europaticker:
Zweckgesellschaft zur Sicherung der Bergbaufolgelandschaft wird vorfristig eingerichtet

..................

Lausitz: Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten bekannt

Auf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG Freitag (09.08.2019) Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Für die grüne Landtagsfraktion ist die Summe nicht ausreichend: „Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung dieser Tagebaue ist viel zu gering“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Völlig unsicher ist zudem, ob die LEAG diesen Betrag angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Braunkohlebranche am Ende überhaupt zur Verfügung stellen kann.“ Erst vor kurzem war eine Studie zu der Einschätzung gekommen, dass die Branche tief in den roten Zahlen stecke.

LEAG zahlt 2019 erste Tranche für Tagebau-Vorsorge ein

Zweckgesellschaft zur Sicherung der Bergbaufolgelandschaft wird vorfristig eingerichtet

Eineinhalb Jahre vorfristig, bis zum 31. Dezember 2019, wird die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) die mit dem Land Brandenburg vereinbarte Zweckgesellschaft zur Sicherung der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften und etwaiger Nachsorgeverpflichtungen in Bezug auf die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd einrichten. Die am 1. Juli 2019 abgeschlossene Vorsorgevereinbarung hatte dafür ursprünglich eine Frist bis zum 30. Juni 2021 gesetzt. Gleichzeitig wird das Bergbauunternehmen eine erste Tranche in Höhe von 10 Millionen Euro vom vereinbarten Sockelbetrag (insgesamt 102,9 Millionen Euro) bis zum Ende dieses Jahres in die Zweckgesellschaft einbringen und die Einlage in den kommenden Jahren schrittweise weiter aufbauen. Darüber informierte am Freitag, 9. August 2019, der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez.

„Wir haben uns zu diesem Schritt in Anerkennung eines gestiegenen Sicherungsbedürfnisses des Landes entschieden, das in den gemeinsamen Gesprächen zur Vorsorgevereinbarung deutlich geworden ist“, erklärt Dr. Helmar Rendez. „Gleichzeitig wollen wir damit deutlich machen, dass wir von der Tragfähigkeit des in der Vereinbarung beschriebenen Vorsorgekonzeptes überzeugt sind. Es gibt sowohl uns als Bergbaubetreiber als auch dem Land eine weitgehende Planungssicherheit, vorausgesetzt, dass auch die Bundespolitik diesen Aufbauplan respektiert und ihn nicht durch immer weitere ungeplante regulatorische Eingriffe in die Energiewirtschaft behindert.“

Die Brandenburger Zweckgesellschaft soll bis zur Einstellung der Kohlegewinnung im Lausitzer Revier ein Sondervermögen von insgesamt 770 Millionen Euro zur Wiedernutzbarmachung und zur etwaigen Nachsorge der Tagebaue in Brandenburg bilden.

Die Eigentümer der LEAG

Die LEAG ist die gemeinsame Marke der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Beide Unternehmen gehören je zu 50 Prozent der Energetický a Průmyslový Holding (EPH) und der PPF Investments.

Mehrheitseigentümerin und Holding-Gesellschaft der beiden LEAG-Unternehmen ist die Lausitz Energie Verwaltungs GmbH. Sie gehört ihrerseits zu 100 Prozent der LEAG Holding, a.s. mit Sitz in Prag. Die Verwaltungs GmbH übernimmt ausgewählte Dienstleistungen wie das Rechnungs- und Steuerwesen für die Bergbau- und Kraftwerkssparte.

Die Organisation der LEAG

Unter der gemeinsamen Marke LEAG verantwortet die Lausitz Energie Bergbau AG die Braunkohlengewinnung in den vier Lausitzer Tagebauen sowie die Veredlung des Rohstoffs im Industriepark Schwarze Pumpe. Die Transport- und Speditionsgesellschaft Schwarze Pumpe mbH (TSS GmbH) und das Planungs- und Serviceunternehmen GMB GmbH sind 100-prozentige Tochtergesellschaften der Bergbau-Sparte.

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG ist für den Kraftwerkspark zuständig. Dazu gehört neben den Lausitzer Braunkohlenkraftwerken auch einer der beiden Kraftwerksblöcke am Standort Lippendorf bei Leipzig. Zudem hat die Lausitz Energie Kraftwerke AG die Betriebsführung des gesamten Kraftwerks Lippendorf inne. Es bezieht seine Braunkohle aus dem Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ der MIBRAG im Mitteldeutschen Revier. Die MIBRAG gehört ebenfalls zu EPH.

„Wir fordern unverzüglich die Erhebung von zusätzlichen Sicherheitsleistungen, wie es das Bundesberggesetz vorsieht. Es muss dringend sichergestellt werden, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, sagt Schinowsky. „Vattenfall hatte beim Übergang der Braunkohlesparte an die Holding tschechischer Milliardäre 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, warum sie nicht diese Mitgift als Sockelbetrag ansetzt.“ Früheren Schätzungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums zufolge sollen die Rekultivierungskosten in der Lausitz bei etwa drei Milliarden Euro liegen.

Die heutige Bekanntgabe der Eckdaten wirft für die Bündnisgrünen zahlreiche Fragen auf; daher wird an der Akteneinsicht festgehalten, kündigte Schinowsky an. In den vergangenen Monaten setzten die Bündnisgrünen das Thema immer wieder zur Aussprache im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung – ohne nennenswerte Erkenntnisse. Als der „Rumpf“ der Vorsorgevereinbarung des Landes mit dem Bergbaubetreiber Anfang Juli dieses Jahres ohne Zahlen veröffentlich wurde, beantragten die Bündnisgrünen Akteneinsicht, was inzwischen genehmigt wurde. Die Brandenburger Landesregierung vertritt die Auffassung, Daten über das Konstrukt „Zweckgesellschaft“ dürften nur mit Zustimmung des Bergbaubetreibers veröffentlicht werden. Abgeordnete des Landtags haben jedoch das Recht auf Akteneinsicht. „Der Blick auf die Eckdaten ist völlig unzureichend, um eine solide Einschätzung über die finanzielle Ausstattung zu bekommen“, sagt Schinowsky. „Öffentlichkeit und Parlament müssen wissen, um welche Beträge es sich handelt und wie diese tatsächlich gesichert werden. Bei der Rekultivierung geht es um Milliardensummen, die im Zweifel vom Land bzw. vom Steuerzahler getragen werden müssen. Da darf es keine Geheimniskrämerei mehr geben. Das Land darf sich nicht von tschechischen Milliardären die Politik diktieren lassen.“

erschienen am: 2019-08-11 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken