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Die Autobahn (A) 143 ist Teil der Mitteldeutschen Schleife um Halle und Leipzig.

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Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mittwoch (12.06.2019) die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen. Der rund 13 km lange Streckenabschnitt der Autobahn A 143 ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13 (Göttingen-Halle). Er beginnt an der vorhandenen Anschlussstelle Halle-Neustadt und erstreckt sich bis zum geplanten Autobahndreieck Halle-Nord. Zusammen mit dem bereits fertig gestellten südlichen Abschnitt der A 143 soll die neue Trasse die beiden Autobahnen A 38 und A 14 verbinden und damit den Doppelautobahnring um Halle und Leipzig vervollständigen.

Die Klägerin hatte als betroffene Grundstückseigentümerin den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten aus dem Jahr 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Auf die parallel erhobene Klage eines Naturschutzverbandes hatte der Senat mit Urteil vom 17. Januar 2007 die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Im Hinblick auf dieses Urteil war der Rechtsstreit der Klägerin seinerzeit zum Ruhen gebracht worden. Im März 2018 erließ das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einen Änderungs- und Ergänzungsbeschluss zu seinem damaligen Planfeststellungsbeschluss. Die Klägerin setzte das ruhende Gerichtsverfahren daraufhin fort; der Naturschutzverband rief das Gericht dagegen nicht mehr an.

Der Planfeststellungsbeschluss hielt in seiner geänderten Fassung nunmehr der Überprüfung stand. Aus der Sicht des Naturschutzrechts, auf das sich die Einwände der Klägerin in erster Linie stützten, ist v.a. die Betroffenheit des FFH-Gebietes „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halle“ kritisch. Dabei geht es neben der Zerschneidungswirkung der Autobahn v.a. um die von dem Verkehr ausgehenden Stickstoffdepositionen auf den Flächen prioritärer, d.h. europaweit besonders bedrohter Lebensraumtypen. Die Planfeststellungsbehörde hat die daraus resultierenden Konflikte aber fehlerfrei bewältigt. Bei der Untersuchung und Bewertung der Nährstoffeinträge durfte sich die Behörde auf den von einem Gremium fachkundiger Wissenschaftler erstellten Stickstoffleitfaden Straße stützen. Das darin festgelegte und plausibel begründete Abschneidekriterium für die vorhabenbedingte Zusatzbelastung mit Stickstoff von 0,3 kg je Hektar und Jahr wird hier unter Berücksichtigung verschiedener im Planfeststellungsbeschluss festgelegter Schadensbegrenzungsmaßnahmen nicht überschritten. In diesem Zusammenhang durfte auch die auf bestimmten Flächen vorgesehene Umwandlung von Acker- in Grünland wegen des damit verbundenen Verzichts auf Stickstoffeinträge durch Dünger berücksichtigt werden. Dem Argument der Klägerin, der Düngeverzicht sei aus Gründen des Habitatschutzes ohnehin erforderlich und dürfe deshalb nicht angerechnet werden, schloss sich das Bundesverwaltungsgericht unter den hier vorliegenden Umständen nicht an.

Auch im Übrigen führten die Einwände der Klägerin - soweit für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks erheblich - auf keinen durchgreifenden Planungsfehler.

Die Autobahn (A) 143 ist Teil der Mitteldeutschen Schleife um Halle und Leipzig. Das südliche Teilstück zwischen dem Autobahndreieck (AD) Halle-Süd (A 38) und der Anschlussstelle (AS) Halle-Neustadt (B 80) ist seit dem 22.10.2004 auf einer Länge von neun Kilometern unter Verkehr. Für das nördliche Teilstück, mit einer Länge von 12,6 Kilometern zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt (B 80) und dem Autobahndreieck Halle-Nord (A 14), besteht seit dem 20.03.2018 Baurecht.

Die A 143 stellt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 13 A 38/ A 143 den Netzschluss zwischen der A 38 Göttingen - Halle (A 9) und der A 14 Magdeburg - Halle her. Der Bundestag beschloss 1992 den Bau der A 143 als eines von 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Bereits 2005 wurde für das zweite Teilstück die Baugenehmigung erteilt, doch der Naturschutzbund (Nabu) klagte dagegen. Zwei Jahre später gab ihm das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Recht und urteilte, dass die Pläne mit Blick auf den Naturschutz nachgebessert werden müssten. Knackpunkt waren Porphyrkuppen, ein streng geschützter Naturraum mit seltenen Pflanzen und Tieren, den die Autobahn schneiden würde.

Nunmehr sind aber Lösungen gefunden, um die Beeinträchtigung des „Natura 2000“-Schutzgebietes so gering wie möglich zu halten. Ein rund 300 Meter langer Tunnel mit modernster Lüftungstechnik wird künftig unter der Porphyrkuppenlandschaft hindurchführen und dafür sorgen, dass der Biotopverbund innerhalb des Gebietes langfristig aufrecht erhalten bleibt und die streng geschützten Lebensraumtypen vor verkehrsbedingten Stickstoffeinträgen geschützt sind.

Zum Schutz der Anwohner vor Lärm sind darüber hinaus ein lärmmindernder Fahrbahnbelag, ein Lärmschutzwall bei Bennstedt, ein Lärmschutztunnel bei Salzmünde sowie eine Lärmschutzwand einschließlich Einhausung im Zuge der Saalebrücke vorgesehen. Dazu erfolgte das inzwischen abgeschlossene Planänderungs- und Planergänzungsverfahren. Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 20.03.2018 konnten erste bauvorbereitende Arbeiten für das rund 350 Millionen Euro teure Projekt im Sommer 2018 begonnen werden.
Neben den naturschutzrechtlichen Anforderungen des Arten- und Habitatschutzes auf europäischer Ebene, die in der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der Vogelschutzrichtlinie verankert sind, mussten auch nationalrechtliche Belange des Naturschutzes bei der Trassenplanung beachtet werden. Darunter fällt die Eingriffsregelung gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit den landesspezifischen Regelungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).

Unter anderen dienten die im Rahmen der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie in Verbindung mit § 32 BNatSchG durchgeführten FFH-Verträglichkeitsprüfungen erhobenen und ausgewerteten Daten für die von dem Vorhaben betroffenen FFH-Gebiete „Dölauer Heide und Lindbusch“, „Muschelkalkhänge“ und „Porphyrkuppenlandschaft“ als Grundlage für die Entwicklung des naturschutzfachlichen Kompensationskonzeptes.

Den prognostizierten Zerschneidungseffekten im überregionalen Netz der Wanderkorridore größerer Säugetiere als auch den Funktionsbeeinträchtigungen zwischen Lebensräumen von Arten auf regionaler und lokaler Ebene, wird durch Realisierung geeigneter Maßnahmen wirkungsvoll begegnet. Dazu zählen die Anlage von drei Grünbrücken und einer sogenannten Grünspange mit integrierten beziehungsweise anschließenden Irritations- und Kollisionsschutzwänden, die eine möglichst störungsfreie Querung der Autobahn für wandernde Tierarten (unter anderem verschiedene Fledermausarten) ermöglichen.

Aus naturschutzfachlicher Sicht stellt die aus der Trassenführung erforderliche Querung des Fauna-Flora-Habitats „Porphyrkuppenlandschaft“ nordwestlich von Halle, auf einer Länge von etwa 600 Metern, eine besondere Herausforderung dar. Um die dabei unvermeidlichen Eingriffswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild auf ein Minimum zu reduzieren, erfolgte im Rahmen des fortschreitenden Untersuchungs- und Planungsprozesses die Optimierung der A 143-Projektlösung.

Im Ergebnis dessen werden unter anderem durch den Bau des Landschaftstunnels mit spezieller Lüftungstechnik für alle im Gebiet vorkommenden und vom Projekt betroffenen prioritären Lebensraumtypen erhebliche Beeinträchtigungen vermieden. Darin eingeschlossen sind auch die Kalk-Trockenrasen mit bedeutenden Beständen der gefährdeten Orchideenart Kleines Knabenkraut (Orchis morio). Die betroffenen sonstigen Lebensraumtypen und Biotope profitieren ebenfalls von der Projektoptimierung durch eine verringerte vorhabenbedingte Beeinträchtigung.

Für wandernde Tierarten bedeutet die landschaftsgerechte Überdeckung des Landschaftstunnels die Aufrechterhaltung der gebietsspezifischen Funktionsbeziehungen.

Durch die Umsetzung des Konzeptes der naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kombination mit vorgelagerten Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen soll eine größtmögliche Naturverträglichkeit des Projektes erreicht werden. Im Rahmen durchzuführender Kontrollen erfolgt die regelmäßige Überwachung der umgesetzten Maßnahmen.

Urteil vom 12. Juni 2019 - BVerwG 9 A 2.18 -

Quellen: Bundesverwaltungsgericht/ Landesverkehrsministerium LSA

erschienen am: 2019-06-12 im europaticker



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