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Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union

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Besserer Schutz des EU-Budgets vor Betrug

Seit Samstag (06.07.2019) gelten neue Regeln für die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen zulasten des EU-Budgets. Mit harmonisierten Sanktionen und Verjährungsfristen können die Justiz- und Polizeibehörden nun effizienter gegen Betrugsfälle vorgehen, die dem EU-Budget schaden. Die neuen Regeln sind Teil der Strategie der Europäischen Kommission für einen besseren Schutz des EU-Budgets und werden auch die Grundlage für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bilden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union sein, die befugt ist, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder schwerwiegenden grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu ermitteln, zu verfolgen und zu verurteilen. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit wurde am 12. Oktober 2017 angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Derzeit sind 22 EU-Länder daran beteiligt.

Derzeit können nur nationale Behörden Betrug im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Ihre Macht hört jedoch an den Landesgrenzen auf. Bestehende EU-Einrichtungen wie Eurojust, Europol und das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfügen nicht über die erforderlichen Befugnisse, um strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird derzeit mit dem Ziel eingerichtet, Ende 2020 ihre Arbeit aufzunehmen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird in allen teilnehmenden EU-Ländern als eine einzige Staatsanwaltschaft fungieren und die europäischen und nationalen Strafverfolgungsbemühungen in einem einheitlichen, nahtlosen und effizienten Ansatz zusammenführen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird auf zwei Ebenen aufgebaut: der zentralen und der nationalen Ebene. Die zentrale Ebene besteht aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt, seinen zwei Stellvertretern, 22 Europäischen Staatsanwälten (einer pro teilnehmendem EU-Land), von denen zwei als Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts und des Verwaltungsdirektors fungieren. Die dezentrale Ebene wird aus delegierten europäischen Staatsanwälten bestehen, die in den teilnehmenden EU-Ländern ansässig sein werden. Die zentrale Ebene überwacht die auf nationaler Ebene durchgeführten Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. In der Regel werden die europäischen delegierten Staatsanwälte die Ermittlungen und die Strafverfolgung in ihrem EU-Land durchführen.

Die Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten werden durch umfassende Verfahrensgarantien auf der Grundlage des geltenden EU- und nationalen Rechts garantiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass bei ihren Tätigkeiten die in der Charta der Grundrechte der EU garantierten Rechte, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf Verteidigung, gewahrt werden. Die Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch die nationalen Gerichte. Der Europäische Gerichtshof hat im Wege von Vorabentscheidungen die verbleibenden Befugnisse, um eine kohärente Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen.

Ab dem 6. Juli 2019 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von Verstößen gegen die finanziellen Interessen der Union in nationales Recht umsetzen („PIF-Richtlinie“). Die neuen Vorschriften werden das Schutzniveau des EU-Haushalts erhöhen, indem die Definitionen, Sanktionen und Verjährungsfristen für Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union berühren, harmonisiert werden. Die Richtlinie ist nicht nur ein wesentliches Instrument für die Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten im Bereich der Straftaten gegen den Unionshaushalt, sondern legt auch den Grundstein für die künftige Europäische Staatsanwaltschaft, die die Strafverfolgung und die Durchsetzung der Straftaten in der Praxis.

erschienen am: 2019-07-06 im europaticker



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