europaticker:
Stadtstraße Nord in Braunschweig: Planfeststellung ist derzeit rechtswidrig

..................

BUND sichert Stadtgrün in Braunschweig vor Asphalt

Der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig ist in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar. Das hat das Verwaltungsgericht gestern nach mehrstündiger Verhandlung entschieden. Die Stadt erhält mit dem Urteil die Gelegenheit, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben neu zu entscheiden und die Fehler zu beheben.

Nach dem Urteil des Gerichts hat die Stadt insbesondere die Lärmbeeinträchtigungen durch die neue Straße nicht korrekt ermittelt: So ist der beauftragte Gutachter beispielsweise davon ausgegangen, dass für den vorgesehenen Asphaltbelag („Flüsterasphalt“) ein Abzug bei der Berechnung der Lärmpegel vorzunehmen ist. Das Gesetz sieht dies nach dem Urteil des Gerichts aber nur vor, wenn eine dauerhafte Lärmminderung nachgewiesen ist. Ein solcher Nachweis liege für innerstädtische Straßen bislang nicht vor. Das Gesetz wolle sicherstellen, dass die von Verkehrslärm Betroffenen sich dauerhaft auf die Lärmminderung verlassen können.

Außerdem habe das von der Stadt eingeholte Lärmgutachten z.B. die rechtlichen Vorgaben für die Ermittlung der Gesamtlärmbelastung nicht ausreichend berücksichtigt und zum Teil die gesetzlichen Grenzwerte nicht beachtet.

Auch das gesetzlich vorgesehene Verfahren sei vor der Entscheidung der Beklagten teilweise nicht eingehalten worden. Insbesondere hatte die Beklagte vor Erlass ihres Ergänzungsbeschlusses im Oktober 2018 ein geändertes Lärmgutachten eingeholt, das sie der Öffentlichkeit hätte zugänglich machen müssen. Daneben habe die Beklagte z.B. die gesetzlichen Dokumentationspflichten nicht ausreichend beachtet.

Das Verwaltungsgericht hat davon abgesehen, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, weil grundsätzlich noch die Möglichkeit bestehe, die Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage erhoben. Er nahm damit eine den anerkannten Umweltverbänden gesetzlich eingeräumte Klagebefugnis in Anspruch.

Der BUND begrüßt sehr, dass die Stadtstraße Nord vorerst nicht gebaut werden darf. „Das Gericht hat klargestellt, dass eine Lärmminderung dauerhaft gegeben sein muss“, sagt Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. „Bei Verkehrsvorhaben wird häufig versucht wird, beim Lärmschutz auf Kosten der Anwohner*innen zu sparen. Dieser Praxis der Runterrechnung von Lärmschutzmaßnahmen wird nun ein Riegel vorgeschoben.“ Entlang des Sackweges, der ausgebaut werden soll, erstreckt sich ein grüner Gürtel aus Kleingärten und Grünflächen. „Das ist lebendige Natur in unseren Städten – eine Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität in der Stadt. Wir fordern die Stadt Braunschweig auf, grüne Infrastruktur zu erhalten und den weiteren Flächenverbrauch zu stoppen“, ergänzt Ebeler.

Der BUND Niedersachsen hatte gegen den Neubau der Stadtstraße Nord geklagt, weil die Stadt Braunschweig die Belange von Natur- und Umweltschutz nicht ausreichend berück-sichtigt und umweltfreundlichere Alternativen verworfen hatte. Zudem hatte die Stadt weder ein Luftschadstoffgutachten vorgelegt noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Mit dem Urteil wird vorerst ein wichtiger Lebensraum von Insekten, Vögeln, Fledermäusen und zahlreichen anderen Arten erhalten.

Die Verfahrensbeteiligten können gegen das Urteil die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragen.

(Aktenzeichen 6 A 159/17)

erschienen am: 2019-08-08 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken