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Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt

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Neuer Landesentwicklungsplan NRW: Erholung für die Wälder - Keine Windenergie im Wald

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen. Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt.Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum: „Der neue LEP macht deutlich: Die NRW-Koalition steht für starke Unternehmen, Arbeitsplätze vor Ort, Investitionen in den Standort, genügend Wohnungen und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir haben den LEP überarbeitet und ihn entrümpelt.

Der von der Regierung Kraft aufgelegte Landesentwicklungsplan vermittelte das Bild, Investitionen seien in Nordrhein-Westfalen nicht erwünscht. Kleine Dörfer auf dem Land durften nicht mehr wachsen, der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte stieg und mittelständischen Unternehmen wurde erschwert, vor Ort zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die NRW-Koalition schafft in unserem Land nun eine echte Willkommenskultur für alle, die Wohnungen bauen wollen, Unternehmen entwickeln und Arbeitsplätze schaffen möchten. Wir stärken bewusst die ländlichen Regionen und entlasten die unter Druck stehenden Städte. In der Landesplanung als Kompass für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Sie gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Wohnungsbau in Stadt und Land."

Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene geben wir mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.

Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch nach.

Die Opposition muss nach ihrer Ablehnung erklären, wie sie die Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen will. SPD und Grüne haben mit ihren Änderungen Stillstand im Land und Verteuerung von Wohnen und Bauen provoziert. Wenn sie jetzt den Status Quo bewahren wollen, tun sie nichts für die Menschen in diesem Land. Als NRW-Koalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand. Der neue LEP ist dafür ein wichtiger Schritt.“

„Wir begrüßen diese Änderungen, da sie einen wichtigen Beitrag zu mehr Natur- und Artenschutz und mehr Klimaschutz in unseren Wäldern leisten“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender NRW des anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Windenergieanlagen sind ineffizient und leisten bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt ca. 2 %. Deutschland ist daher nicht in der Lage, einen wirksamen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten, schon gar nicht mit Windenergieanlagen. Die NI begrüßt daher die geplanten Restriktionen beim Ausbau der Windenergie in NRW zugunsten von Menschen, Landschaften, Wäldern und Wildtieren.

Der weitere Ausbau der Windenergie ist den Subventionen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschuldet. Die NI fordert, dass sowohl das EEG als auch die Privilegierung der Windenergie nach dem Baugesetzbuch vollständig abgeschafft wird. Ein planwirtschaftliches Instrument passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Die NI fordert, dass weitere Bundesländer dem Beispiel von NRW folgen und Wälder grundsätzlich für die Errichtung von Windenergieanlagen ausschließen.

Hinzu kommt, dass die derzeitige Diskussion um den Klimaschutz die Bedeutung der Biologischen Vielfalt und des Artenschutzes völlig außer Acht lässt, obwohl vor kurzem der dramatische Bericht des Weltbiodiversitätsrates veröffentlicht wurde.

„Der Arten- und Biomasseschwund zusammen mit den ebenso problematischen stofflichen Belastungen, besonders durch Stickstoffeinträge, bedroht das Überleben von Menschheit und Natur deutlich mehr als die ebenfalls ernst zu nehmenden Folgen des Klimawandels“, betonte Dr. Andreas Segerer, wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

GRÜNE: Landesentwicklungsplan ohne Arten-, Natur- und Klimaschutz zeigt: Schwarz-Gelb fehlt das ökologische Gewissen

Zur Verabschiedung des geänderten Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen CDU und FDP, wie egal ihnen Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Klar ist jetzt auch, dass das kürzlich erwachte ökologische Gewissen des Ministerpräsidenten ein reiner PR-Gag ist – zu sehr stehen die Änderungen im LEP dazu im Widerspruch. 

Gegen breite Kritik hat die Landesregierung ihre ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik rücksichtslos durchgedrückt. Damit produziert sie bewusst die Rechtsunsicherheit für den weiteren Ausbau der Windenergie und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Kommunen und Gerichte in lange Klageverfahren verwickelt werden. Mit dieser verantwortungslosen Politik verhindern Minister Pinkwart und die Koalition aus CDU und FDP Investitionen in Millionenhöhe. Sie bremsen die Energiewende aus und riskieren, dass NRW die Klimaziele verfehlt. Auch sämtliche Experten in der Anhörung  wiesen auf die rechtlich höchst fragwürdige Basis hin. Weder der Ausschluss von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Flächen ist von geltendem Bundesrecht gedeckt, noch der Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Gerichte sich mit dem von Minister Pinkwart vermurksten LEP befassen müssen.

CDU und FDP geben den 5-Hektar-Grundsatz und damit jegliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf. Das ist verantwortungslos. Denn ein ungezügelter Flächenfraß kann fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben und die Qualität von Grund- und Trinkwasser sowie die Reinheit der Luft dauerhaft negativ beeinflussen. Doch auch für die Landwirtschaft ist der Flächenfraß längst zur Belastung geworden. Stetig steigende Pachtpreise bedrohen die Erwerbsgrundlage von Landwirten. Auch über den deswegen geäußerten Protest der Landwirtschaftsverbände setzen sich CDU und FDP brüsk hinweg.

Der Abbau nichtenergetischer Rohstoffe wie Kies, Sand oder Kalk wird ohne Rücksicht auf Natur und Heimat dereguliert. Mit der Ausweitung des Raubbaus nimmt Schwarz-Gelb massive Schäden für die Umwelt in Kauf. Es besteht die ernste Gefahr, dass Rohstoffkonzerne sich auf Basis des neuen LEP und gegen den Willen der Kommunen in neue Abbaugebiete einklagen.“

Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplan NRW

Die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans wurden um die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand aktualisiert.

 

erschienen am: 2019-07-13 im europaticker



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