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Für mehr Tierwohl braucht es mehr als eine höhere Mehrwertsteuer

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Politik: Mit der Fleischsteuer ist keinem geholfen

In Deutschland wird seit Tagen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte diskutiert. Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, lehnt eine solche Erhöhung ab, da sie das Ziel für bessere Nahrungsmittel zu sorgen, verfehle. „Mit der Fleischsteuer ist keinem geholfen. Der Handel reicht diese zusätzlichen Kosten eins zu eins an den Verbraucher weiter und nichts ändert sich. Übrig bleibt von einer solchen Maßnahme nur, dass erneut tausende Landwirte zu unrecht an den Pranger gestellt wurden.“

Senftleben forderte statt sinnloser Steuererhöhungen mehr Anstrengungen für eine funktionierende und auskömmliche regionale Lebensmittelproduktion. „Wir wollen, dass mehr Essen aus der Region auf den Tisch kommt. Es macht keinen Sinn, wenn Lebensmittel um die halbe Welt gekarrt werden, bevor sie bei uns im Regal landen. Wir müssen dafür sorgen, dass Produkte bei uns in der Heimat hergestellt und zu Preisen verkauft werden, von denen Bauern leben können. Dafür brauchen wir eine eigene Dachmarke, mit der wir regionale Produkte stärken und vom Preisdruck der großen Handelsketten befreien. Und wir müssen das Bewusstsein für gesunde Ernährung fördern. Wir werden damit bei den Kleinsten anfangen. Wir sorgen dafür, dass in Kindergärten und Schulen alle Kinder gesundes Essen aus der Region auf den Tisch bekommen. Das wird mehrere Millionen Euro kosten, aber das müssen uns unsere Kinder wert sein. Es gibt vieles, was wir für eine bewusstere Ernährung tun können, die Diskussion um die Fleischsteuer ist dagegen nur eine Alibidiskussion.“

KUBICKI-Gastbeitrag: Fleischsteuer wäre falsch

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Zugegeben: Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist nicht darauf ausgelegt, dass jeder Steuerzahler die Details leicht versteht. Nur eine Minderheit kann vermutlich sicher sagen, ob die Currywurst im Stehen oder diejenige im Sitzen mit dem reduzierten Steuersatz belegt wird. Eine sogenannte Fleischsteuer, die aktuell in der Sommerlochdiskussion thematisiert wird, würde dabei also weder zur Vereinfachung noch zur Verkomplizierung beitragen. Falsch wäre sie aber trotzdem. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat sich in Deutschland das gesamte Steueraufkommen allein zwischen 2013 und 2018 um rund 150 Milliarden Euro vergrößert. Dass es uns also dringend an Steuermitteln mangelt, um besser für das Tierwohl sorgen zu können, kann niemand ernsthaft behaupten. Wer zudem den Eindruck vermittelt, höhere Steuern würden dem Tierwohl automatisch dienen, möchte in die Irre führen. Denn tatsächlich ginge dies nur über strengere rechtliche Vorgaben und vor allem mehr Kontrollen.

Eher können wir vermuten, dass der Sinn einer Fleischsteuer vor allem die Erziehung der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Rechnung ist folgende: Je teurer Fleisch wird, umso kleiner und exklusiver wird der Kreis der Menschen, die sich Fleisch leisten wollen oder können. Von den Grünen, deren Wählerschaft ja am meisten fliegt, sich dabei aber auch am meisten schämt, konnten wir diesen unsozialen Paternalismus sicher erwarten. Dass diese Idee aber auch glühende Anhänger bei Union und SPD findet, verwundert schon. Eine Fleischsteuer trifft vor allem jene, die sich ohnehin weniger leisten können.

Mittelstands-Union (MU): Keine unnötige Steuererhöhungsdebatte!

Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Franz Josef Pschierer hat die aktuelle Steuererhöhungsdebatte kritisiert: „Als Mittelstands-Union stellen wir uns entschieden gegen jede Form von Steuererhöhungen. Vor allem wenn sie vollkommen unsinnig und effektlos sind. Die aktuellen Überlegungen vereinzelter Parlamentarier, den Fleischkonsum mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, ist beispielloser Ausdruck einer ideologisch motivierten Verbotskultur und des Wunsches die Bevölkerung umzuerziehen. Wer es sich leisten kann und sich bei seinem Metzger ein saftiges Rindersteak für die sommerliche Grillparty kauft, der wird sich das auch in Zukunft gönnen.“ Stattdessen treffe eine höhere Besteuerung von Lebensmitteln ausschließlich die kleinen Leute. „Zur Zeit findet ein Überbietungswettbewerb von links-grünen Traumtänzern statt. Angesichts der weiteren Debatten um eine CO2-Steuer und eine SUV-Steuer frage ich mich, was denen noch alles einfällt“, so Pschierer.

Sigi Hagl: Mehr Tierwohl statt höherer Mehrwertsteuer 

Die aktuelle Diskussion zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von Fleisch kommentiert Sigi Hagl, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bayern: „Eine Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch würde sich kontraproduktiv auswirken und den Griff zu Billigfleisch aus schädlicher industrieller Tierhaltung eher noch erhöhen. Durch die stark progressive Wirkung der Mehrwertsteuer macht es die Produkte, die eh schon teuer sind, noch teurer. Das Preisgefälle zwischen Bio-Fleisch bzw. Fleisch aus nachhaltiger Tierhaltung und billigem Fleisch aus Massentierhaltung würde immer größer werden. Das ist der falsche Weg.

Um die Tierhaltung in Bayern und Deutschland nachhaltig umzubauen, müssen wir andere Stellschrauben drehen. Wir brauchen endlich eine gesetzlich verbindliche Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wie die Tiere gehalten wurden und wofür sie gegebenenfalls mehr bezahlen. Das freiwillige Tierwohllabel ist ungenügend.

Die wirkungsvollste Maßnahme wäre jedoch ein Umsteuern bei den europäischen Agrargeldern. Momentan fließen die Gelder hauptsächlich als Flächenprämie, egal was auf der Fläche angebaut wird. Davon profitieren vor allem industrielle Betriebe. Wir brauchen strenge Förderkriterien, die eine faire Tierhaltung, den Schutz der Böden, Klima- und Umweltschutz honorieren und die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, naturnah zu arbeiten. Unsere Steuergelder – und wir sprechen hier von 50 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen – sollen denjenigen zugutekommen, die weniger Tiere halten, den Tieren mehr Platz und Bewegung geben und ihre Äcker extensiv bewirtschaften.

Liste der Kritikpunkte ist fast so lang wie die Liste der vielen Initiativen

Für mehr Tierwohl braucht es mehr als eine höhere Mehrwertsteuer

erschienen am: 2019-08-08 im europaticker



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