europaticker:
Die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise haben 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielt

..................

Trotz Milliardenüberschüssen: Finanzkraft der Kommunen driftet immer stärker auseinander

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen. Dennoch nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen immer größere Ausmaße an.

Die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise haben 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielt. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung lagen die Kommunen in allen Flächenländern der Bundesrepublik 2017 und dann erneut 2018 insgesamt im Plus. Steuereinnahmen und Rücklagen erreichten neue Rekordwerte. Auch bei den Kassenkrediten, gewissermaßen der Dispo der Kommunen, zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Trendwende ab. Doch hinter den guten Gesamtzahlen verbirgt sich ein wachsendes Gefälle. Das zeigt unser Kommunaler Finanzreport 2019. Wie aus der Auswertung hervorgeht, klaffen Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung der Kommunen zunehmend auseinander. Auffällig sind dabei regionale Unterschiede. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

Konjunktur vergrößert die Unterschiede in der Steuerkraft

Bundesweit befinden sich die Kommunen seit 2012 in einer Phase außerordentlicher Stabilität, bedingt durch eine anhaltend starke Konjunktur. Dies spiegelt sich in den Steuereinnahmen der Gemeinden wider, die seitdem um 36 Prozent angestiegen sind. Obwohl das Steueraufkommen flächendeckend wuchs, fiel der Anstieg in den wirtschaftsstarken Kommunen umso höher aus. Die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede verschärften sich weiter. An der Spitze der Steuereinnahmen lagen 2018 die Kommunen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die ostdeutschen Kommunen erreichten dagegen im Durchschnitt nur 61 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Kommunen mit den höchsten und niedrigsten Steuereinnahmen
Kommunen mit den höchsten und niedrigsten Steuereinnahmen in Euro je Einwohner 2017.

Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt). Der Finanzreport zeigt, dass das Aufkommen der Gemeindesteuern fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur resultiert, was ein Aufholen schwacher Kommunen kaum möglich macht. Viele dieser Kommunen mussten in den vergangenen Jahren sogar ihre Steuersätze weiter anheben, um die Einnahmen zu erhöhen. "Diese lokalen Steuersätze werden immer mehr zum Standortnachteil", sagt René Geißler, unser Experte für Kommunalfinanzen.

Starke Kommunen erhöhen die Rücklagen

Erstmals untersuchte der Kommunale Finanzreport auch die Bar- und Sichteinlagen der Kommunen, womit er einen noch besseren Blick auf die Finanzlage erlaubt. Im Zuge hoher Überschüsse sind diese Einlagen zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings treten erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern auf, die sich über die Zeit verfestigen und die allgemeine Haushaltslage widerspiegeln. So erreichen die bayerischen Kommunen pro Einwohner den neunfachen Wert des Saarlandes. "Der Blick auf die Rücklagen deckt die tatsächlichen Differenzen zwischen starken und schwachen Regionen überhaupt erst auf. Sie sind noch größer, als angenommen", betont Geißler.

- Infografik zu den Haushaltsrücklagen der kommunen in deutschland in Europ je Einwohner 2017
Trendwende bei den Kassenkrediten, aber regional kritische Werte

Die Kassenkredite gelten als zentraler Krisenindikator. Vom Gesetzgeber als Mittel zur kurzfristigen Überbrückung von Haushaltslücken vorgesehen, sind sie in vielen Kommunen zum dauerhaften Finanzierungsinstrument geworden. Sie gehen im Regelfall einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik. Bundesweit erreichten diese Kredite 2015 ihren Höchststand mit rund 50 Milliarden Euro. Nach über 20 Jahren des kontinuierlichen Anstiegs setzte ab 2016 eine Trendwende ein, infolge derer die Kassenkredite auf aktuell 36 Milliarden Euro gesunken sind. 

Die Belastung aus Kassenkrediten variiert jedoch deutlich zwischen den Ländern. Rund die Hälfte der bundesdeutschen Kommunen ist nahezu frei von Kassenkrediten; am geringsten sind sie in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen. Das Land Hessen hat 2018 die sogenannte Hessenkasse eingerichtet, um seine Kommunen bei der Entschuldung zu unterstützen. In den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW liegen hingegen weiterhin bedrohlich hohe Bestände vor. 2017 befanden sich von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und NRW.

René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann StiftungDie Haushaltsprobleme sind sehr stark konzentriert. Während rund die Hälfte aller Kommunen keine Kassenkredite hat, tragen 23 Kommunen die Hälfte des bundesweiten Bestandes.
Wachsende Kluft zwischen starken und schwachen Städten

Die wirtschaftliche Lage der Kommunen entwickelt sich seit vielen Jahren auseinander. Um diese Abweichungen greifbar zu machen, vergleicht der Kommunale Finanzreport wichtige Haushaltszahlen der jeweils zehn stärksten und schwächsten Städte (gemessen an der Hartz-IV-Quote der Bevölkerung).

Infografik: Finanziell liegen Deutschlands Städte in verschiedenen Welten
Verglichen werden die Durchschnitte der jeweils zehn kreisfreien Städte mit der niedrigsten und höchsten SGB-II-Quote 2017.

Die Ergebnisse sind eindeutig: Die schwachen Städte weisen geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, langjährige Defizite, drastische Kassenkredite und kaum Rücklagen auf. Die Sanierungserfolge der zurückliegenden Jahre sind durch weitere Erhöhungen der Steuersätze und noch geringere Investitionen teuer erkauft worden. In Summe leidet darunter die Standortqualität als zentrale Voraussetzung für Wachstum. "Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander. Schwächere Kommunen haben auch das Problem, dass sie über keinen Puffer verfügen. Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte", sagt Geißler.

Übersichtsseite zum Kommunalen Finanzreport 2019

erschienen am: 2019-07-09 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken