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Zum 1. Januar 2021 sollen 49 Prozent der Geschäftsanteile für weitere zwanzig Jahre
neu vergeben werden

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Frankfurt/Main: FES erhält Perspektive bis ins Jahr 2040

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Bürgermeister Uwe Becker haben in Gesprächen mit der EU-Kommission einen rechtssicheren Weg gefunden, den Fortbestand der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) bis in das Jahr 2040 abzusichern: Zum 1. Januar 2021 sollen 49 Prozent der Geschäftsanteile für weitere zwanzig Jahre neu vergeben werden. Der aktuelle private Mitgesellschafter, Remondis, hat sich bereit erklärt, der europaweiten Ausschreibung seines 49-Prozent-Anteils zuzustimmen. Sollte sich ein anderes Unternehmen durchsetzen, müsste Remondis seine Anteile an dieses übertragen. Sicher ist: Die Stadt bleibt Mehrheitsgesellschafter. Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission diesen Verfahrensvorschlag geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt.

„Ich freue mich sehr, dass wir die FES weitere 20 Jahre absichern können und den mehr als 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere und langfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze geben können“, sagt Umweltdezernentin Heilig. „Die FES hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als zuverlässiger Partner bewährt. Diese Stabilität und Stärke in der Daseinsvorsorge für die Frankfurterinnen und Frankfurter wollen wir gemeinsam in die Zukunft tragen“, sagt Bürgermeister und Beteiligungsdezernent Becker. „Das Know-how der Beschäftigten wird für die Stadt Frankfurt am Main und die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten. Mit einem starken, privaten Partner kann die FES auch zukünftig ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen.“ „Seit ihrer Gründung vor mehr als zwanzig Jahren hat sich die FES einen Ruf für zuverlässigen Service, moderate Gebühren und eine ökologische Abfallverwertung erworben“, ergänzt Umweltdezernentin Heilig.

Die angestrebte Lösung und die Ausschreibung der Geschäftsanteile haben den Vorteil, dass die bestehenden großen Einzelaufträge für Straßenreinigung, Abfallsammlung und Bioabfallverwertung, die zwischen der Stadt und der FES bestehen, nicht einzeln ausgeschrieben werden müssen. Diese Einzelaufträge können nun vielmehr direkt zwischen der Stadt und der FES neu verhandelt und abgeschlossen werden.

Stadträtin Heilig bereitet in enger Abstimmung mit Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker nun eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung vor und beide werben bei allen Fraktionen für diesen Vorschlag. In den neuen Verträgen möchte Heilig klare Vorgaben machen, wie Frankfurts Abfälle noch besser verwertet werden können und wie der Fuhrpark noch leiser und schadstoffärmer wird. Die FES soll Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung sowie als sozialer Arbeitgeber bleiben und beim Thema Digitalisierung eine Führungsrolle übernehmen.

Der Erfolg der FES gründet auf einer öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP). Die Stadt hält 51 Prozent der Anteile am Unternehmen, Remondis 49 Prozent. Beide stellen Geschäftsführer und teilen sich somit das Risiko und den Gewinn. Die FES hat sich so stark auf dem Markt etabliert, dass heute nur noch etwa 40 Prozent ihres Umsatzes auf die kommunalen Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt entfallen. Bei einem Umsatzbrutto von 283,4 Millionen Euro machte das Unternehmen 2017 fast 18,8 Millionen Euro Gewinn und schüttete davon knapp 9 Millionen Euro als Dividende an die Stadt aus. Der größte städtische Auftrag – die Abfallsammlung – hat ein Volumen von ca. 60,9 Millionen Euro. Für die Straßenreinigung erhält die FES bisher ca. 40,8 Millionen Euro, für die Verwertung der Bioabfälle ca. 5,3 Millionen Euro.

erschienen am: 2019-07-09 im europaticker



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