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Tressel: IW-Studie bestätigt dramatische Lage des Saarlandes

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Regionalentwicklung 19 Mal akuter Handlungsbedarf

Deutschlands Metropolregionen boomen, während der ländliche Raum und der Osten darben? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Kooperation mit Wissenschaftlern vier deutscher Hochschulen wollte es genauer wissen. Das Ergebnis: 19 von insgesamt 96 deutschen Regionen haben Probleme. Längst nicht alle liegen in Ostdeutschland oder auf dem platten Land.

In den drei Bereichen Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur haben die Studienautoren für das Ranking insgesamt zwölf Indikatoren untersucht. Mit Blick auf die Wirtschaft liegen die Schlusslichter in Westdeutschland: Besonders düster sieht es in Duisburg/Essen, Emscher-Lippe und Bremerhaven aus.

Ostdeutschland hat indes vor allem ein Demografie-Problem. Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Lausitz-Spreewald, Oberlausitz-Niederschlesien sowie Ost- und Südthüringen weisen ein hohes Durchschnittsalter der Bevölkerung auf, das in den vergangenen Jahren auch noch überproportional gestiegen ist.

Bei der Infrastruktur gibt es derweil deutschlandweit Probleme. Die drei westdeutschen Regionen Emscher-Lippe, Trier und Westpfalz plagen besonders hohe Verschuldungsquoten, während in den ostdeutschen Regionen Altmark, Magdeburg und Halle/Saale die digitale Infrastruktur noch in den Kinderschuhen steckt.

Mit Blick auf die Summe der Indikatoren gibt es in insgesamt 19 Regionen akuten Handlungsbedarf für die Politik, damit die Gebiete nicht den Anschluss verlieren. Dazu gehören elf Regionen in den neuen Bundesländern, vier Regionen in Nordrhein-Westfalen entlang der Ruhr sowie Bremerhaven, das Saarland, Schleswig-Holstein Ost und die Westpfalz.

„Die betroffenen Länder sollten Schuldenerlasse für die Kommunen in Betracht ziehen, damit diese wieder handlungsfähig werden“, schlägt Michael Hüther, Direktor des IW, vor. „Eine kluge Regionalpolitik sollte den Kommunen die Möglichkeit geben, sich selbst zu helfen“, ergänzt Jens Südekum, Studienmitautor und Ökonom an der Universität Düsseldorf. „Aber auch der Bund und die Länder sind in der Verantwortung.“

Weitere Stellschrauben sehen die Wissenschaftler darin, Bürgerschaftliches Engagement besser zu unterstützen und zu vereinfachen, Bildungsangebote in den betroffenen Regionen zu verbessern und das Netz – sowohl in Form von Schienen als auch von Breitbandinternet – auszubauen. „Die Regionalpolitik muss jetzt dringend gegensteuern, sonst werden die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und es kann zu gefährlichen Abwärtsspiralen kommen“, warnen Hüther und Südekum.

Tressel: IW-Studie bestätigt dramatische Lage des Saarlandes
Landesregierung darf Zukunft des Landes nicht aufs Spiel setzen - Ministerpräsident muss Druck in Berlin erhöhen

Als Reaktion auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit vier Hochschulen „Die Zukunft der Regionen in Deutschland“, die die dramatische Situation des Saarlandes in den Bereichen Wirtschaft, Demographie und Infrastruktur bestätigt, drängt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel auf umfassende und zügige Lösungen für strukturschwache Regionen. Die Landesregierung dürfe die enttäuschenden Ergebnisse der Bundesregierungs-Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht weiter schön reden, sondern sich mit Nachdruck auf einen bundesweiten Neustart in der Förderpolitik einsetzen. Im Gegensatz zu anderen betroffenen Regionen, sitze das Saarland als Bundesland im Gesetzgebungsprozess mit am Tisch.

"Die neue IW-Studie ‚Die Zukunft der Regionen in Deutschland‘ zeigt ein weiteres Mal, wie sehr das Saarland mittlerweile den Anschluss an die Boom-Regionen verloren hat. Viele Orte sind von wichtiger Infrastruktur abgekoppelt und das Demographie-Problem ist enorm. Von gleichen Chancen und gleicher Teilhabe für alle Menschen in Deutschland kann schon lange keine Rede mehr sein“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen. Das Land und erst recht nicht die Kommunen seien finanziell auch nur ansatzweise in der Lage, notwendige Zukunftsinvestitionen zu stemmen und sich damit aus eigener Kraft aus der Abwärtsspirale zu befreien.

Nach den enttäuschenden Ergebnissen der „Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ müssten nun wirkliche Lösungen her. Nur so könne das weitere Auseinandertriften der Regionen verhindert werden. Tressel: „Wir brauchen den Neustart in der Förderpolitik. Um die Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland wirklich und nachhaltig zu sichern, kommen wir um eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ von Bund und Ländern nicht herum. Lediglich die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben mit ihren verkrusteten Förderstrukturen und verengtem Aufgabenspektrum einfach fortzuführen, wie dies die Bundesregierung beabsichtigt, löst die Probleme nicht.“

Der Grünen-Politiker fordert Ministerpräsident Hans auf, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur Chefsache zu machen und mit Nachdruck in Berlin zu vertreten. Tressel: „Wenn die Landesregierung die enttäuschenden Ergebnissen der Bundesregierungs-Kommission weiter schön redet, setzt sie die Zukunft des Saarlandes aufs Spiel. Parteipolitische Erwägungen dürfen bei einer so wichtigen Zukunftsfrage, die die Menschen unmittelbar betrifft, keine Rolle spielen. Das Saarland muss in Berlin endlich seinen ganzen Einfluss ausspielen. Im Gegensatz zu anderen Regionen sitzt das Land im Gesetzgebungsprozess mit am Tisch."

Die Studie „Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit“ wird herausgegeben von Michael Hüther (IW), Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) und Michael Voigtländer (IW). Neben mehr als 20 IW-Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche beteiligten sich Peter Dehne (Hochschule Neubrandenburg), Rolf G. Heinze (Ruhr-Universität Bochum) sowie Wolfgang Kahl und Jacqueline Lorenzen (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) an der Studie.

Michael Hüther / Jens Südekum / Michael Voigtländer: Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit

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Gefährdete Regionen in Deutschland

Die interaktiven Karten zeigen, welche Regionen in Deutschland im Bezug auf die Einzelindikatoren Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur gefährdet sind. Fasst man die Indikatoren zusammen, weisen 19 Regionen dringenden Handlungsbedarf auf.


erschienen am: 2019-08-08 im europaticker



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