Julia Klöckner in den vergangenen Wochen erfasst, wie hoch die durch Extremwetterereignisse entstandenen Schäden in der Forstwirtschaft sind. Das Aufkommen an Kalamitätsholz in 2018 beträgt rund 32,4 Millionen Kubikmeter. Für 2019 wird mit weiteren 35 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz gerechnet. Hinzu kommt der Schaden an vertrockneten Kulturen und Pflanzungen, die sich nach den jüngsten Meldungen auf über 110.000 Hektar addieren. Weitere finanzielle Belastungen für die Forstbetriebe entstehen unter anderem durch Marktstörungen. Nach Angaben der Länder sind alle Schätzungen derzeit mit großer Unsicherheit behaftet. Insbesondere die kommende Witterung hat entscheidenden Einfluss auf das weitere Schadensgeschehen.

Das BMEL hat in Absprache mit dem Bundesministerium der Finanzen die bestehenden steuerlichen Erleichterungen für das Steuerjahr 2018 durch eine Billigkeitsregelung für besonders betroffene Forstbetriebe erweitert.

Zugleich hat das BMEL auch bereits in seinem Haushalt Vorsorge getroffen, um die Bewältigung der Extremwetterfolgen im Wald finanziell stärker unterstützen zu können. Der Deutsche Bundestag hat für den Haushalt 2019 beschlossen, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 25 Millionen Euro zu verstärken. Damit kann die für 2019 neu vom Bund in die GAK eingebrachte Maßnahmengruppe „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ zusätzlich in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Zusammen mit den Kofinanzierungsmitteln der Länder resultieren hieraus Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen in Höhe von insgesamt 8,3 Millionen Euro pro Jahr, bzw. 41,7 Millionen Euro bis 2023. Gefördert werden können damit unter anderem Maßnahmen zur bestands- und bodenschonenden Räumung von Kalamitätsflächen, Waldschutzmaßnahmen sowie die Wiederaufforstung.

Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2020 wird das BMEL auf Basis der vorhandenen Schadensmeldungen sich dafür einsetzen, den zweckgebundenen Betrag für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald anzuheben.

Ausdrücklich weist Bundesministerin Julia KLöckner darauf hin, dass es für alle Länder möglich ist, innerhalb der regulären GAK Umschichtungen zu Gunsten der Maßnahmengruppe „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ vorzunehmen. Einige Bundesländer haben in der Vergangenheit nicht alle ihre GAK-Bundesmittel abgerufen. Diese Mittel können für den Forst umgeschichtet werden. Diese Umschichtungen können selbständig von den Ländern vorgenommen werden, ohne die vorherige Zustimmung des Bundes einzuholen. Diese Möglichkeit, umzuschichten, muss nicht auf die bisher für forstliche Maßnahmen eingeplanten Mittel begrenzt bleiben.

Bundesministerin Julia Klöckner wird zudem im Herbst dieses Jahres veranlassen, dass nicht genutzte GAK-Bundesmittel für 2019 auch zwischen den Ländern zu Gunsten derjenigen Länder umgeschichtet werden, die Mehrbedarf für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Extremwetterereignisse im Wald haben.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Maßnahmen und der Handlungsoptionen im Rahmen der GAK können die Länder auf die derzeitige Schadenslage reagieren. Das BMEL wird das Schadensgeschehen gemeinsam mit den Ländern weiter beobachten und bei Bedarf zusätzliche finanzielle Optionen prüfen.“

erschienen am: 2019-06-11 im europaticker



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