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Im Klageverfahren für die „Saubere Luft“ in Stuttgart hat der VGH die Begründung seines
Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt

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Fahrverbote: Unabhängige Justiz zeigt Zähne

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die „Saubere Luft“ in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) die Beschwerde der Landesregierung gegen den Beschluss vom 26. April 2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Beschlusses liegt seit gestern vor. Das durch die Landesregierung vorgestellte Konzept entspreche nicht den Anforderungen an eine Erfüllung der rechtskräftigen Verpflichtungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2017. Der VGH Mannheim findet deutliche Worte und macht klar, dass die Weigerung der Landesregierung, seiner Verpflichtung, dem bereits seit 2018 rechtskräftigen Urteil nachzukommen, der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Zudem stellt der Beschluss fest, dass eine Vollstreckungsabwehrklage erfolglos bliebe.

Die DUH hat die Landesregierung daher am gestrigen Abend aufgefordert, bis zum 26. Juli 2019, 12.00 Uhr, zu erklären, dass der Luftreinhalteplan unverzüglich fortgeschrieben und das rechtskräftige Urteil erfüllt werde. Demnach müssen zonale Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan aufgenommen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur mit zonalen Fahrverboten einschließlich Euro 5 lässt sich die Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung im geforderten Maß schnellstmöglich reduzieren. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2018 ist der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ spätestens in 2019 einzuhalten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Fahrverbote, sind dazu zu ergreifen. Ab dem 1. September 2019 sind zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel möglich.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Was kann das höchste Gericht Baden-Württembergs der Landesregierung schlimmeres attestieren als dass sich diese ‚in einer dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise‘ weigert, einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nachzukommen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, diese Warnung aus Mannheim ernst zu nehmen und auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren und die flächendeckenden Euro 5 Diesel-Fahrverbote bis Ende dieses Jahres in Kraft zu setzen. Es verbleiben nun nur noch wenige Monate für die betrügerischen Autokonzerne, von denen gleich mehrere im Ländle ihren Sitz oder einen Produktionsstandort unterhalten, den von Fahrverboten betroffenen Diesel-Fahrzeughaltern die nicht funktionierende Abgasreinigung ihrer Pkw durch eine Hardware-Nachrüstung zu reparieren. Wann endlich fordert der grüne Landesvater die Autokonzerne dazu auf, den Stuttgarter Dieselbesitzern unbürokratisch zu helfen, dass von Fahrverboten betroffene Euro 5 Diesel-Pkw bis Ende 2019 entweder nachgerüstet oder die Kaufverträge wegen vorsätzlichen Betrugs rückabgewickelt und die Betroffenen den Kaufpreis ohne Abzug ersetzt bekommen? Stadt und Land haben die Verpflichtung, ihre eigenen Kommunal-, Landesfahrzeuge und Busse endlich nachzurüsten.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Wir haben das Land dazu aufgefordert, uns bis zum 26. Juli 2019 zu erklären, dass eine unverzügliche Fortschreibung des Plans vorgenommen wird, die über das bisher vorgestellte Konzept hinausgeht und eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet erwarten lässt. Für den Fall, dass wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten, werden wir weitere Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Da nun schon mehrere Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen erfolglos geblieben sind, sind alle Voraussetzungen erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht für die Verhängung von Zwangshaft aufgestellt hat. Wir haben gehofft, dass wir in Baden-Württemberg ohne diesen Antrag auskommen. Das Verhalten der Landesregierung lässt uns dann aber keine andere Wahl. Andernfalls verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.“

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte mit Beschluss vom 28.06.2019 die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. - DUH - hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - unter Beachtung der Maßgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bislang nur unzureichend erfüllt habe. Nachdem die vom Verwaltungsgericht gesetzte Vollziehungsfrist am 31.08.2018 abgelaufen war, wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 - das angedrohte Zwangsgeld gegen das Land festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangs-gelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, wenn das Land diesen Urteilen nicht bis zum 16.11.2018 Folge leiste. Die vom Land gegen diese beiden Beschlüsse eingelegten Beschwerden hatten vor dem VGH keinen Erfolg (hierzu vgl. Beschlüsse vom 09.11.2018 - 10 S 1808/18 - und - 10 S 2316/18 -; Pressemitteilung vom 12.11.2018).

Auf einen erneuten Antrag der DUH auf Androhung eines Zwangsgelds hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Beschluss vom 26.04.2019 - 17 K 1582/19 - das Land für den Fall, dass es weiterhin den Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 nicht bis zum 01.07.2019 in vollem Umfang nachkommt, die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht (wie bereits in seinen Beschlüssen vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 - und vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 -) ausgeführt, zu den verbindlichen Vorgaben, die dem Land in diesen Urteilen gemacht worden seien, gehöre auch die Pflicht, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsehe. Gleichwohl weigere sich das Land, derartige Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge im Luft-reinhalteplan vorzusehen, ohne dass hierfür ein rechtlich relevanter Grund vorliegen würde (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 29.04.2019).

Das Land stützt seine hiergegen eingelegte Beschwerde maßgeblich auf die am 12.04.2019 in Kraft getretene Regelung des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die im Kontext mit den aktuellen Prognosen zur Immissionssituation in Stuttgart, den in Prüfung befindlichen streckenbezogenen Verkehrsverboten und den zusätzlich vorgesehenen Alter-nativmaßnahmen ein in der gesamten Umweltzone geltendes Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge rechtlich ausschließen würde.

Der VGH ist der Argumentation des Landes insgesamt nicht gefolgt und hat den verwaltungsgerichtlichen Beschluss in vollem Umfang bestätigt.

erschienen am: 2019-07-10 im europaticker



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