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Mahnung an Julia Klöckner: Nutztierstrategie überfällig

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Tierschutzorganisationen erwarten zeitnahe, sichtbare Fortschritte im Tierschutz

Heute tagt das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufene „Kompetenznetzwerk Nutztierstrategie“ unter der Leitung des Bundesministers a.D., Jochen Borchert. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz e.V, der Deutsche Tierschutzbund e.V, PROVIEH e.V. und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz betonen anlässlich der Sitzung, dass eine Legislaturperioden übergreifende Strategie längst überfällig sei. Zugleich fordern die Tierschutzorganisationen sofortige konkrete, ordnungsrechtliche Schritte in der Tierschutzgesetzgebung, die nicht auf eine zeitraubende Diskussion in Arbeitskreise verschoben werden dürften. Das gelte auch für eine Nutztierstrategie, da auch dafür bereits alle Handlungsleitfäden auf dem Tisch lägen. Bisher war der Deutsche Tierschutzbund als einzige Organisation zur Teilnahme am Kompetenznetzwerk eingeladen, hatte eine Beteiligung aufgrund der Rahmenbedingungen jedoch abgelehnt.

Die sechs Tierschutzorganisationen fordern Bundesministerin Julia Klöckner auf, endlich konkrete, sichtbare Fortschritte im Tierschutz umzusetzen, statt neue, unnötig zeitraubende Diskussionskreise einzuberufen. Mit der unter der Leitung der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeiteten „Charta“, dem Abschlussbericht des Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“ aus der Amtszeit des Klöckner-Vorgängers Dr. Christian Schmidt und besonders mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz lägen ausreichend ausgearbeitete Handlungsgrundlagen vor: Jetzt müsse zügig eine Gesamtstrategie entwickelt werden, durch die mit einem aufeinander abgestimmten Maßnahmenbündel die bestehenden Defizite im Bereich des Tierschutzes behoben werden.

Die Tierschutzorganisationen raten Bundesministerin Klöckner, eine entscheidungsbefugte Steuerungsgruppe mit Anbindung an das Ministerbüro einzurichten. Diese müsse entsprechende Leitlinien vorgeben, die die Aufgabenstellung für die Arbeitsgruppen setzen und deren Umsetzung kontrollieren. Zudem betonen die Organisationen, dass in der Tierschutzgesetzgebung bereits konkreter Handlungsbedarf identifiziert sei, dessen Umsetzung keinen Aufschub dulde. So gebe es für Puten und Rinder bisher keine national verbindliche Haltungsverordnung. Mit Blick auf das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz sei eine Umsetzung des Amputationsverbotes von Tieren unumgänglich, ebenso wie ein Verbot der Haltung und der Importe von Qualzuchten. Bei der Genehmigung von Stallneubauten seien auch bereits auf dem Markt befindliche Haltungssysteme auf die Umsetzbarkeit von mehr Tierschutz dringend zu überprüfen, bevor weitere Tierhaltungen in Betrieb gingen, die mit systemimmanenten Tierschutzproblemen behaftet und mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar seien. Die Bundesministerin sei zudem gut beraten, für bereits als tierschutzwidrig erwiesene Haltungssysteme einen sofortigen Baustopp zu verfügen. Dies gelte insbesondere für den „Warmstall“ in der Schweinehaltung und den tierschutzgesetzwidrigen Kastenstand.

Sollte die Bundesministerin weiter zögern, werde eine Nutztierstrategie nie greifen, weil dann zum Beispiel Neubauten von tierschutzwidrigen Systemen für die nächsten Jahrzehnte weiter in Betrieb wären. Die Verbände weisen auf den enormen gesellschaftlichen Wunsch nach Veränderung hin, der nicht länger enttäuscht werden dürfe. Mit der Verlängerung der eigentlich schon ab Ende 2018 verbotenen betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre sei bei Tierschützerinnen und Tierschützern, aber auch in weiten Teilen der Gesellschaft bereits massiv Vertrauen in politische Verlässlichkeit verspielt worden. Frau Klöckner müsse endlich das Ende der Freiwilligkeit verkünden und sich auf ihre zentrale Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsministerin konzentrieren: die tierschutzrechtlichen Vorgaben den gesellschaftlichen Erwartungen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und die Weichen für einen Wandel zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu stellen. Das Tierschutzgesetz sei schon viel zu lange zu ausgeprägt ein Nutzgesetz - und eben kein Schutzgesetz für Tiere.

Statements der Verbände:
„Die Vorschläge für einen besseren landwirtschaftlichen Tierschutz liegen schon lange auf dem Tisch. Es geht nur noch um die möglichst rasche Umsetzung. Wir können nicht hinnehmen, dass jeden Tag Millionen Tiere leiden, weil die Ministerin sich scheut, der Agrarlobby Grenzen zu setzen“, kommentiert Konstantinos Tsilimekis, Geschäftsleiter der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

„Ministerin Klöckner ist aufgefordert, ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen, die zeitnah zu konkreten und erkennbar substanziellen Verbesserungen für die in Landwirtschaft gehaltenen Tiere führen. Eine glaubhafte Nutztierstrategie des BMEL darf nicht weiter die bereits auf dem Tisch liegenden Schritte in eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung hinauszögern“, so Karsten Plücker, Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

„Wir brauchen den sichtbaren Beleg, dass die Schwüre, die Bundesregierung wolle mehr Tierwohl, konkret umgesetzt werden – und zwar  verpflichtend für alle. Erst dann ist das nötige Vertrauen da, um an den Verhandlungstisch zur Ausgestaltung einer nationalen Nutztierstrategie zurückzukehren. Das Spiel auf Zeit, wie es die Agrarindustrielobby bisher erfolgreich betreibt, muss Vergangenheit sein“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes e.V.

PROVIEH e.V.: Angela Dinter: „Die Haltung der Bundesregierung ist ausschlaggebend für die erfolgreiche Umsetzung der Nutztierstrategie. Zögerliches, inkonsequentes Handeln schadet sowohl Landwirten als auch „Nutz“tieren, denn es fehlt an zukunftsweisenden Vorgaben und an Planungssicherheit. Ein hohes Tierschutzniveau, eine stabile Landwirtschaft und eine verbraucherakzeptierte „Nutz“tierhaltung können nur mit einer deutlichen Anhebung der Tierschutzstandards und daraus resultierenden, verbindlichen Handlungsvorgaben umgesetzt werden“.

„Legen Sie nicht weiter die Hände in den Schoß, Frau Ministerin! Wir brauchen keine weiteren Diskussionsrunden und auch keine weiteren Marketing-Gags wie das sogenannte Tierwohlkennzeichen. Was wir brauchen, ist einen tiefgreifenden Kurswechsel in der Nutztierhaltung. Nutzen Sie die Vorschläge, die in der Zeit Ihrer AmtsvorgängerInnen bereits erarbeitet wurden. Dann werden wir umfassende Erfolge zum Wohl der Tiere in Deutschland erreichen“, erklärt Rüdiger Jürgensen, Country Director VIER PFOTEN Deutschland.   

erschienen am: 2019-07-09 im europaticker



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