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BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik
DUH denkt an ein Strafgeld in Höhe von 200 Euro je Kippe

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Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen

Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt – basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter. Daneben steht auch noch die Deutsche Umwelthilfe mit ihrem Kiippenvorschlag zur Verfügung.

Das BMU wird im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung von Herstellern typischer Wegwerfartikel schaffen. Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln.

Mit Vorschlägen zur Reinhaltung der Städte steht auch die Deutsche Umwelthilfe zur Verfügung. Sie schätzt den jährlicher Verbrauch von 74,5 Milliarden Zigaretten in Deutschland und deren Filter verdrecken Straßen, Parks und Strände. Zudem würde die Umwelt mit freigesetzten krebserregenden Chemikalien und Schwermetallen belastet. Kippenstummel gefährden Kinder und haben auf Spielplätzen nichts zu suchen – DUH fordert abschreckende Bußgelder, konsequente Kontrollen und bundeseinheitliches Rauchverbot auf Spielplätzen. Präventivmaßnahmen gegen Rauchen sollten ebenfalls verschärft werden, damit Zigarettenkippen als Abfall erst gar nicht anfallen. Die DUH denkt an ein Strafgeld in Höhe von 200 Euro je Kippe.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Das achtlose Wegschnippen von Kippenstummeln wird schon viel zu lang geduldet. Milliarden von Gift-Filtern verdrecken nicht nur die Landschaft, sie belasten Gewässer und gefährden Tiere, die diese essen. Vor allem auch für Kinder, die diese in den Mund nehmen, stellen die Zigarettenstummel ein großes Gesundheitsrisiko dar. Bei Kleinkindern kann schon eine einzige verschluckte Kippe zu ernsthaften Vergiftungssymptomen führen. Wir fordern daher ein schnelles bundesweites Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen, einheitlich abschreckend hohe Bußgelder in Höhe von mindestens 200 Euro für illegal entsorgte Zigaretten und eine konsequente Kontrolle durch die Länder.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen. Für die Kommunen wird es immer schwieriger Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trägt bisher die Allgemeinheit. Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Im ersten Schritt schaffen wir jetzt in Deutschland die gesetzliche Grundlage für eine spätere Verordnung.“

VKU-Präsident Michael Ebling: „Die Kosten der Stadtreinigung werden bisher über Straßenreinigungsgebühren und die kommunalen Haushalte finanziert. Hier brauchen wir mehr Verursachungsgerechtigkeit. Dank der neuen Vorgaben aus Europa müssen sich die Hersteller bald an den Folgen ihrer umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen. Außerdem entstehen so für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen.“

Viele Zigaretten und Einweg-Produkte werden im öffentlichen Raum konsumiert und landen in den öffentlichen Abfallbehältern. Die VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten, dass die Menge der Einweg-Verpackungen dabei zunimmt. Bisher sind allein die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe für die Entsorgung dieser Abfälle verantwortlich: Sie kümmern sich um die Straßenreinigung, unterhalten Abfallbehälter und sensibilisieren in Kampagnen für Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung.
Bei diesen Kosten werden die Kommunen zukünftig entlastet. Dann müssen die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, leichten Kunststofftragetaschen und Zigarettenfiltern sowohl die Kosten für die öffentliche Sammlung dieser Produkte als auch anteilsmäßig die Kosten für die Bereitstellung der Abfallbehälter und die anschließende Entsorgung tragen.

Die Höhe der Finanzierungsbeiträge muss sich unter anderem am Aufwand für Reinigung und Entsorgung bemessen. Ebling: „Das zu berechnen, ist komplex. Wir starten daher mit einer deutschlandweiten, breit angelegten Untersuchung. Dabei ermitteln wir unter anderem, welche Abfälle sich in Abfallbehältern und auf der Straße befinden und wie hoch der Anteil an Einweg-Produkten ist. Mithilfe dieser Daten kann sich auch der Gesetzgeber ein realistisches Bild vom ökonomischen Aufwand verschaffen.
Die Herstellerverantwortung auch auf den Bereich der Stadtsauberkeit auszuweiten, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den der VKU begrüßt“, so Ebling.

Zur Herstellerverantwortung bei der Abfallbeseitigung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Bundesumweltministerin Schulze verliert bei der Diskussion um die Abfallbeseitigung die Hauptursache der Umweltverschmutzung aus dem Blick. Wir müssen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hier könnten höhere Bußgelder und deren konsequente Verhängung helfen. Die Kosten, die Schulze den Herstellern aufbürden will, werden diese an die Verbraucher weitergeben. Mehr Geld bedeutet auch nicht zwingend besseren Umweltschutz. Vielmehr müsste Bundesumweltministerin Schulze ein flächendeckendes Gesamtkonzept vorlegen. Die entscheidenden Fragen, wie etwa die EU-Plastikstrategie zur Bekämpfung von Einwegprodukten umgesetzt werden soll, hat Schulze nicht beantwortet. Auch fiel kein Wort, wie Bürger, die sich korrekt und richtig verhalten, entlastet werden können. Die FDP-Fraktion fordert dafür einen intelligenten Ansatz, bei dem Hersteller, Verbraucher, Verursacher und Kommunen an einem Strang ziehen.“

Svenja Schulze und Michael Ebling warnen zudem vor vermeintlich biologisch abbaubaren Verpackungen und so genanntem „Bioplastik“. Viele Hersteller labeln ihre Produkte oder Verpackungen als „Bioplastik“ oder „kompostierbar“ und suggerieren, dass diese biologisch abbaubar seien wie ein Apfel. Viele Menschen entsorgen diese dann im Bioabfall.

Svenja Schulze: „Produkte aus sogenanntem ‚Bioplastik’ sind häufig eine Mogelpackung. Sie verrotten weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt. Am Ende müssen sie sogar über den Restmüll entsorgt werden. In der EU setzt sich Deutschland deshalb dafür ein, dass nur Kunststoffe, die hundertprozentig biologisch abgebaut werden auch als solche bezeichnet werden dürfen.“

Michael Ebling: „Angaben zu angeblichem ‚Bioplastik’ sind oft hochgradig irreführend: Die meisten der Produkte sind weder recycelbar noch richtig kompostierbar. Dennoch landen viele davon im Bioabfall, was wiederum den Nutzen der Bioabfallsammlung gefährdet. Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium Schritte unternimmt, um hier mehr Transparenz zu schaffen, etwa mit der Unterstützung der Kampagne ‚Aktion Biotonne Deutschland‘.“

Bioabfälle sollten dagegen unbedingt in der Biotonne entsorgt werden, damit sie die Kommunen zur Kompost- und Energiegewinnung nutzen können.

Weitere Informationen:

EU-Einwegplastik-Richtlinie: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-neue-eu-regeln-fuer-einwegplastik-rasch-umsetzen/
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-das-blosse-vernichten-neuwertiger-ware-wollen-wir-unterbinden/
Aktion Biotonne Deutschland: https://www.aktion-biotonne-deutschland.de/
Umweltfreundlichkeit von „Bioplastik“: https://www.umweltbundesamt.de/themen/tueten-aus-bioplastik-sind-keine-alternative

erschienen am: 2019-08-12 im europaticker



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