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Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und den Deutschlandatlas vor
Tangerhüttes Bürgermeister Brohm fordert mehr Ressourcen für ländlichen Lebensraum

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Wie geht es eigentlich den Menschen in Deutschland?

Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben heute die Ergebnisse der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» und den dazugehörigen «Deutschlandatlas» vorgestellt. Das Bundeskabinett hatte am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen. Die Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht des Bundes zusammen. Sie sind der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen. Unser Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in unserem Land langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.

Nachdem im ersten Schritt die Schlussfolgerungen aus Bundessicht vorgestellt wurden, wird nach der Sommerpause mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten werden. Die Anliegen und Perspektiven der Länder und Kommunen sind schon in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen. Darin waren fast alle Bundesressorts sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt.

Wie geht es eigentlich den Menschen in Deutschland? Wie leben und arbeiten wir? Wie wohnen wir und wo zieht es uns hin? Wer auf solche und andere Fragen ehrliche und klare Antworten erwartet, muss genauer hinschauen. Schließlich ist Deutschland ein Land der Vielfalt, nicht nur geographisch. Auch wirtschaftlich und kulturell gibt es Unterschiede zwischen den Regionen, zwischen urbanen Zentren und ländlichen Räumen.

Auf 56 Karten Deutschland im Detail entdecken

Insgesamt 56 Deutschland-Karten, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und dem Thünen-Institut für Ländliche Räume entstanden sind, bilden die wichtigsten Fakten zum Leben in Deutschland ab. Den durchschnittlichen Baulandpreis der Nachbarregionen vergleichen? Sich über die Erreichbarkeit von Hausärzten in der Stadt und im Umland informieren? Mehr über Zu- und Wegzug erfahren oder einfach einen besseren Überblick über die Stärken und Schwächen der eigenen Heimat gewinnen? Der Deutschlandatlas gibt Auskunft!

Der „Deutschlandatlas“ stellt eine Bestandsaufnahme unseres Landes quer durch alle Lebensbereiche dar. Das Spektrum der auf Karten visualisierten Themen reicht von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung sowie sozialen und kulturellen Aspekten. Damit wird eine weitere Erkenntnisgrundlage geschaffen, auf der passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden können. Der Deutschlandatlas ist unter www.heimat.bund.de verfügbar.

Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist Querschnittspolitik. Sie betrifft Bundesressorts, Länder und Kommunen und sie zielt auf sämtliche Lebensbereiche und auf alle Altersgruppen. Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen an allen Orten des Landes deutlicher als bislang wahrnehmbar sein. Politik wird sich in Zukunft noch mehr als bisher daran messen lassen müssen, ob Gesetze, Projekte und Strategien nachhaltig auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wirken und diese befördern. Darüber wird ein Staatssekretärsausschuss wachen und somit das Regierungshandeln beeinflussen und verändern.

Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer: "Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke: Überall in unserem Land finden sich wirtschaftsstarke Regionen, Orte des kulturellen Lebens, lebendige
Gemeinwesen. Diese Vielfalt und unsere dezentrale Struktur sind Teil unserer Erfolgsgeschichte. Vielfalt darf aber nicht zu ungleichen Chancen führen. Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Den Auftakt dafür bilden die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Sie zeichnen einen Plan für Deutschland auf, der zur Gleichwertigkeit beitragen und langfristige Wirkung entfalten wird - weit über diese Legislaturperiode hinaus."

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner betont: "Regionale Unterschiede in Deutschland dürfen nicht zu Nachteilen werden. Denn um als Bürger wirklich frei entscheiden zu können, wo und wie ich leben will, müssen überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein. Auch, um die Überhitzung unserer Ballungszentren anzugehen. Als Bund werden wir künftig daher alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen. Zudem loten wir rechtliche Möglichkeiten einer strukturellen Förderung ländlicher Räume aus. Entscheidend für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ist auch das Ehrenamt, es ist der Kitt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesen Standort- und Bleibefaktor wollen wir stärken, unter anderem in dem wir den Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen." 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Deutschland ist ein starkes Land, es geht uns aber nur dann gut, wenn es überall im Land gut geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die
schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein. Dazu legen wir heute einen Plan vor. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert und das sich gleichzeitig nicht an Himmelsrichtungen, sondern an Bedarfen ausrichtet. Damit schaffen wir eine Art „Solidarpakt III“ – mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Deutschland ist nur dann stark, wenn wir vor Ort in den Kommunen gut aufgestellt sind. Mit den Beschlüssen machen wir den Ländern ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. Und wir werden investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir das Engagement des Bundes auch langfristig fortführen. Eine Gesellschaft lebt von Menschen, die sich engagieren. Wir werden im Ergebnis der Kommission gemeinsam die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen und damit Engagierte überall in Deutschland gezielt unterstützen."

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Das vorgelegte Ergebnis ist ernüchternd: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, einen gemeinsamen Weg von Bund, Ländern und Gemeinden zu präsentieren, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik geschaffen werden können. Die konkreten Schritte verharren bei einzelnen Korrekturen an Förderprogrammen. Natürlich begrüße ich, dass die Fördermittel für strukturschwache Gemeinden beispielsweise beim Programm Dorferneuerung auf 90 Prozent erhöht werden sollen. Aus meiner Sicht werden damit aber nur die gleichen, altbekannten, teilweise verstaubten Stellschrauben bedient, statt strukturschwachen Regionen tatsächlich nachhaltig und durch ein integriertes Strukturentwicklungsprogramm zu helfen.
Völlig offen bleibt, wo das Geld für die heute vom Bund angekündigten Maßnahmen herkommen soll. Völlig absurd erscheint vor dem Hintergrund die Diskussion über die Abschaffung des Soli. Eine ‚nationale Kraftanstrengung‘, wie sie von den drei Bundesminister*innen beschworen wurde, kann nur eine zutiefst solidarische sein. Dafür brauchen wir weiterhin den Soli, dafür brauchen wir eine Regelung über den Bundesfinanzausgleich, denn nur dann wird der Abbau struktureller Unterschiede in der Bundesrepublik auf Dauer gestellt sein. Einzelne Förderprogramme aufzustocken ist jedenfalls zu wenig für diese riesige Aufgabe.“  

Zum Kabinettsbeschluss zu gleichwertigen Lebensverhältnissen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Es ist gut, dass die Kommission das Thema kommunale Altschulden auf den Tisch gebracht hat. Der Vorschlag eines vom Bund finanzierten Schuldentilgungsfonds greift aber viel zu kurz, weil er nur an den Symptomen der Misere ansetzt und nicht an den Ursachen. Es wäre dringend nötig, eine neue Föderalismuskommission einzusetzen, die unter wissenschaftlicher Begleitung genau analysiert, welchen Finanzbedarf Bund, Länder und Kommunen für ihre heutigen Aufgaben haben. Dabei sollte auch geprüft werden, welche finanziellen Lasten der Bund den Kommunen durch seine Gesetze auferlegt, wo er die Kommunen bereits unterstützt und wo es ineffiziente Doppelzuständigkeiten gibt. Die Länder sind gefragt, effizientere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um Verwaltungsleistungen auch in strukturschwachen Gegenden weiterhin anzubieten. Wir brauchen bei unseren Verwaltungsstrukturen einen großen Wurf und nicht nur ein Rumdoktern am Status quo.“

Der ländliche Raum muss eigenverantwortlicher und finanziell besser ausgestattet sein. Das fordert der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, Andreas Brohm (parteilos), anlässlich der Veröffentlichung der Ekenntniss der Bundes-Komission für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Wir in den Kommunen wissen am besten, wo bei uns der Schuh drück - doch wir haben den geringsten Gestaltungsspielraum", sagte Brohm weiter. Das müsse sich ändern. Wer in Deutschland zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse möchte, müsse die Kommunen finanziell nicht von EU, Bund und Ländern abhängig machen, sondern generell besser ausstatten.

Die Ausgabe und damit Abhängigkeit von Fördermitteln für einzelne Projekte muss aufhören. "Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Lebensraum und Beschäftigungsmöglichkeiten können sich nur entwickeln, wenn sie nicht am unsteten externen Tropf von außen hängen", so der Bürgermeister. Das stärke das Engagement im und die Bindung zum Heimatort. "Demokratische Entscheidungen gehören wieder dort hin, wo auch die Resultate der Entscheidungen umgesetzt werden und spürbar sind - also unmittelbar in die Ortschaften." Und Entscheidungen könne nur der treffen, der sie auch finanzieren kann.

Als dritten Punkt macht Brohm darauf aufmerksam, dass nicht permament Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden dürfen. "Stadt und Land brauchen einander und werden in Zukunft immer stärker voneinander partiziperen." In Zeiten, in denen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung Arbeitsplätze immer unwesentlicher an einen bestimmten Ort hängen, sollten die Vorteile der Stadt und des ländlichen Raumes gleichzeitig betrachtet und genutzt werden. "Warum baut man für viel Geld Wohnungen in Berlin, wenn man hier auf dem Land vier Euro Kaltmiete und ein riesiges Grundstück haben könnte?" Der ländliche Raum sei attraktiv, gut angeschlossen und in Kürze auch mit guten Internetverbindungen versorgt.

Die "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse" ist von der Bundesregierung eingesetzt worden, um die Lebensbedingungen in Stadt und Land anzupassen. Auf Einladung von Bürgermeister Brohm waren die Mitglieder der Kommission (Arbeitsgruppe 3) im März auch in der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte zu Gast und besuchten damit den ländlichen Raum. So hatten die Mitglieder die Möglichkeit, tief in das ländliche Leben abseits der Großstadt eintauchen und wesentliche Inputs für ihre Arbeit gewinnen zu können.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Gesamtplan für gleiche Lebensverhältnisse in den Regionen / Frenzel: „Keine Zeit verlieren“
Das Wirtschaftsforum der SPD kritisiert ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland. „Die Bundesregierung hat erhebliche regionale Unterschiede bei Einkommens- und Beschäftigungschancen, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge festgestellt. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und an den Rand gedrängt“, sagt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, Dr. Michael Frenzel. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir brauchen einen Gesamtplan, der regionale Wirtschaftsförderung mit Investitionen in Infrastruktur –  in das Breitbandnetz, in Straßen und Schienen, in den Ausbau der Erneuerbaren Energien – verbindet. Das bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in strukturschwache Regionen.“

Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts
 

Das Bundeskabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Statt des angekündigten Abschlussberichts werden zunächst aber lediglich Eckpunkte des Bundeskabinetts veröffentlicht. „Die Bundesregierung hat mit der Kommission große Erwartungen geweckt. Die werden heute vielfach enttäuscht“, so Frenzel weiter. „Wer jetzt einen neuen Staatssekretärsausschuss mit der Umsetzung beauftragen will, gründet nur einen weiteren Arbeitskreis. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren – das zeigen nicht zuletzt die Wahlumfragen in einigen Regionen Ostdeutschlands.“   

Lebensverhältnisse hängen vom Wohnort ab 

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen ist in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangen“, meint auch der Leiter des Fachforums Kommunales beim Wirtschaftsforum der SPD,  Michael Wübbels. „Vielerorts fehlt Finanzkraft für bezahlbares Wohnen oder den öffentlichen Nahverkehr. Das ist für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen ein existenzielles Problem. Die SPD hat in der Regierungskommission immerhin durchgesetzt, dass der Bund mehr als eine Milliarde Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen will. Das begrüße ich ganz ausdrücklich. Aus Sicht der Kommunen weiterhin ungelöst bleibt aber die Frage der Altschulden, auch wenn der Bund erstmals Hilfe bei Zins- und Tilgungslasten anbietet.“

Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen 12 Schwerpunktbereiche:

  1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
  8. Engagement und Ehrenamt stärken
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen 

Die vollständigen Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier.

Den Beschluss zu zwölf konkreten Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie hier.

erschienen am: 2019-07-10 im europaticker



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