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Klimavolksbegehren spricht sich für die Förderung der heimischen Landwirtschaft aus
Tierschutz zur Fleischsteuer: "Klares ja, Steuern sind ein wichtiges Lenkungswerkzeug!&

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Klimavolksbegehren: Eine Fleischsteuer wird unser Klima nicht retten

Derzeit wird die österreichische Klimadiskussion von der Einführung einer Fleischsteuer dominiert. Grund des Anstoßes ist eine Stellungnahme des deutschen Umweltbundesamtes, in welcher die Einführung einer Steuer auf den Konsum von Fleisch gefordert wurde, da die Produktion von tierischen Landwirtschaftsprodukten einen Beitrag zur Treibhausemission leiste.

„Diese Diskussion über eine Fleischsteuer führt absolut am Thema vorbei. Wir können die Klimakrise nicht über einen ‚Fleckerlteppich‘ aus zusätzlichen Einzelbesteuerungen lösen. Mutiger Klimaschutz bedeutet nicht, dass die alleinerziehende Mutter am Ende die Klimarechnung tragen muss“, ist Katharina Rogenhofer, Sprecherin es Klimavolksbegehrens überzeugt.

Man fordert einen grundlegenden Diskurs darüber, wie man unser derzeitiges Steuersystem ökosozial gestalten kann. Ziel muss es sein, allen Menschen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen und klimaschädigendes Handeln zu reduzieren. Das ginge nicht allein über die Besteuerung einzelner Produktklassen. Die Politik habe es seit Jahren verabsäumt diese heißen Eisen anzugreifen und führe lieber Stellvertreterdiskussionen, als endlich in die Gänge zu kommen.

„Österreichisches Rindfleisch erzeugt um 80 Prozent weniger Emissionen als Argentinisches - und zweiteres ist dennoch meist billiger. Da müssen wir uns schon überlegen, was wir fördern: Regionalen Konsum und eine Preiswahrheit für unsere Umwelt - oder eine Steuer, die dieses Problem nicht bei der Wurzel packt“, so Rogenhofer.

Das Klimavolksbegehren ist überzeugt, dass die Förderung einer regionalen, klimafreundlichen Landwirtschaft der Schlüssel sei. Man müsse Preiswahrheit für klimaschädigende Produkte schaffen und heimische Standards auch auf Importe anwenden.

„Ich verstehe nicht, warum ein Schnitzel eine halbe Weltreise unternehmen muss, bevor es auf unseren Tellern landet. Es wäre viel ökologischer eine regionale und nachhaltige Lebensmittelversorgung zu fördern, von der die österreichischen Landwirte auch selbst leben können. Wir sollten außerdem darüber nachdenken, warum wir Lebensmittel produzieren, von denen dann fast ein Drittel im Mülleimer landen“, schließt Rogenhofer. 

Handelsverband zur Fleischsteuer: "Klares Nein, dürfen untere Einkommen nicht zusätzlich belasten"

Seriöse Klimapolitik setzt auf höhere Tierwohlstandards und lokale Produktion. Steuererhöhung auf Grundnahrungsmittel wäre massive Belastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Seit einigen Tagen wird in Deutschland nach einem Vorschlag des deutschen Tierschutzbundes über eine "Klimasteuer" auf Fleisch diskutiert. Die Mehreinnahmen sollen der Landwirtschaft für Maßnahmen Richtung tiergerechter, klimaschonender Haltung zukommen. Aktuell beträgt die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte in Deutschland 7%, für Fleisch soll sie auf 19% erhöht werden. In Österreich werden Nahrungsmittel hingegen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% (statt 20%) besteuert.

Die industrielle Fleischproduktion gilt weltweit als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen und ist global betrachtet für bis zu 20% aller CO2-Emissionen verantwortlich. Klimaentscheidend ist allerdings die Art und Weise der Fleischerzeugung sowie die Länge der Transportwege. So ist etwa importiertes Billigfleisch aus Brasilien oder den USA viel schädlicher für das Klima, als heimisches Qualitätsfleisch aus biologischer Produktion.

Die Produktion eines Kilos Rindfleisch hinterlässt in der EU einen CO2-Fußabdruck von durchschnittlich 22 kg. Rindfleisch aus Brasilien kommt hingegen auf 80 kg, wobei hier der Transport noch gar nicht einberechnet ist.

"Mit höheren Preisen auf heimisches Fleisch werden wir weder das Tierleid lindern noch das Klima retten. Im Gegenteil, damit würden wir untere Einkommensschichten zwingen, noch stärker auf Billiglebensmittel aus dem Ausland zurückzugreifen. Daher sagen wir ganz klar Nein zu einer Fleischsteuer und fordern stattdessen eine Stärkung der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Dass Steuererhöhungen bei Grundnahrungsmittel als lenkungspolitische Maßnahme fruchtlos sind, hat im Übrigen bereits die Fett- und Zuckersteuer in Ungarn gezeigt. Trotz der Steuer hat sich das Kaufverhalten der ungarischen Bevölkerung langfristig nicht geändert.

"Auch der Tierschutz ist den österreichischen Handelsunternehmen seit jeher ein wichtiges Anliegen. Heimische Masthühner haben beispielsweise 40% und Puten sogar 75% mehr Platz zur Verfügung als im europäischen Durchschnitt", bestätigt Will.

Sinnvoller wären daher etwa eine verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sowie hohe Qualitätsstandards und Obergrenzen für Importfleisch. Ein unregulierter Freihandel etwa mit Südamerika (Mercosur) würde hingegen den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Das wäre eine Gefahr für die österreichische Rinder-Landwirtschaft.

"Gerade deutsche Politiker, die sich zuletzt vehement für das klimaschädliche Freihandelsabkommen Mercosur sowie für höhere Fleischimportquoten aus den USA eingesetzt haben, um die eigene Automobilindustrie zu stärken, wollen jetzt plötzlich Klimaretter spielen. Das glaubt doch kein Mensch", so Rainer Will.

Der heimische Handel steht für eine flächendeckende Nahversorgung der österreichischen Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Diese sollten auch in Zukunft für alle Bevölkerungsschichten leistbar bleiben, weshalb sich der Handelsverband gegen jede neue Form der Besteuerung von Grundnahrungsmitteln ausspricht.

Tierschutz zur Fleischsteuer: "Klares ja, Steuern sind ein wichtiges Lenkungswerkzeug!"

Tierleid, Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung, Fehlernährung: es gibt viele Gründe, Fleisch aus konventioneller Herkunft höher zu besteuern

FPÖ und Handelskammer wetterten heute mittels Pressemitteilungen gegen die wichtige Diskussion in Deutschland, die Steuern auf Fleisch zu erhöhen. Der VGT bezieht dazu klare Position: JA zu einer zweckgebundenen CO2-Steuer auf das Luxuslebensmittel Fleisch!

Trotz aller medizinischen Warnungen wird Fleisch viel zu oft konsumiert. Statt 2x pro Woche essen die meisten Österreicher_innen mehrmals pro Tag Fleisch. Die Folgen sind verheerend: qualvolle Massentierhaltung inkl. Krankheiten, Tierleid durch Tiertransporte, Umweltzerstörung durch Verbrauch von Anbauflächen, gesundheitliche Schäden an Menschen durch Feinstaubbelastung durch Schadgase und Nitrat im Grundwasser. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Die Folgekosten dieses ungezügelten Fleischkonsums sind enorm, somit auch die finanziellen Schäden.

"Fleisch soll und muss zu einem Luxusprodukt werden!" sagt David Richter vom VGT. "Fleisch wurde von meinen Großeltern am Sonntag gegessen. Denn Fleisch ist kein Grundnahrungsmittel und muss nicht zu Dumpingpreisen verschleudert werden. In den Massentierhaltungen leiden nicht nur die Tiere, wir zwingen auch die Bäuer_innen, den Tieren großes Leid anzutun. Denn die allermeisten Tiere in Österreich werden noch immer in tierquälerischen Tierfabriken "produziert". Wir müssen weg von der Massentierhaltung in Österreich und das funktioniert nur, wenn die Politik die Weichen stellt. Der Wille der Bevölkerung nach tierfreundlicher Landwirtschaft soll politisch umgesetzt werden, wozu gibt es denn Politik sonst?

Steuereinnahmen zweckgebunden nutzen!

Die höheren Steuern müssen zweckgebunden eingesetzt werden. Einerseits zur Förderung der artgemäßen Tierhaltung, andererseits zur Förderung von wirklich umweltfreundlichen Alternativen zu Fleisch. Denn wirklich effektiv in Sachen Klimaschutz ist ein maximal reduzierter Tierbestand!

Steuern auf nachhaltige Produkte senken!

Umgekehrt fordert der VGT eine generelle Steuersenkung auf Produkte aus biologischer und nachhaltiger Landwirtschaft: "Wenn ein Bio-Produkt das doppelte kostet wie ein konventionelles Produkt, zahlt man auch doppelt so viel Steuer, was unsinnig ist. Denn vor allem die pflanzliche Bio-Produktion schont die Umwelt und ist aktiver Klimaschutz!" sagt David Richter. Gleichzeitig wird die Vermarktung von nachhaltigeren, pflanzlichen Alternativen immer weiter erschwert – über die 20% Mehrwertsteuer auf Pflanzenmilch oder die Bestrebungen der Einschränkung von Produktbezeichnungen z.B. bei veganen Burgern.

Partei JETZT – Liste Pilz/Balluch: Ja zur Fleischsteuer

Reduktion des Fleischkonsums ist aus vielen Gründen notwendig - Tierschutz ist auch Klimaschutz

Unser hoher Fleischkonsum ist für ein gutes Drittel des Ausstoßes an Teibhausgasen verantwortlich. JETZT – Liste Pilz-Kandidat DDr. Martin Balluch dazu: „Wir haben keine Zeit mehr, um weiter herum zu lavieren. Wir stecken mitten in der Klimakrise und die alarmierende Situation der Tiere in Österreichs Tierfabrik-Industrie schreit nach einer Richtungsänderung.“

Deshalb befürwortet JETZT – Liste Pilz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf konventionelles Fleisch von 10 auf 20 % - und dass dieser steuerliche Mehrbetrag zweckgebunden dem Tierwohl zu Gute kommt. Bio-Fleisch hingegen soll weiter in der 10%igen Mehrwertsteuerklasse bleiben. „Der Grund hierfür ist, dass der Kostenfaktor bei Biofleisch für den Biobauern um 2,5 Mal höher liegt, als in Tierfabriken,“ so Balluch zur Beibehaltung des niedrigeren Steuersatzes. „Abgesehen davon gehört auch zum Heimatschutz, die Tiere hierzulande vor den Zuständen in den Tierfabriken zu schützen.“

Dass sich sämtliche Parteien dennoch nicht dazu durchringen können, die - objektiv eindeutig notwendige - Erhöhung der Mehrwertsteuer auf konventionelles Fleisch zu befürworten, ist nicht nur ein Armutszeugnis, es zeigt auch, dass eine Partei wie JETZT -Liste Pilz notwendig ist, um echte Änderungen einzuleiten. Keine der anderen Parteien hat die Klimakrise und den Tierschutz als Priorität. So darf es nicht weiter gehen.“

erschienen am: 2019-08-12 im europaticker



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