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GRÜNE: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

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Niedersachsen: Nach Aktenklau ist jetzt auch eine Maschinenpistole verschwunden

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses berichtete Innenminister Pistorius unter anderem über eine bei der Polizei Niedersachsen verschwundene Maschinenpistole.

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst wird. Diese angeblichen Einzelfälle häufen sich und es werden nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus anderen Bundesländern überprüfen lassen“, fordert Birkner. Es müsse jetzt unverzüglich alles unternommen werden, um die bisher bekannten Fälle aufzuklären und weitere Vorkommnisse dieser Art zukünftig zu verhindern.

Empört zeigt sich Birkner erneut über die Informationspolitik des Innenministers. „Dass wir Parlamentarier und auch die Öffentlichkeit immer erst von diesen Vorfällen erfahren, wenn sie kurz davor sind, aufzufliegen, oder wenn wir als Opposition gezielt nachfragen, sind wir ja mittlerweile gewohnt. Dass der Minister aber in der letzten Ausschusssitzung versichert, ihm seien keine weiteren, dem Aktendiebstahl auf der Bult ähnlichen Fälle bekannt, obwohl er bereits von dem jetzt zugegebenen Verschwinden der Waffe wusste, ist eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments. Eine Unverschämtheit ist es, dann auch noch zum wiederholten Male die Abgeordneten selbst als Sicherheitsrisiko darzustellen und damit die nicht frühzeitig erfolgte Unterrichtung zu erklären. Ich habe dieses Verhalten bei Ministerpräsident Weil bereits angemahnt und erwarte hier eine klare Positionierung der Landesregierung“, erklärt Birkner weiter.

Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

Der Innenminister hat nach der Serie bekannt gewordener Fälle von verschwundenen vertraulichen Akten und Diensthandys in der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag (8.8.) nun auch das Fehlen einer Maschinenpistole vom Typ MP5 mitgeteilt. Belit Onay wirft dem Minister vor, die Vorgänge weiterhin als Einzelfälle zu verharmlosen:

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden. Und wieder ist der Fehlbestand intern erst mit Verzögerungen an die höheren Dienstebenen gemeldet worden. Das Ausmaß der Pannenserie in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist erschreckend. Innenminister Pistorius wird den Problemen mit dem Gerede von Einzelfällen absolut nicht gerecht. Sein Umgang mit den Problemen stärkt nicht das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Es schwächt außerdem das Vertrauen der Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer und des Bundes in die Zuverlässigkeit beim Umgang mit sensiblen Daten und Geräten in Niedersachsen.

Die Vorschriften und Regeln zum Umgang mit Akten und Waffen mögen präzise und scharf sein, wie Minister Pistorius sagt. Wenn sie immer wieder nicht befolgt werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Innenminister muss jetzt schnellstmöglich an Lösungen arbeiten, um die Umsetzung der Regeln und der Kontrollen in den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen wieder zu gewährleisten. Wenn er dies nicht erkennt, wird er der Problemlage nicht gerecht.

Bei der verschwundenen Maschinenpistole muss intensiv geprüft werden, ob es Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene (Prepper und Uniter) gibt, von der bekannt ist, dass sie gezielt zum Beispiel sich Waffen aus Bundeswehr-Beständen beschafft. Die Kontrolle der Waffenbestände bei der niedersächsischen Polizei muss in allen Polizeiinspektionen des Landes verstärkt und klarer geregelt werden.

Über den Verlust der Maschinenpistole hätte der Minister bereits im Juli angesichts der Nachfragen in vertraulicher Sitzung auch trotz laufender Ermittlungen informieren müssen. Offenbar glaubte er noch, die Waffe werde wiedergefunden. Bei der Unterrichtung des Parlaments als oberstes Kontrollgremium der Regierung und seiner eigenen Arbeit handelt der Innenminister immer wieder beliebig. Das ist absolut inakzeptabel."

Abbruch des Verfahrens zum Neubau des LKA bedauerlich – Entscheidung der Landesregierung richtig – Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude

„Die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung das laufende Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen aufzuheben, ist höchst bedauerlich. Die Beschäftigten warten seit vielen Jahren auf eine zufriedenstelle Unterbringung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann anlässlich der heutigen Entscheidung der Landesregierung, das Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen abzubrechen.

„Dass der Finanzminister und der Innenminister gemeinsam diese Konsequenz aus der noch aus der letzten Wahlperiode initiierten Ausschreibung ziehen mussten, ist äußerst bedauerlich, aber angesichts der Angebotssituation und der daraus resultierenden Risiken nicht zu beanstanden. Es macht wenig Sinn, ein Verfahren fortzusetzen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein finanzielles sondern auch ein Umsetzungsrisiko bedeutet“, so Schünemann weiter.

Es sei aber gleichzeitig ein gutes Signal, dass der Finanzminister dafür sorge, dass unverzüglich das bestehende Kriminaltechnische Institut ertüchtigt wird. Bereits am Dienstag wird die neue Planung für die künftige LKA-Unterbringung auf den Weg gebracht. Die Notwendigkeit eines modernen und effizienten LKA-Gebäudes sei unbestritten. Die schnellstmögliche und rechtssichere Realisierung wird, das sei deutlich geworden, vom Finanzminister sichergestellt. Selbstverständlich stünden die 131 Mio. € weiterhin zur Verfügung.

„Außerdem freut es mich, dass der Finanzminister zugesichert hat, dass aus dem Liegenschaftsfonds zusätzliche Millionen für die Sanierung anderer Gebäude der Polizei bereitgestellt werden“, ergänzte Schünemann. „Die CDU unterstützt mit Nachdruck die notwendigen Schritte zur Modernisierung des LKA und der Polizeigebäude insgesamt. Genau das erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner.“

erschienen am: 2019-08-08 im europaticker



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