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Das Bundeskartellamt hat bekannt gegeben, dass es den Kauf von Duales System Deutschland (DSD)
durch das Entsorgungsunternehmen Remondis untersagen wird

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Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

Das Bundeskartellamt hat heute, Donnerstag (11.07.2019) das Vorhaben der REMONDIS SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Remondis ist das mit Abstand größte deutsche Entsorgungsunternehmen. Es ist auf fast allen Märkten der Entsorgungswirtschaft tätig. Hierzu zählen insbesondere die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen sowie die anschließende Vermarktung bzw. Verwertung. DSD ist das größte duale System in Deutschland.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.“

Duale Systeme organisieren das Verpackungsrecycling für die Hersteller, Importeure und Händler, die für das Recycling der Verpackungen als sog. Inverkehrbringer eigentlich verantwortlich sind. Dafür erhalten die Dualen Systeme von den Inverkehrbringern ein Entgelt (sog. Lizenzentgelte). Duale Systeme wie DSD beauftragen dann wiederum die eigentlichen Entsorgungsunternehmen wie z.B. Remondis mit der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung des anfallenden Verpackungsmülls.
Das Zusammenschlussvorhaben betrifft vor allem die Entsorgung von Verkaufsverpackungen privater Haushalte sowie die Vermarktung aufbereiteter Glasscherben aus Hohlglasbehältern (wie z.B. Getränkeflaschen oder Konservengläser) an Glashütten.

Andreas Mundt: „Durch den Zusammenschluss würde sich das unternehmerische Kalkül des fusionierten Unternehmens Remondis/DSD ändern. Die Dualen Systeme wie DSD schreiben Vorleistungen wie die Sammlung von Verpackungsabfällen aus. Entsorgungsunternehmen bewerben sich dann um diese Aufträge. Remondis als Entsorgungsunternehmen hätte nach einer Fusion einen Anreiz, seine Preise für die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Wettbewerber von DSD höher anzusetzen als vor der Fusion, um die Wettbewerber gegenüber dem eigenen Unternehmen DSD zu benachteiligen. Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen (raising rivals‘ costs) könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Diese müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen.“

Weiterhin könnte DSD sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen. DSD hat aufgrund seines hohen Marktanteils bei den Herstellern, Importeuren und Händlern einen hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung anstehen. Diese Abfallmengen könnte das fusionierte Unternehmen Remondis/DSD zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen.

Darüber hinaus sind beide Unternehmen in der Vermarktung von aufbereiteten Hohlglasscherben tätig. Ein Zusammenschluss würde auf diesem Markt zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen. Die beiden Unternehmen kämen hier auf gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Mitte April hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschlussbeteiligten mitgeteilt, dass es das Vorhaben kritisch sieht. Remondis und DSD haben in Reaktion auf die Abmahnung des Bundeskartellamtes Zusagen angeboten, die die Veräußerung von zwei Anlagen zur Altglasaufbereitung sowie weitere Zusagen umfassten, die das künftige Verhalten der Unternehmen betrafen. Diese Zusagen waren jedoch in der Gesamtbewertung weder geeignet noch ausreichend, um die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes auszuräumen. Die auf das künftige Verhalten der Unternehmen bezogenen Zusagen wären darüber hinaus zum Teil von einer Zustimmung anderer dualer Systeme abhängig gewesen. Generell gilt hingegen, dass Zusagen, die eine fortlaufenden Verhaltenskontrolle notwendig machen würden, bereits von Gesetzes wegen nicht zur Beseitigung wettbewerblicher Bedenken vorgesehen sind (§  40 Abs. 3 Satz 2 GWB).

bvse: Bundeskartellamt hat den gesetzlichen Prüfungsmaßstab in zutreffender Weise zugrunde gelegt

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu untersagen. Eine andere Entscheidung hätte die Funktionsfähigkeit des Marktes im Bereich der Verpackungsentsorgung empfindlich gestört und wäre zu Lasten des Mittelstandes in der Branche und der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen", erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes zeigt, dass der Tatsachenvortrag und die rechtliche Wertung von Remondis und der DSD GmbH nicht geeignet waren, die bekanntgemachte wettbewerbliche Würdigung des Bundeskartellamtes zu entkräften. Nach unserer Meinung hat das Bundeskartellamt seiner Bewertung den gesetzlichen Prüfungsmaßstab in zutreffender Weise zugrunde gelegt und die gebotenen Darlegungs- und Beweisanforderungen beachtet. "Wir gehen daher davon aus, dass das Bundeskartellamt auch bei einer eventuell anstehenden Überprüfung durch den zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gute Chancen hat sich durchzusetzen.

Der bvse hat im Verfahren den sogenannten Zusammenschlussbeteiligten seine Stellungnahme sowie die Gutachten der beauftragten Wettbewerbsökonomen zur Verfügung gestellt. Gegengutachten, die von Remondis eingebracht wurden, waren jedoch, bis auf die Überschriften, vollständig geschwärzt. Damit hatten zwar die Zusammenschlussbeteiligten die Möglichkeit, zu den vom bvse vorgetragenen rechtlichen und ökonomischen Argumenten Stellung zu nehmen. Eine entsprechende sachliche Auseinandersetzung haben Remondis und die DSD GmbH jedoch aufgrund der unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse veranlassten Schwärzungen verwehrt.

Die Untersagung des Zusammenschlusses ermöglicht fairen Wettbewerb auf dem Markt der Verpackungsentsorgung. Eine Übernahme der DSD GmbH durch Remondis hätte diesen Wettbewerb massiv behindert und weitere erhebliche Negativ-Auswirkungen auf die gesamte Entsorgungsbranche mit sich gebracht.

VKU zur Entscheidung des Bundeskartellamts Remondis/DSD
„Entscheidung bremst rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt leicht ab“

Dazu Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Das Amt hat seinen Schritt umfassend und mit überzeugenden Argumenten dargelegt. Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab.

Remondis, Deutschlands größtes Entsorgungsunternehmen, ist seit Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und hat bis dato Dutzende kleine und mittelständische Entsorger übernommen. Der VKU beobachtet die zunehmende Marktkonzentration mit großer Sorge. Wären die beiden Riesen im Markt Remondis und DSD nun auch fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Oligopolbildung überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch  Mitbewerber praktisch ausschalten können.

Schon jetzt ist die Situation bedenklich: Remondis hat es in einigen Regionen geschafft, viele oder sogar alle Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Die Folgen: Die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs sind außer Kraft gesetzt. Die Preise steigen. Leidtragende sind die Gebührenzahler.

Viele Kommunen, die sich mit dieser Marktmacht konfrontiert sehen, fragen sich derzeit, ob sie den teuren externen Dienstleister mit der Entsorgung beauftragen oder die Leistung in Zukunft selbst durchführen: Je stärker die Marktdominanz von Remondis ist, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren. Einige Kommunen haben sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger bereits zu diesem Schritt entschieden, andere ziehen es in Erwägung.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen appellieren wir an das Bundeskartellamt, die Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt weiterhin kritisch zu beobachten und insbesondere die im Jahr 2018 angeschobene Sektoruntersuchung zum Wettbewerb in der Hausmüllentsorgung weiter zu verfolgen.“

Hintergrund:


Die Untersagung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Automatische Fristverlängerung von vier Wochen
Im Zuge des Zusammenschlussvorhabens von REMONDIS und der Duales System Deutschland GmbH (DSD), in dem sich zuletzt eine Ablehnung seitens des Bundeskartellamts abgezeichnet hatte, haben die Zusammenschlussbeteiligten nun fristgerecht einen ganzen Katalog von Zusagen eingereicht, um die Bedenken der Kartellwächter auszuräumen. Durch diese Maßnahme verlängert sich die Frist bis zur endgültigen Entscheidung des Kartellamts um weitere vier Wochen.
REMONDIS reicht Zusagenkatalog beim Bundeskartellamt ein

erschienen am: 2019-07-11 im europaticker



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