europaticker:
Land Tirol hält nach Treffen in Brüssel weiter an Notmaßnahmen fest, solange sich
Situation für Bevölkerung nicht verbessert

..................

Brennerachsen-Transit: Eingeleitete Gespräche als erster Schritt zur Korridormaut

Nach mehreren Anläufen fand heute ein Treffen in Brüssel zur Verkehrssituation am Brennerkorridor statt, an dem VertreterInnen aus Tirol, Österreich, Italien und Deutschland teilnahmen. Tirol hat bei der Zusammenkunft die gesetzten Notwehrmaßnahmen und deren rechtliche Grundlagen argumentiert.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe bewerten das Treffen wie folgt: „Die Gespräche waren konstruktiv, aber auch kontroversiell. Das Ziel, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, wurde erreicht und die unterschiedlichen Standpunkte angesprochen. Diese und alternative Lösungsvarianten gilt es nun auf fachlicher, aber auch auf politischer Ebene weiter zu besprechen, sodass langfristige Lösungen nicht nur Visionen, sondern auch real machbare Ziele werden. Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anstehenden Treffen aufbauen.“

LH Platter pocht in diesem Zusammenhang einmal mehr auf eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung entlang des Brennerkorridors. „Lange Zeit war es mit Deutschland und Italien nicht einmal möglich, Gespräche zu langfristigen Entlastungsmaßnahmen zu führen. An den letzten beiden angesetzten Terminen nahmen keine VertreterInnen von Deutschland und Italien teil, dadurch platzten die Termine. Ich spüre bei der Europäischen Kommission, dass unsere Botschaft verstanden wurde und ihnen klar ist, dass es langfristige Entlastungsmaßnahmen am Brennerkorridor braucht. Unsere VertreterInnen haben in Brüssel einmal mehr deponiert, dass Tirol an den Notmaßnahmen festhalten muss, solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessert.“

Und Tirols LHStvin Felipe fügt hinzu: „Die von Tirol verhängten Fahrverbote haben die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört: auf multilaterale und europäische Ebene. Die Einrichtung einer Korridormaut-Arbeitsgruppe ist erfreulich. Dazu können wir auf jahrelange Vorarbeit zurückgreifen, die wir dort konstruktiv einbringen können. Die nächsten politischen Gespräche sind bereits vereinbart, bei denen wir die weiteren gemeinsamen Schritte besprechen werden.“

Transit: Sektorales Fahrverbot und beamtetes Treffen in Brüssel

„Die Gewährleistung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf Tirols Straßen bzw. in den Ortschaften rund um die Hauptverkehrsrouten hat oberste Priorität. Die Bilanz nach dem ersten Wochenende mit Fahrverboten im Großraum Innsbruck, Reutte und Kufstein ist, wie bereits berichtet, zufriedenstellend. Die Ortsgebiete und das niederrangige Straßennetz konnten aufgrund der verordneten Fahrverbote und der Überwachungsmaßnahmen staufrei gehalten werden. Ob diese Maßnahmen langfristig als Hebel ausreichen, um Stau und Verkehrschaos zu vermeiden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Sollte es erforderlich sein, werden wir jedenfalls nachjustieren und die Fahrverbote entsprechend ergänzen“, betont LH Platter.

Zudem sei das verschärfte sektorale Fahrverbot ein maßgeblicher Schritt auch hinsichtlich der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung. „Die Erweiterung des sektoralen Fahrverbotes auf weitere Güterkategorien hat zur Folge, dass insgesamt der Transitverkehr durch Tirol bzw. zwischen Kufstein/Langkampfen und Ampass eingedämmt werden kann. Dass neueste und umweltschonendste LKW sowie Fahrzeuge mit Elektroantrieb vom Fahrverbot ausgenommen sind, spiegelt unser Streben nach einem gesunden Tirol wider. Tirol steht für Lebensqualität, Sicherheit und einem ausgeprägten Natur- und Umweltbewusstsein. Diese Prämissen verfolgen wir auch in unserem Handeln“, betont LHStvin Felipe, die auch auf „Mythen“ rund um Fahrverbote und Blockabfertigungen hinweist: „Die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung unterscheiden sich von jenen auf politischer Ebene. Der Verkehr wird schließlich nicht eingeschränkt, sondern im Sinne der Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung geleitet. Bei Einheimischen und Gästen verorten wir große Befürwortung und viel Verständnis für diese Maßnahme.“

Dass nach mehreren Anläufen gestern, Montag, ein ExpertInnen-Treffen in Brüssel zur Verkehrssituation am Brennerkorridor stattfand, begrüßen LH Platter und LHStvin Felipe einmal mehr: „Die von uns gesetzten Maßnahmen wirken sich nicht nur direkt auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sowie der Bevölkerung aus – sie haben auch im Denken bei unseren Nachbaren einen Schalter umgelegt: Endlich haben wir es erreicht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Während wir an unseren Notmaßnahmen festhalten, werden sich grenzüberschreitende Arbeitsgruppen mit der Transit- und Verkehrsthematik intensiv befassen. Mit dem gestrigen Treffen muss nun endlich Bewegung in die Verkehrsthematik kommen“, sagt LH Platter und betont: „Unsere Maßnahmen betreffen schließlich nicht nur Tirol. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bevölkerung in Bayern den massiven Transitverkehr einfach so hinnehmen möchte.“ Als „europäische Verkehrspolitik“ bezeichnet LHStvin Felipe das Tiroler Vorgehen: „Wir werden unsere mutige Linie entschlossen fortsetzen.“

Über den Brennerachsen-Transit und Abhilfe haben Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens in Brüssel beraten
Es brauche eine EU-Koordination für den gesamten Korridor, sagte LR Alfreider.

EU-Koordination auf Gesamt-Route München-Verona gefordert

erschienen am: 2019-07-09 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken