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NABU stellt Verkehrsgutachten zur Fehmarnbeltquerung vor
CDU: Gutachten entspricht nicht der Lebensrealität

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Kein Bedarf am Ostseetunnel?

Für den geplanten Ostseetunnel zwischen Dänemark und Deutschland gibt es keinen Bedarf – jetzt und in Zukunft. Das zeigt ein aktuelles Gutachten des Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC). Der fehlende Bedarf kommt einem Todesstoß für das gigantische Projekt gleich.

Für den geplanten Ostseetunnel gibt es keinen Bedarf – das ist das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens des renommierten Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC), das in Hamburg vorgestellt wurde. Der NABU hatte das Gutachten im Zuge seiner Klagebegründung zur Fehmarnbeltquerung in Auftrag gegeben. Ziel war es, zu ermitteln, inwieweit Europas derzeit größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt unter aktuellen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen noch zu rechtfertigen ist. Das Fazit der HTC-Studie „Bedarfsbezogene Verkehrsmarktuntersuchungen im Kontext der geplanten festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ)“ fällt vernichtend aus. Ein tatsächlicher Bedarf für ein Vorhaben dieser Größenordnung wird mit Blick auf die Kosten sowie die erheblichen negativen ökologischen Einflüsse auf den Fehmarnbelt von den Gutachtern ausdrücklich verneint. Das Urteil der Verkehrsexperten kommt einem Todesstoß für die feste Fehmarnbeltquerung gleich.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es auf der Strecke keine wesentlichen Engpässe gibt und auch für die Zukunft keine in Sicht sind. Die Gutachter haben keine Anhaltspunkte dafür, dass sich dies bei aktueller weltwirtschaftlicher Abkühlung ändern sollte. Selbst in den vergangenen zehn Jahren der Hochkonjunktur hatte sich kein Wachstum des Verkehrs auf der Strecke eingestellt. Sollte sich dies doch wider Erwarten ändern, könne die Infrastruktur in Dänemark und Deutschland punktuell angepasst werden, so die Gutachter. Das spare ressourcenfressende, ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdige Neubauprojekte.

Ein zentraler Punkt des Gutachtens ist die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die zu erwartenden fundamentalen Veränderungen für Transport, Verkehr und Logistik, etwa mit Blick auf zukünftige Produktions- und Absatzregionen, die Struktur und das Gesamtvolumen der beförderten Güter, seien nie durch aktualisierte Verkehrsprognosen abgebildet worden, obwohl das zeitlich möglich und inhaltlich seit geraumer Zeit nötig gewesen wäre.

Nach Auffassung des NABU zeigt das Gutachten eindringlich, dass weder für die Straße noch für die Schiene ein tatsächlicher Bedarf besteht. Wolle man zudem das eigentliche Verkehrsziel der Europäischen Union, den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern („from road to rail“), ernsthaft erreichen, müsse der Bahngüterverkehr gestärkt werden. Deswegen erwartet der NABU eine vernünftige und verantwortungsvolle Anpassung der geplanten Fehmarnbeltquerung an die Realität. Ein reiner Eisenbahntunnel in der gebohrten Variante würde den Bahngüterverkehr stärken und deutlich weniger ökologischen Schaden anrichten. Die aktuelle Dimension des Vorhabens ist völlig unangemessen. Zwei Drittel der Kosten für das Projekt sind aber für die Straßenverbindung vorgesehen, obwohl es sich laut Planfeststellungsbeschluss explizit um ein Eisenbahnprojekt handelt

CDU: Gutachten entspricht nicht der Lebensrealität

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum vom Nabu in Auftrag gegebenen Gutachten zur Fehmarnbeltquerung: „Trotz Digitalisierung steigt das Bedürfnis der Menschen zur mehr Mobilität. Deutschland ist die zentraleuropäische Brücke nach Skandinavien – und Europa wächst durch die Fehmarnbeltquerung definitiv enger zusammen. Eine Verringerung der Verkehrsströme ist schon deshalb entgegen den Ausführungen des Gutachtens nicht zu erwarten.

Der Nabu dürfte bei diesem Projekt nun wirklich nicht der richtige Ratgeber sein. Die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens waren absolut vorausschaubar. Das Geld dafür – und davon scheint der Nabu zu viel zu haben – hätte er sich sparen können.“

FDP: NABU-Schlussfolgerung reißt niemanden vom Hocker

Zu dem kürzlich vorgestellten und vom NABU in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten zur künftigen Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Das Gutachten und die Schlussfolgerung des NABU reißen nun wirklich niemanden vom Hocker. Dass sich der NABU weiterhin gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ausspricht, ist alles andere als eine Neuigkeit. Es hat ja auch niemand ernsthaft erwartet, dass der NABU einen Sinneswandel hinlegt und sich plötzlich positiv zu diesem wichtigen europäischen Infrastrukturprojekt äußert. Das angestrengte Gutachten ist allerdings eine erstaunlich schwache Argumentationshilfe.

Objektiv betrachtet kann der NABU mit dem heute vorgestellten Gutachten keinen Blumentopf gewinnen. Das Gutachten ist nicht nur einseitig und wenig neutral. Es weist an vielen Stellen auch erschreckende stilistische und inhaltliche Schwächen auf. Stattdessen wird sich gegen wirtschaftliche und infrastrukturelle Weiterentwicklungen ausgesprochen. Es werden sogar Kapazitätsengpässe und der bestehende Sanierungsstau als akzeptabel bezeichnet. Der Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene wird eine Absage erteilt. Anstatt die Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung neutral zu bewerten, dient das Gutachten offenbar vielmehr dem Zweck, den Kampf gegen die Autofahrer fortzuführen.

Wir Freie Demokraten stehen für moderne Infrastruktur und die Stärkung der intermodalen Verkehre. Und wir stehen weiter voller Überzeugung hinter der Festen Fehmarnbeltquerung mit ihren wertvollen Vorteilen, die daraus entstehen. Der Verkehr in der gesamten Region wird schneller, günstiger, moderner und vor allem auch umweltschonender. Es entstehen Wohlstand, neue Arbeitsplätze und ganz neue wirtschaftliche Potenziale. Vor allem aber wachsen Dänemark und Schleswig-Holstein noch weiter zusammen und formen eine intensivere europäische Region. Die Feste Fehmarnbeltquerung stärkt somit auch den europäischen Zusammenhalt.“


3.9 MB - Verkehrsgutachten zum Download

erschienen am: 2019-07-20 im europaticker



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