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Dachverband Erneuerbare Energie Österreich:
Klimaschutz erfordert Schulterschluss der Parteien

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Parlamentsparteien beraten Übergangslösung gegen Klimastillstand

Die Parlamentsparteien beraten heute eine Übergangslösung gegen den Stillstand der Klimapolitik. Der Ausbau erneuerbarer Energien gehört dabei zu den wichtigsten, wirksamsten und kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen.

Ab 2020 droht ein gewaltiger Einbruch im Ausbau erneuerbarer Energien: Investitionen in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro können bei Biomasse-, Wasserkraft- und Windkraftprojekten nicht getätigt werden. Der Photovoltaik-Ausbau sinkt um weitere 30% gegenüber dem derzeit niedrigen Niveau. Die Parlamentsparteien beraten heute über eine Möglichkeit, diesen Einbruch zu überbrücken. Werden rechtzeitig essenzielle Maßnahmen gesetzt, könnten ab nächstem Jahr jährlich eine Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Die Petition „Erneuerbaren Ausbau: JETZT“ fordert die Nationalratsabgeordneten dazu auf, eine Sondersitzung für konkrete Klimaschutzlösungen abzuhalten.

Einigkeit für Klimaschutz

Um Österreich im Klimaschutz und in der Energie- und Klimapolitik voranzubringen, ist ein Schulterschluss der Parteien dringend notwendig. Zwei ähnliche Anträge von ÖVP und SPÖ im Nationalrat und ein Kompromissvorschlag liegen nun vor. Florian Maringer, Geschäftsführer des EEÖ, ruft die österreichische Politik zur Räson auf: „Ein Vermittlungsversuch zwischen ÖVP und SPÖ ist zweifellos notwendig, um Gräben zu überwinden und wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. In ihrer Verantwortung für einen effektiven Klimaschutz müssen die Parteien durch Kompromissfähigkeit glaubwürdig werden.“

Drohender Rückgang

Verabsäumt die Politik die Chance, noch im Sommer eine gemeinsame Lösung für den Klimaschutz zu finden, drohen schwerwiegende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energie – eine der wichtigsten, wirksamsten und kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen. Der Photovoltaik-Ausbau bricht 2020 um 30 Prozent vom derzeit niedrigen Niveau ein. Investitionen im Umfang von mehr als 1,5 Milliarden Euro in fertig genehmigte erneuerbare Projekte werden blockiert. „Die dringend notwendige Übergangslösung muss den Parlamentsparteien eine Sondersitzung wert sein. Die Menschen wollen keine parteitaktisch motivierten Streitereien über den Klimaschutz, sondern endlich wirksame Maßnahmen“, so Peter Püspök, Präsident des EEÖ.

Chancen bei Lösungsfindung

Gelangen die Nationalratsabgeordneten zu einer gemeinsamen Lösung für den Ausbau Erneuerbarer, können ab 2020 jährlich eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. „Diese Berechnungen zeigen, dass unsere Politikerinnen und Politiker die Chance haben, zu beweisen, dass sie das Engagement für Klimaschutz ernst nehmen. Wir fordern daher mit unserer Petition im Sinne des Klimaschutzes: Erneuerbaren Ausbau: JETZT“, schließt Püspök.

Die Petition finden Sie unter: www.erneuerbarejetzt.at

erschienen am: 2019-08-08 im europaticker



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