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Stuttgart: Stadt richtet nach Weisung durch das Land eine Busspur am Neckartor ein

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Klimaschutz: OB Kuhn schlägt Aktionsprogramm "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" vor

Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" vor. Dafür sollen 200 Millionen Euro aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 in einen neu einzurichtenden Klimaschutzfonds eingebracht werden. Das Geld ist für die schnellere Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende vorgesehen. Zugleich soll das Programm für mehr Grün und für mehr Wasser in der Stadt sorgen, für nachhaltiges Nutzerverhalten werben. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen der Beratungen zum Jahresabschluss 2018 damit befassen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte bei der Vorstellung des Aktionsprogramms Klimaschutz am Donnerstag, 11. Juli: "Die Klimakrise ist real. Wetterextreme wie Hitze und Trockenheit machen uns auch in Stuttgart immer mehr zu schaffen. Der Handlungsauftrag ist klar, wenn wir die Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris erreichen wollen. Nicht warten bis 2050, sondern jetzt sofort mehr tun. Die jüngere Generation fordert das zu Recht ein. Deshalb haben wir dieses umfassende Paket geschnürt."

Mit diesem Aktionsprogramm werde die Stadt das Erreichte überprüfen und sich zu konsequenteren Maßnahmen verpflichten. OB Kuhn weiter: "Wir als Kommune gehen voran und setzen auf Nachahmer. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen Land und Bund mitziehen sowie auch jede Bürgerin und jeder Bürger."

Beschleunigung der Energiewende

Die städtischen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zeigen bereits Wirkung: So wurde der Verbrauch von Primärenergie seit 1990 um 27 Prozent gesenkt, der Ausstoß an CO2 gar um 31 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Gesamtstadt lag 2017 bereits bei 18 Prozent.

Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energieerzeugungen sind die Bausteine der Energiewende. Die Stadt soll, so der Vorschlag, ihre Anstrengungen erhöhen und gibt neue Ziele aus: Ihre eigenen Neubauten sollen klimaneutral sein, Plusenergie-Standard haben, Solarenergie nutzen und - je nach Geschosszahl - möglichst in Holz- oder Holz-Hybridbauweise erstellt werden.

Flachdächer sind vollständig zu begrünen, Fassaden zu mindestens 30 Prozent, um das Stadtklima zu verbessern. Die Stadt sieht demnach vor, alle Schulen bis 2025 mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Zur Energie-Einsparung sollen für Bürger kostenlose Beratungskurse angeboten, die Wärmenetze ausgebaut oder Anschlüsse an das Fernwärmenetz gefördert werden.

Das Programm sieht auch ein stadtweites Verbot so genannter Heizpilze vor, die für ihren besonders hohen CO2-Ausstoß bekannt sind.

Beschleunigung der Verkehrswende

Mit dem Aktionsplan "Nachhaltig Mobil in Stuttgart" hat die Stadt sich auf den Weg zur Verkehrswende gemacht. Bausteine davon sind etwa der konsequente Ausbau des ÖPNV, die Tarifreform des VVS, die Förderung des Rad- und des Fußverkehrs oder die Umsetzung der "lebenswerten Innenstadt".

Die Stadt könnte die Zuschüsse an die SSB erhöhen, zur Beschleunigung des Busverkehrs sind neue Buslinien mit eigenen Busspuren vorgeschlagen. Die Infrastruktur soll für die E-Mobilität weiter ausgebaut, die Innenstadt weitgehend autofrei gemacht werden.

Als Gesellschafter wird sich die Stadt dafür einsetzen, dass es vom Manfred-Rommel-Flughafen aus keine Flüge mehr gibt zu Orten, die mit der Bahn in etwa zwei Stunden zu erreichen sind. Angestrebt wird die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNVs.

Verwaltung setzt auf Nachhaltigkeit

Weiterhin sieht das Paket vor, dass der Gemeinderat bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Dienstreisen sollen klimaneutral umgewandelt und der Fuhrpark weiter in diesem Sinne umgebaut werden. In ihren Kantinen will die Stadt noch mehr Bioprodukte und regionale und saisonale Lebensmittel anbieten. So soll auch in Schulen und Kitas der Anteil daran in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent verdoppelt werden.

Die Stadt will den Ausbau der "Grünen Infrastruktur" fortsetzen. So sollen je Doppelhaushalt 1.000 weitere Bäume und 25 km Hecken gepflanzt sowie 10 Hektar blühende Wiesen geschaffen werden. Neben der Grünen soll auch die "Blaue Infrastruktur" ausgebaut werden, so sieht die Stadt in dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm neue Brunnen und Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen vor. Die 20 stadtklimatologischen "Hotspots" der Innenstadt sollen begrünt werden, um so zur Abkühlung beizutragen.

Um die Ziele des vorgeschlagenen Aktionsprogramms Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" voranzutreiben und die Umsetzung zu koordinieren, ist eine neue Stabsstelle "Klimaschutz" im Rathaus vorzusehen. Über Fortschritte und den Sachstand bei der Umsetzung des Aktionsprogramms will die Verwaltung jährlich Bericht erstatten.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt fordert das Land auf, die Förderung für Schienenfahrzeuge auszubauen und den Städten die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Autofahrer zu ermöglichen.

Der Bund soll laut Aktionsprogramm Klimaschutz für die Solaroffensive eine praxistaugliche Regelung für den Mieterstrom schaffen und eine Solardachpflicht für Neubauten. Ebenso soll für einen effektiven Klimaschutz ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gelten und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen. Auch betrachtet die Stadt eine Bepreisung des CO2-Verbrauchs als unerlässlich, in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich.

Stuttgart: Stadt richtet nach Weisung durch das Land eine Busspur am Neckartor ein

Der Sonderfahrstreifen für den Busverkehr Am Neckartor, wie das Land Baden-Württemberg ihn in der Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart vom Mai 2019 vorschreibt, wird nach fachaufsichtlicher Weisung durch das Land von der Landeshauptstadt Stuttgart umgesetzt. Die dafür notwendigen Markierungsarbeiten erfolgen - vorbehaltlich der Witterungsverhältnisse - am Samstag, 13. Juli 2019.

Für den Zeitraum der Markierungsarbeiten ist auf der B14 stadtauswärts mit Sperrungen von Fahrstreifen und Behinderungen zu rechnen. Bereits ab Donnerstag weisen Variotafeln die Verkehrsteilnehmer auf eine veränderte Verkehrsführung am Neckartor ab dem 13. Juli hin.

Die Busspur ist eine Maßnahme der Ergänzung des Luftreinhalteplans. Der Sonderfahrstreifen wird stadtauswärts auf dem rechten Fahrstreifen der B14 ab der Kreuzung Willy-Brandt-Straße/Neckarstraße bis zur Kreuzung Am Neckartor/ Heilmannstraße eingerichtet und ist dann nur noch für Busse wie auch Elektrofahrzeuge nach dem Elektromobilitätsgesetz freigegeben.

Zwei Fahrstreifen für den übrigen Kfz-Verkehr

Ab der Kreuzung Willy-Brandt-Straße/Neckarstraße stehen dann in Richtung Neckartor nur noch zwei Fahrstreifen für den übrigen Kfz-Verkehr zur Verfügung. Vor der Kreuzung wird der rechte Fahrstreifen zu einem Rechtsabbieger. Diesen dürfen nur Busse und E-Fahrzeuge geradeaus in Richtung Sonderfahrstreifen befahren.

Die Zufahrt zur Hauffstraße über die Straße Am Neckartor ist mit der Einrichtung des Sonderfahrstreifens nicht mehr möglich. Anlieger können die Hauffstraße über die Neckarstraße erreichen. Wie sich die Busspur auf den übrigen Verkehr auswirkt, wird kurzfristig - spätestens aber nach drei Monaten - evaluiert. Das Land wird dann über eine Fortführung der Maßnahme entscheiden.

Hintergrund fachaufsichtliche Weisung

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am 10. Mai 2019 über seine Stellungnahme zur Ergänzung des Luftreinhalteplans beraten und einen Sonderfahrstreifen für den Busverkehr Am Neckartor abgelehnt (https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/476333/144815.pdf). Die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart, die eine ebenfalls ablehnende Haltung zu Busspur als Grundlage der Beratungen eingebracht hatte, verweigerte entsprechend die Erteilung des Einvernehmens. Daraufhin hat die zuständige Fachaufsichtsbehörde, in diesem Fall das Regierungspräsidium Stuttgart, nach §21 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht. Dieser fachaufsichtlichen Weisung ist die Landeshauptstadt Stuttgart gefolgt und hat das Einvernehmen zur Busspur weisungsgemäß erteilt.

Das "Aktionsprogramm Klimaschutz Weltklima in Not - Stuttgart handelt" können Sie hier herunterladen:


Bild: Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aktionsprogramm Klimaschutz Weltklima in Not - Stuttgart handelt vor. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart

erschienen am: 2019-07-11 im europaticker



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