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Unions Wirtschaftssprecher: Umwelthilfe führt sich zunehmend auf "wie ein Staat im Staate"

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Attacke auf Deutsche Umwelthilfe

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) .plädiert dafür, "dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist umgehend einzustellen"sagt Pfeifer, "Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben."

Pfeiffer begründete seine Forderung mit der, wie er sagte, "nicht nur moralisch fragwürden Tätigkeit der Umwelthilfe als Abmahnverein". Die Deutsche Umwelthilfe führe sich zunehmend auf "wie ein Staat im Staate". Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein. "Das ist unerträglich", sagte der CDU-Politiker. "Noch absurder ist es aber, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft."

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen für die DHU eingeschränkt wird. "Die DUH hat jedes Maß verloren", sagte Theurer dem "Handelsblatt".. "Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden."

Bei den GRÜNEN findet die Art und Weise, wie sich der Verein darstellt, Kritik. Die erneute Forderung, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen ist genauso völlig überzogen, wie Ministerpräsident Kretschmann in Beugehaft zu nehmen! Das schadet dem richtigen Anliegen, die Luftqualität zu verbessern, screibt der Verkehrspolitiker Stephan Kühn auf Facebook. Aktuell stehe die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart kurz vor der Auslegung und Anhörung, die weitere Maßnahmen enthält um die Luft schnellstmöglich sauber zu bekommen. Darunter sind auch streckenbezogene Fahrverbote.

Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer, weist Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. „Bisher gewinnt die DUH meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben.“

Im Klageverfahren um den Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart hatte die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt – Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigerte, ein höchstrichterliches Urteil zur Sicherstellung der Sauberen Luft umzusetzen, beantragt die DUH die Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann sowie Vizeministerpräsident Strobl – Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof von Baden Württemberg sehen elementarste rechtsstaatliche Grundsätze durch die Landesregierung verletzt, begründtet der Verein seinen Antrag. Die Landesregierung müsse zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen

Im Verfahren für die Saubere Luft in München verhandelt der Europäische Gerichtshof am 3. September 2019 über die Frage, ob Beugehaft gegen den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder angeordnet werden kann.

Verein hatte die Landesregierung aufgefordert, zu erklären, ob man die durch die Gerichte mehrfach
geforderten Änderungen des Luftreinhalteplans vornehmen werde

Umwelthilfe will Ministerpräsidenten Kretschmann in den Knast bringen 

erschienen am: 2019-08-11 im europaticker



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