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Expertin: Vereinbarung aus dem Jahr 2010 zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik
Deutschland entfaltet keine genehmigungsrechtliche Wirkung

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Gutachten soll zeigen: Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors FRM II ist seit 8 Jahren illegal

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München wird seit dem 1. Januar 2011 unrechtmäßig betrieben. Das bayerische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde hätte den Betrieb schon vor Jahren untersagen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das von einem Konsortium aus BUND Naturschutz in Bayern e.V., Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Umweltinstitut München e.V. und den Bürgern gegen den Atom­reaktor Garching e.V. in Auftrag gegeben wurde.

Das Gutachten stammt von der früheren Mitarbeiterin, Dr. Cornelia Ziem, der Umwelthilfe. Der seinerzeit designierte Bremer Umweltsenator Reinhard Loske hatte Ende Juni 2007 die bisherige Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe in den Bremer Senat berufen. DUH-Bundesgeschäftsführer Baake und Resch dankten Frau Ziehm für „zwei Jahre hervorragender praktischer und konzeptioneller Arbeit“ und wünschen für ihr künftiges Engagement „vergleichbar große Erfolge“. Die Berufung sei auch Signal für die wachsende Anerkennung der Arbeit der DUH, hieß es vor elf Jahren. Nur drei Monate später schrieb die "Welt": Der Bremer Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) setzt seine Staatsrätin Cornelia Ziehm vor die Tür.

Der Forschungsreaktor München (FRM) in Garching bei München wurde am 31. Oktober 1957 als erster Forschungsreaktor in Deutschland in Betrieb genommen. Er gehört zur Technischen Universität München (TUM). Der Reaktor wurde am 28. Juli 2000 um 10:30 Uhr abgeschaltet. Er wurde durch die benachbart liegende Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (Forschungsreaktor München II) ersetzt. Die Grundsatzentscheidung für den Bau des Forschungsreaktors wurde vom Physiker Heinz Maier-Leibnitz angeregt, der dann auch erster wissenschaftlicher Leiter wurde. Baubeginn war der 6. November 1956. Die Inbetriebnahme erfolgte am 31. Oktober 1957. 1958 wurde Lothar Köster als zunächst stellvertretender und ab 1960 als Technischer Direktor des FRM berufen. Das Atomei war damit die erste kerntechnische Anlage in der Bundesrepublik Deutschland. Ab Mitte der 80er Jahre gab es Planungen, den FRM in seiner Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Der Wissenschaftsrat empfahl 1992 jedoch den Neubau eines leistungsfähigeren Forschungsreaktors. Die Abschaltung des FRM erfolgte am 28. Juli 2000, der FRM II wurde am 2. März 2004 erstmals angefahren.

Der Garchinger Forschungsreaktor FRM II wird seit 2004 mit hoch angereichertem Uran betrieben. Der Brennstoff mit einer Anreicherung von bis zu 93 Prozent Uran 235 ist atomwaffenfähig und stellt ein erhebliches Proliferationsrisiko dar. Schon bei der Planung und Inbetriebnahme gab es erhebliche internationale und nationale Proteste gegen diesen Brennstoff, weil er internationale Bemühungen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Atomwaffenmaterial untergräbt. Darum wurde in der Betriebsgenehmigung des FRM II eine Umrüstung auf einen Brennstoff mit einer geringeren Anreicherung (unter 50 Prozent) bis Ende 2010 festgelegt. Diese Frist wurde vom Betreiber nicht eingehalten. Ein späteres Versprechen, die Umrüstung wenigstens bis 2018 durchzuführen, wurde ebenfalls nicht gehalten. Weder der Betreiber noch die Aufsichtsbehörden zogen daraus Konsequenzen.

Um endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, beauftragten die Organisationen BUND Naturschutz in Bayern, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Umweltinstitut München und Bürger gegen Atomreaktor Garching die Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm. Ihr Gutachten kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:

Sowohl die Staatsregierung als auch die TU München argumentierten jahrelang in der Öffentlichkeit damit, dass die Umrüstungsauflage nur eine Nebenbestimmung sei, die eben nicht so schnell erfüllt werden könne. Diese Argumentation findet in dem Genehmigungsbescheid aus 2003 keine Grundlage. Die vertiefte juristische Prüfung durch Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm ergab eindeutig, dass die Maßgabe zur Umrüstung eine wesentliche Inhaltsbestimmung ist. In der Begründung der Genehmigung wird mehrfach und explizit deutlich gemacht, dass die Genehmigung ohne diese Maßgabe überhaupt nicht erteilt worden wäre. Ein Betrieb unter Verstoß gegen eine Inhaltsbestimmung einer Genehmigung stellt einen ungenehmigten Betrieb dar. Sollte die Umrüstung, wie die Bayerische Staatsregierung meint, tatsächlich objektiv unmöglich sein, wäre die Genehmigung aus 2003 zudem nichtig.

Die zweite Vereinbarung zur Umrüstung, die 2010 geschlossen wurde und die Umrüstung auf Ende 2018 verschob, hat laut dem Gutachten ebenfalls keine rechtliche Wirkung. Diese Vereinbarung zwi­schen zwei Ministerien in Berlin und München hat keine Auswirkung auf die Genehmigungssituation beim Garchinger Atomreaktor. Der Garchinger Forschungsreaktor wird aus diesem Grund bereits seit Anfang 2011 widerrechtlich betrieben.

Für den BUND Naturschutz in Bayern e.V. erklärte der Landesvorsitzende Richard Mergner: „Wir fordern die Staatsregierung auf, den Garchinger Atomreaktor umgehend stillzulegen, bis die von der Genehmigung geforderte Umrüstung erfolgt ist. Der Ball liegt eindeutig beim Umweltministerium, das dafür zu sorgen hat, dass hier ein rechtmäßiger Zustand wiederhergestellt wird. Wir appellieren an das Umweltministerium, dies rasch umzusetzen und uns nicht auf den Weg der Verbandsklage zu zwingen, um hier wieder Recht und Ordnung herzustellen.“

Auch die Grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, kündigte an, dass die Grüne Fraktion den illegalen Betrieb des FRM II im Landtag zur Sprache zu bringen wird. „Wir fordern eine rasche Aufklärung, wie es zu diesem unrechtmäßigen Zustand kommen konnte und ich erwarte eine klare und eindeutige Haltung von Umweltminister Glauber und die schnellstmögliche Umsetzung der Umrüstungsbestimmungen aus der Genehmigung.“

Nach Ansicht von Dr. Hauke Doerk vom Umweltinstitut München bestätigt das Gutachten die Position der Umweltverbände und der Friedensbewegung: „Jetzt haben wir Schwarz auf Weiß, dass der Betrieb des FRM II mit waffenfähigem Brennstoff tatsächlich illegal ist. Die Umrüstung ist ein wichtiger Schritt, um den Markt für atomwaffenfähiges Material auszutrocknen.“

Für Karin Wurzbacher, die in Vertretung der Bürgerinitiative Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V. spricht, sind diese Vorgänge ein weiterer Beleg für die Politik der Reaktorbetreiber, die seit Jahr­zehnten nach dem Prinzip „Tricksen und Täuschen“ funktioniert. „In der langen Reihe von undichten Abwasserkanälen, angeblich massenhaften Krebstherapien, Korrosionsproblemen in der Anlage, ver­schwiegenen Transportproblemen, u.v.a.m. passt es in das Bild, dass man die Bürgerinnen und Bürger nun auch noch mit einer falschen rechtlichen Darstellung an der Nase herumgeführt hat.“

Alle vier Organisationen bekräftigten die Forderung, dass das Bayerische Umweltministerium um­gehend handeln müsse, und je nach rechtlicher Beurteilung,

a) wenn die geforderte Umrüstung objektiv nicht möglich wäre, die Genehmigung für nichtig erklären müsse oder

b) wenn die geforderte Umrüstung zwar möglich wäre aber nicht umgesetzt wurde, den weiteren Betrieb zu untersagen.

Diese Forderungen richten sich ebenso an die Bundesaufsicht des Bundesumweltministeriums (BMU), da diese über den Vollzug des Atomrechts in den Ländern wacht. Das Bündnis erwartet eine schnelle Reaktion der Aufsichtsbehörden, damit nicht erst der Rechtsweg beschritten werden muss, um die Umrüstung mit neun Jahren Verspätung endlich durchzusetzen.

erschienen am: 2019-07-10 im europaticker



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